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Deutschland / Welt Castro-Brief der Linken nur ein Versehen?
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18:02 23.08.2011
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi, sowie die Parteivorsitzenden der Linken, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch (v.l.): Lob für Fidel Castro. Quelle: dpa
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Das ergibt sich aus einer dieser Zeitung vorliegenden internen Kommunikation in der Parteizentrale der Linken. Die Parteiführung zog jetzt als Konsequenz die Notbremse und legte fest, dass nur noch solche Schreiben von Ernst und Lötzsch original und zu beachten seien, die handschriftlich und nicht lediglich elektronisch unterschrieben seien.

Das Glückwunschschreiben („Lieber Genosse Fidel Castro“) wurde danach vom Apparat der Linksparteizentrale erstellt und versandt und von den beiden Vorsitzenden nur vage vorab zur Kenntnis genommen. Die Unterschriften unter das Schreiben erfolgten elektronisch aus dem Parteicomputer.

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Die heftige öffentliche und interne Kritik an dem distanzlosen Schreiben hat jetzt Konsequenzen. Per Hausmitteilung, die an alle einschlägigen Stellen des Karl-Liebknecht-Hauses, der Parteizentrale in Berlin, mit Datum 23. August, um 11.59 Uhr herausging, stellte das Vorsitzendenbüro klar: „Liebe Genossinnen und Genossen, im Auftrag der Vorsitzenden teile ich euch mit, dass wir ab sofort keine elektronischen Unterschriften der Vorsitzenden mehr verwenden. Schreiben im Namen der Vorsitzenden werden nur dann verschickt, wenn sie persönlich von ihnen unterzeichnet sind.“

Ob diese Unterschriften-Notbremse auch deshalb gezogen wurde, damit zukünftig nicht weitere, noch folgenreichere Vorsitzendenschreiben eher unbemerkt die Linken-Zentrale verlassen – es stehen ein Programmparteitag und 2012 ein Wahlparteitag an – wollte am Dienstag in der Parteizentrale niemand offiziell beantworten. Tatsache ist, seit der Auseinandersetzung um die fehlende Distanz zu Fidel Castro, zum Mauerbau, zur Kommunismusdebatte und zur Israel-Kritik wird bei den Linken mit harten Bandagen um Positionen und Posten gerungen. Nach Informationen dieser Zeitung will es der Co-Vorsitzende Klaus Ernst für das Jahr 2012 auf eine Urabstimmung unter den Mitgliedern über die Neubesetzung der Parteiführung ankommen lassen. Eine gemeinsame Bewerbung im Duo mit Gesine Lötzsch gilt mittlerweile als eher ausgeschlossen.

Für die SPD hat sich die Linke auf Bundesebene „endgültig disqualifiziert“. Die Partei sei nicht bloß regierungsunfähig. „Sie hat auch nicht die moralische Substanz zu regieren“, kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, die Entwicklung der Linkspartei unter den Vorsitzenden Lötzsch und Ernst.

Auf Landesebene sei eine Zusammenarbeit mit pragmatischen Linken möglich, auf Bundesebene stelle sich diese Frage nicht. „Ich halte diese Partei für überflüssig“, sagte Oppermann. Ein ähnliches Urteil hatte am Wochenende Parteichef Sigmar Gabriel gefällt. „Wir würden in gar keinem Fall mit so einer Partei in der Republik eine Bundesregierung stellen können“, sagte Gabriel.

Dieter Wonka, Arnold Petersen