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Deutschland / Welt Carstensen tritt bei Neuwahl in Schleswig-Holstein nicht wieder an
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Carstensen tritt bei Neuwahl in Schleswig-Holstein nicht wieder an
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14:46 18.09.2010
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen will bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr als antreten. Quelle: dpa (Archiv)
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Überraschend war der Zeitpunkt seiner Ankündigung. Er mache den Weg frei für einen neuen CDU- Landesvorsitzenden und für einen neuen Ministerpräsidenten- Kandidaten, sagte Carstensen.

Am Nachmittag wollte die Nord-CDU Fraktionschef Christian von Boetticher (39) zum neuen Landesvorsitzenden wählen. Er hat keinen Gegenkandidaten. Es zeichnet sich ab, dass von Boetticher dann auch Spitzenkandidat bei der Neuwahl des Landtages wird. Sie muss nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts bis Ende September 2012 stattfinden.

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Carstensen wollte sich auf die Frage der Nachrichtenagentur dpa nicht festlegen, ob er bis zum vorzeitigen Ende der Legislaturperiode Ministerpräsident bleibt oder es vorher einen Wechsel geben soll. Dies gilt als riskant, weil das Regierungsbündnis von CDU und FDP im Landtag nur über eine Stimme Mehrheit verfügt und von Boetticher im Koalitionslager auch Kritiker hat. Carstensen betonte aber: „Ich habe Vertrauen zu dieser Koalition“. Wichtigste Aufgabe sei die Konsolidierung des Landeshaushalts. Der Doppeletat für 2011 und 2012 soll im Dezember beschlossen werden. „Die Amtsautorität ist immer noch da“, sagte Carstensen auf die Frage nach Folgen seines Verzichts auf eine weitere Amtszeit.

Er lobte ausdrücklich von Boetticher: Dieser habe sich auf allen Ebenen der Landespolitik bewährt. Der 39-Jährige war ab 2005 Landwirtschafts- und Umweltminister, bevor er 2009 Fraktionschef wurde. „Ich gebe dieses Amt als Landesvorsitzender mit einem guten Gefühl ab“, sagte Carstensen.

Er zog eine positive Bilanz seiner Amtszeit als Chef der Nord-CDU. Ihm sei es gelungen, den versprochenen Übergang von der Oppositions- zur Regierungspartei zu gestalten. Als er 2002 den Vorsitz übernahm, sei die Stimmung in der Partei nicht rosig gewesen, sagte Carstensen vor rund 240 Delegierten. Heute könne die CDU in Schleswig-Holstein stolz auf ihre Leistungen sein. Seit ihrer Rückkehr an die Regierung im Jahr 2005 stehe das Land etwa beim Thema Arbeitslosigkeit im Ländervergleich weit besser da als unter Rot-Grün. „Unsere Politik schafft Arbeitsplätze; wir bewegen das Land.“

Obwohl anfangs umstritten und kritisiert, hatte Carstensen den CDU-Landesverband nach langen Führungsquerelen in ruhigeres Fahrwasser gebracht. 2005 schaffte er mit der Partei nach 17 trostlosen Oppositionsjahren die Rückkehr auf die Regierungsbank und wurde Ministerpräsident. Zunächst führte er eine CDU/SPD-Regierung, seit 2009 leitet er ein schwarz-gelbes Kabinett.

Kontrovers und viel länger als geplant diskutierte die CDU über die Wehrpflicht. Carstensen sagte, er sei nicht hundertprozentig davon überzeugt, dass es richtig sei, sie abzuschaffen. Ein Aussetzen - dafür hat sich die CDU-Bundesspitze ausgesprochen - käme faktisch ihrer Abschaffung gleich, eine Wiedereinführung könnte dann wie eine Mobilmachung empfunden werden. Auch von Boetticher sagte, für eine Abschaffung brauche es mehr als nur einen Haushalts- oder Präsidiumsbeschluss der Partei. Einen Beschluss über die Haltung zur Wehrpflicht fasste der Parteitag nicht; die Kreisverbände sollen darüber weiter diskutieren. Ein Antrag aus Lübeck, mit Hamburg über die Bildung eines Nordstaates zu sprechen, wurde klar abgelehnt.

dpa