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Deutschland / Welt China schüchtert Gäste des deutschen Botschafters ein
Nachrichten Politik Deutschland / Welt China schüchtert Gäste des deutschen Botschafters ein
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17:03 04.07.2012
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning. Quelle: dpa
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Peking

Aus Anlass von Lönings Chinareise hatte der deutsche Botschafter für Donnerstag eine Gruppe von Juristen und Journalisten zu einem informellen Abendessen in seine Residenz eingeladen. Offiziell war nur von „interessanten chinesischen Persönlichkeiten“ die Rede gewesen, um chinesische Sicherheitskreise nicht aufzuschrecken. Das Treffen sollte Gelegenheit zum vertraulichen Gespräch geben, ein Rahmen, den die Botschaft schon bei vielen Besuchen deutscher Politiker erprobt hat. Doch die chinesischen Sicherheitsbehörden, die die Telefone und Emails hunderter Regimekritiker streng überwachen, erfuhren von dem Dinner und zwangen die Gäste, den Termin abzusagen. „Sie bekamen Besuche und Hinweise, nicht zu kommen“, erklärte Löning. „Das ist für mich eine Enttäuschung.“

Dabei hatte sich Chinas Regierung in den vergangenen Tagen große Mühe gegeben, Löning von ihren Fortschritten in Sachen Menschenrechte zu überzeugen. Der FDP-Politiker war zum neunten deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog angereist, der am Dienstag und Mittwoch in der südchinesischen Stadt Guizhou stattfand. Auf der Agenda standen unter anderem Diskussionen zum Thema wir Strafjustiz, Folter und Todesstrafe. Die Gespräche, an denen auf chinesischer Seite unter anderem Vertreter des Außenministeriums, des obersten Gerichts, der Staatsanwaltschaft und des Justizministeriums teilnahmen, seien „konstruktiv und sachlich gewesen – trotz aller Gegensätze und Kontroversen“, erklärte Löning am Donnerstag. „Ich hatte das Gefühl, dass die Chinesen mehr als früher akzeptiert haben, dass die Menschenrechte für uns ein wichtiger Teil der Beziehungen sind.“ Als Geste des guten Willens ermöglichten die Chinesen auf Lönings Wunsch sogar den Besuch eines Frauengefängnisses, das „einfach, aber ordentlich“ gewesen sei, erinnerte sich Löning. Frühere Gesprächsrunden seien schon „feindseliger“ verlaufen, resümierte der FDP-Politiker den Menschenrechtsdialog.

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Bei zentralen Streitthemen der Menschenrechtspolitik ließ China jedoch keinerlei Offenheit erkennen. So hätten die Chinesen unwirsch auf Fragen nach Bürgerrechtsanwälten reagiert, von denen in den vergangenen Monaten dutzende verschleppt, eingeschüchtert und misshandelt worden waren. „Die Standardantwort war, dass das alles nicht stimmt“, sagte Löning. Als die Deutschen nachhakten, sei es zu einer „Hühnerhaufenatmosphäre“ gekommen, in der chinesische Delegationsmitglieder den Sitzungsraum verlassen und hektisch telefoniert hätten.

Beim Thema Todesstrafe und Folter hätten die Chinesen zwar erklärt, dass es deutliche Fortschritte gebe, ohne dies jedoch mit Fakten zu belegen. China veröffentlicht keine Zahlen zu seinen Hinrichtungen, doch nach Schätzungen von Amnesty International werden in der Volksrepublik jährlich mehr als 1000 Menschen exekutiert – und damit mehr als in allen anderen Ländern der Welt zusammen.

Thema der Gespräche war auch das Verfahren gegen den regimekritischen Künstler Ai Weiwei, der im April verhaftet und 81 Tage festgehalten worden war. Die Behörden werfen Ai Steuerhinterziehung vor – ein Vorwurf, den der Ai Weiwei bestreitet. Der Künstler hatte Ende Juni zu seiner Familie zurückkehren dürfen, steht aber unter Hausarrest, ohne dass bisher überhaupt Anklage erhoben wurde. Ein Ausreise nach Berlin, wo Ai Weiwei ein Gastprofessur erhielt, wurde verweigert. Der Fall, der international Empörung auslöste, steht laut Löning „symbolhaft für hunderte andere“.

Bernhard Bartsch