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Deutschland / Welt Geheimdienste im Fokus: Königliche Kommission untersucht Anschlag auf Moscheen
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11:59 25.03.2019
Neuseelands Premierministerin gab bekannt, dass eine „Königliche Kommission“ zur Aufklärung des Terroranschlags in Christchurch eingesetzt wird. Quelle: dpa
Wellington

Mit den Umständen des Terroranschlags auf zwei Moscheen mit 50 Toten im neuseeländischen Christchurch soll sich ein hochkarätiges Gremium befassen.

Die sogenannte Königliche Kommission werde unter anderem prüfen, welche Rolle halb-automatische Waffen, die sozialen Medien und Geheimdienste im Vorfeld der Taten gespielt hätten, sagte Premierministerin Jacinda Ardern.

Ihre Landsleute und Muslime in aller Welt trauerten um die Opfer und zeigten Solidarität, fragten sich aber auch zu Recht, „wie solch eine Terrorattacke hier passieren konnte“.

Auf die Einrichtung einer „Königlichen Kommission“ verständigte sich Arderns Kabinett am Montag. Schon bald nach dem Anschlag vom 15. März hatte es sich für eine separate Untersuchung entschieden, allerdings nicht über deren Umfang.

Königliche Kommissionen seien in der Regel für Angelegenheiten von höchster öffentlicher Bedeutung vorgesehen, was im aktuellen Fall ganz angemessen sei, sagte Ardern. Der genaue Rahmen der Untersuchung, etwa deren Dauer, werde in den kommenden zwei Wochen festgelegt.

Rolle der Geheimdienste im Fokus

Eine Royal Commission läuft unabhängig von der Regierung. Ihr steht ein Oberster Richter vor. Das Gremium hat die Befugnis, Zeugen vorzuladen und Organisationen zur Übergabe von Dokumenten zu zwingen. Doch ist es dann an den Gerichten und der Regierung, Empfehlungen oder Erkenntnisse der Kommission auch umzusetzen.

„Kurzum wird die Untersuchung prüfen, was hätte getan werden können oder sollen, um diese Attacke zu verhindern“, erklärte Ardern. Mit Blick auf den Tatverdächtigen ergänzte sie, auch dessen Leben und Aktivitäten vor den Anschlägen werde der Gegenstand der Ermittlungen sein.

„Natürlich“ seien auch Geheimdienste im Fokus. Dabei werde es um die Frage gehen, ob sie ihre Ressourcen auf angemessene Weise genutzt hätten. Geprüft würde auch, ob es Berichte gegeben habe, die die Geheimdienste vor den Anschlägen hätten alarmieren sollen oder können. Es sei wichtig, „keinen Stein auf dem anderen“ zu lassen.

Gefahr durch Rechtsextremismus unterschätzt?

Gerade an den neuseeländischen Geheimdiensten wurde Kritik laut, sie hätten sich allzu sehr auf mögliche Bedrohungen durch islamische Extremisten und linksgerichtete Radikale konzentriert und zugleich die Gefahr durch rechtsextreme Gruppen und weiße Rassisten unterschätzt.

Nach dem Terroranschlag auf die zwei Moscheen in Christchurch muss sich ein australischer Rechtsextremist wegen mehrfachen Mordes verantworten. Der 28-Jährige soll am 5. April erneut vor Gericht erscheinen.

Von RND/AFP

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