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Deutschland / Welt CSU warnt Oettinger vor Blockade beim Konjunkturpaket
Nachrichten Politik Deutschland / Welt CSU warnt Oettinger vor Blockade beim Konjunkturpaket
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12:32 07.01.2009
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger. Quelle: Michael Latz/ddp
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger kündigte am Dienstag an, dass er den Plänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) nur unter Bedingungen zustimmen will. Die CSU griff Oettinger daraufhin scharf an und warnte ihn vor einer Blockadehaltung. Die SPD bekräftigte derweil, dass es weitreichende Steuersenkungen, wie die CSU sie wolle, auf keinen Fall geben werde.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und sein SPD-Amtskollege Peter Struck hatten am Montagabend nach einem gut fünfstündigen Treffen im Kanzleramt mitgeteilt, dass sich Union und SPD bis zur kommenden Woche auf ein zweites Konjunkturpaket in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro verständigen wollen. Bereits am Mittwoch kommender Woche soll das Paket in einer Sondersitzung des Bundestages beraten werden. Offen blieb zunächst die Steuerfrage.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer äußerte sich zwar zuversichtlich, dass sich Union und SPD verständigen werden. Seine Partei wolle aber beim Thema Steuer- und Abgabenentlastung nicht locker lassen. Er werde einem Konjunkturprogramm ohne spürbare Entlastung für die Bürger nicht zustimmen.

Oettinger zeigte sich dagegen „nach wie vor nicht davon überzeugt, dass Steuerentlastungen schnell eine Abmilderung der Rezession bewirken können“. Seine Zustimmung werde er an die Forderung knüpfen, noch vor der Bundestagswahl in der Föderalismuskommission verbindliche Schuldenregelungen für Bund und Länder zu erreichen. „Eine Schuldenbremse“ sei seine Bedingung.

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg hielt dem CDU-Ministerpräsidenten daraufhin Inkonsequenz vor, warnte ihn vor einer Blockade und vor „Schnellschüssen“: „Ich glaube nicht, dass Günther Oettinger wirklich seine Zustimmung zum Konjunkturpaket II vom Fortgang der Föderalismuskommission abhängig machen will.“ Es gebe gegenwärtig keine andere Möglichkeit, als „alle Konjunkturimpulse - von Steuersenkungen bis Investitionen - über Kredite zu finanzieren“.

SPD-Fraktionschef Struck erteilte Steuersenkungen eine klare Absage: „So wie die CSU es will, geht es auf keinen Fall.“ Eine Anhebung des Grundfreibetrags von derzeit 7664 Euro auf 8004 Euro hielt er hingegen für denkbar. Davon profitiere jeder Steuerzahler. Struck bekräftigte zugleich die SPD-Forderung nach Steuererhöhungen für Spitzenverdiener.

FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Koalition „Halbherzigkeit beim Thema Steuersenkungen“ vor. Das Problem der Regierung sei, „dass sie sich nicht einigen kann, höchstens noch auf einen ganz kleinen gemeinsamen Nenner“. Bei einer großen Konjunkturkrise sei dies aber zu wenig.

Die Linkspartei forderte eine Verdoppelung der derzeit angedachten Investitionsmittel für das zweite Konjunkturpaket. Fraktionschef Gregor Gysi hielt der Koalition Konzeptlosigkeit vor und rügte: „Sie stümpert und zaudert herum und macht Deutschland zu einem Verlierer der Wirtschafts- und Finanzkrise.“

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte: „Dieser großen Koalition fehlt der Kompass. Wochenlang irren Angela Merkels Minister führungslos umher. Wo Besonnenheit draufstand, ist Orientierungslosigkeit drin.“

ddp