Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Castorfrage wird zur Hängepartie
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Castorfrage wird zur Hängepartie
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:21 26.04.2014
Von Michael B. Berger
Foto: 26 Castoren muss die Bundesrepublik im kommenden Jahr aus Großbritannien und Frankreich zurücknehmen.
26 Castoren muss die Bundesrepublik im kommenden Jahr aus Großbritannien und Frankreich zurücknehmen. Quelle: dpa (Symbolbild)
Anzeige
Hannover

Die Bundesregierung macht Druck bei der Suche nach einem Lager für die nächsten Castoren. „Bislang hat kein Bundesland ein bedingungsfreies Angebot vorgelegt“, sagte gestern ein Sprecher von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) der HAZ. Nach seinen Worten fordert Hendricks die Bundesländer auf, sich in der Castorfrage endlich zusammenzuraufen. „Wir appellieren an die Länder, sich an die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom Juni 2013 zu halten: Da war vereinbart worden, drei Standorte in drei verschiedenen Bundesländern anzubieten.“

26 Castoren muss die Bundesrepublik im kommenden Jahr aus Großbritannien und Frankreich zurücknehmen. Doch bisher haben sich die Bundesregierung und die Bundesländer nicht darauf einigen können, wer die Castoren aufnimmt. Bisher führten alle Castortransporte mit Atommüll aus dem britischen Sellafield und dem französischen La Hague ins niedersächsische Gorleben. Doch diese Transporte sind erst einmal gestoppt.

Das rot-grün geführte Schleswig-Holstein und das grün-rot regierte Baden-Württemberg haben angeboten, einen Teil der Atomfracht anzunehmen – aber nur, wenn auch CDU-geführte Länder Verantwortung übernähmen. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat diese Woche seinem Unmut über den schleppenden Verlauf der Verhandlungen Luft gemacht. Er sprach von einer „erbärmlichen Politik“ und erinnerte daran, dass Bundesumweltministerin Hendricks eigentlich bis Ostern eine Lösung präsentieren wollte. „Wir finden es enttäuschend, dass Bundesländer, die jahrzehntelang für den Erhalt der Atomkraft stritten, jetzt die Arme verschränken“, sagte Habecks Sprecherin, Nicole Kabel: „Im Grunde ist in einem Jahr keine Lösung erzielt worden.“

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) zeigt Verständnis für den Verdruss seines Kollegen in Kiel. Schließlich habe auch die Kieler Regierung für Bewegung in der strittigen Frage der Castortransporte gesorgt. Wenzel ist nach wie vor zuversichtlich, dass noch eine Lösung in der Castorfrage gefunden wird. Der Verzicht auf die Transporte nach Gorleben sei mit dem neuen Endlagersuchgesetz beschlossen worden. „Wer das Gesetz jetzt gefährdet, wäre doch mit dem Klammerbeutel gepudert“, sagte Wenzel der HAZ. Es sei zwar schade, dass noch keine Lösung da sei, aber auf den Tag komme es nicht an. „Man wird wohl ein paar Wochen mehr brauchen.“ Wenzel rät den anderen Ländern, sich ein Beispiel an Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zu nehmen, die sich bislang als „Türöffner“ in der Atomfrage gezeigt hätten.

Auch im Bundesumweltministerium ist man zuversichtlich, das Castorproblem lösen zu können. „Es gibt eine Vielzahl von Gesprächen dazu“, sagt ein Ministeriumssprecher. Die Ministerin habe jedenfalls „mit allen relevanten Ministerpräsidenten“ darüber gesprochen. Im Augenblick kümmere sich Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth darum.

Deutschland / Welt Krise in der Ukraine - Der Ton wird rauer
24.04.2014