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Deutschland / Welt Özdemir: Keine Beitrittsverhandlungen mit Türkei
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Özdemir: Keine Beitrittsverhandlungen mit Türkei
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09:10 21.07.2016
Erfahrener Politiker: Cem Özdemir wurde 1994 als erster Abgeordneter türkischer Herkunft in den Bundestag gewählt. Quelle: dpa
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Mannheim

Unabhängig vom verkündeten Ausnahmezustand in der Türkei hat Grünen-Chef Cem Özdemir einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei gefordert. Es sei "sinnlos", über einen türkischen Beitritt zu verhandeln, solange Recep Tayyip Erdogan Präsident ist, sagte Özdemir im Interview mit dem "Mannheimer Morgen" (Donnerstagsausgabe). Die EU sollte die Verhandlungen "unabhängig von der Todesstrafe jetzt auf Eis legen", sagte der Grünen-Chef.

"Erdogan will eine Willkürherrschaft aufbauen"

Beide Seiten wüssten bereits, "dass dieser Zug unter dem Regime Erdogan abgefahren ist", sagte der Grünen-Politiker weiter. Der Westen, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), müsse mit dem türkischen Präsidenten Klartext reden: "Die Zeit des Wattenbäuschchen-Werfens ist vorbei."

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Für Özdemir ist zudem klar, dass Erdogan seine Macht weiter ausbauen wird. "Es gibt jetzt leider einen entfesselten Erdogan, der sich in der Türkei von niemandem mehr bremsen lässt. Er will eine Willkürherrschaft aufbauen. Am Ende sollen nur der Erdogan-Staat, die Erdogan-Polizei, Erdogan-Armee, Erdogan-Lehrer und Erdogan-Bürokraten übrigbleiben"

Verhandlungen seit 2005

Die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt laufen seit Oktober 2005. Die EU hatte sich besorgt über die harte Reaktion der Regierung Erdogan auf den Putschversuch vom Wochenende gezeigt. Auch die Diskussion um die Wiedereinführung der Todesstrafe veranlasste die EU zu besorgten Kommentaren.

Die Bundesregierung hatte angekündigt, die Einführung der Todesstrafe würde die EU-Beitrittsverhandlungen beenden.

afp/RND/zys

21.07.2016
21.07.2016