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Deutschland / Welt Staatsanwalt irritiert über Wulff-Richter
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Staatsanwalt irritiert über Wulff-Richter
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12:39 22.12.2013
Vor Gericht: Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff. Quelle: dpa
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Celle / Hannover

Das Gericht vertrete eine "innovative rechtliche Einschätzung", die "möglicherweise aber nicht von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abgedeckt" sei, sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Der Vorsitzende Richter hatte am Donnerstag erklärt, die in der Anklage formulierten Vorwürfe der Vorteilsannahme im Amt seien nach der vorläufigen Bewertung der Kammer bislang nicht belegbar. Dass sich Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident von Filmfinancier David Groenewold zum Oktoberfest habe einladen lassen, sei "sozial adäquat", sagte der Richter.

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Verbote gelten auch für den "Chef"

Dies bedeute, dass sich ein Ministerpräsident "straflos für 200 Euro einladen lassen" dürfe, sagte Lüttig dem Nachrichtenmagazin. Landesbeamten sei es generell untersagt, Geschenke im Wert von mehr als zehn Euro anzunehmen.

Es sei "bemerkenswert", wenn dieses Verbot "für den Chef nicht gelten soll".

Die Staatsanwaltschaft hatte den Vorschlag der Kammer für eine Einstellung des Verfahrens zurückgewiesen. Am nächsten Prozesstag am 2. Januar erwartet die Kammer abschließende Stellungnahmen von der Verteidigung. Außerdem sollen zwei weitere Zeugen geladen werden. Spätestens am 9. Januar können die Prozessbeteiligten laut Kammer nochmals zum Fortgang des Verfahrens Stellung nehmen.

dpa

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