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Deutschland / Welt Clinton fordert Wiederaufnahme der Friedensgespräche im Nahen Osten
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07:54 01.11.2009
US-Außenministerin Hillary Clinton Quelle: afp
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Im Streit um das iranische Atomprogramm warnte Clinton Teheran, die Geduld der USA habe „Grenzen“.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem sagte Clinton, sie wolle beide Seiten „möglichst bald bei der Wiederaufnahme ihrer Verhandlungen sehen“. Von den Palästinensern forderte sie, ohne Vorbedingungen in die Friedensgespräche zu gehen. Es habe nie Vorbedingungen für Friedensgespräche gegeben. In Abu Dhabi hatte Clinton vor ihrer Reise nach Israel mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas beraten. Dieser hatte erneut bekräftigt, er werde erst wieder über Frieden im Nahen Osten verhandeln, wenn Israel seinen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten stoppt.

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Auch Netanjahu wies die Forderung der Palästinenser nach einem vollständigen Siedlungsstopp zurück. Dies sei nur ein „Vorwand und ein Hindernis“ für die Verhandlungen. Es handle sich zudem um eine „neue Forderung“ und einen Wandel in der Politik der Palästinenser. Dies trage nichts zum Frieden bei.

Netanjahu versprach, keine neuen Siedlungen im Westjordanland bauen zu wollen. „Ich habe gesagt, dass wir keine neuen Ansiedlungen bauen werden und dass wir kein Land für bestehende oder weitere Siedlungen enteignen werden“, sagte Netanjahu. Die israelische Siedlungspolitik werde den Bewohnern der Siedlungen aber ein „normales Leben“ ermöglichen. Clinton begrüßte Netanjahus Äußerungen. Die Vorschläge Israels für eine Begrenzung des Siedlungsbaus seien „beispiellos“.

US-Präsident Barack Obama hat die Beilegung des Nahost-Konflikts zu einem wichtigen Ziel seiner Präsidentschaft erklärt. Ein Dreiertreffen zwischen Obama, Abbas und Netanjahu in New York war im September ergebnislos verlaufen. Die Friedensverhandlungen sind seit Israels Gaza-Offensive Ende 2008 unterbrochen.

Nach ihrer Ankunft in Jerusalem hatte Clinton den Iran zu Zugeständnissen im Atomstreit aufgefordert. „Wir werden nicht ewig warten, die Geduld hat schließlich ihre Grenzen“, sagte Clinton. Der Iran müsse seine „Verpflichtungen“ erfüllen und seine „Verantwortung“ gegenüber der Staatengemeinschaft wahrnehmen.

Clinton erinnerte an den „kreativen“ Lösungsvorschlag, nach dem der Iran sein schwach angereichertes Uran zur Weiterbearbeitung ins Ausland liefern und dann höher angereichert zurückerhalten soll. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte zuvor gesagt, über diesen Vorschlag müsse weiterverhandelt werden.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte am Donnerstag erklärt, eine „erste Antwort“ aus Teheran erhalten zu haben. Einzelheiten zum Inhalt wurden nicht genannt. Der von IAEA-Chef Mohamed ElBaradei vorgelegte Kompromiss sieht vor, dass der Iran bis zum Jahresende 1200 seiner 1500 Kilogramm leicht angereicherten Urans nach Russland und Frankreich liefert. So soll verhindert werden, dass der Iran das Uran selbst anreichert. Der Westen wirft dem Iran vor, unter dem Vorwand der zivilen Nutzung der Kernenergie heimlich den Bau von Atombomben zu betreiben.

afp

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