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Deutschland / Welt Clinton nennt Sicherheitslage in Korea „sehr gefährlich“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Clinton nennt Sicherheitslage in Korea „sehr gefährlich“
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10:53 24.05.2010
US-Außenministerin Hillary Clinton
US-Außenministerin Hillary Clinton Quelle: ap
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Die USA stufen die Lage auf der koreanischen Halbinsel nach der Versenkung des südkoreanischen Kriegsschiffs „Cheonan“ als sehr gefährlich ein und arbeiten mit den Staaten in der Region zusammen, um eine Kriegsgefahr einzudämmen. Das sagte die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton am Montag in Peking. Ob es dabei neue Sanktionen gegen Nordkorea geben soll, sagte Clinton nicht. Sie sei in engen Konsultationen mit China und anderen Staaten bezüglich des nächsten Schritts. US-Präsident Barack Obama sagte Seoul volle Unterstützung zu.

Die „Cheonan“ wurde nach Untersuchung internationaler Ermittler mit sehr großer Wahrscheinlichkeit von einem nordkoreanischen Torpedo versenkt, 46 Seeleute wurden dabei getötet. Der südkoreanische Präsident Lee Myung Bak kündigte an, den Zwischenfall vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. Zudem werde die innerkoreanische Zusammenarbeit weitgehend eingestellt und nordkoreanischen Schiffen die Fahrt durch südkoreanische Hoheitsgewässer verboten.

„Wir haben Nordkoreas Brutalität immer wieder ertragen“, sagte Lee in einer Ansprache, nachdem er verschiedene Übergriffe des Nordens auf den Süden aufgezählt hatte, darunter auch den Abschuss eines Passagierflugzeugs 1987. „Aber diesmal liegen die Dinge anders“, sagte Lee weiter. „Nordkorea wird einen Preis für seine Provokation zahlen müssen.“

Nordkorea setzte unterdessen seine Kriegsrhetorik fort, mit der Pjöngjang auf den Untersuchungsbericht reagiert hatte. Die nordkoreanische Tageszeitung „Rodong Sinmun“ berichtete am Montag, die Untersuchung des Vorfalls sei eine „nicht tolerierbare, schwere Provokation“, gleichbedeutend einer Kriegserklärung.

Das Weiße Haus forderte in einer in Washington veröffentlichten Erklärung, Nordkorea müsse sich wie von Lee gefordert sofort für den Angriff entschuldigen und die dafür verantwortlichen bestafen. Die USA stünden unmissverständlich zur Verteidigung Südkoreas.

Clinton sagte, es werde hart daran gearbeitet, „eine Eskalation der Kriegslust und Provokation“ zu verhindern. Die USA und ihre Partner setzten sich dafür ein, dass Nordkorea Konsequenzen aus dem Zwischenfall zu spüren bekomme und sein Verhalten ändern müsse, um eine Eskalation zu vermeiden.

China und USA gehen wieder aufeinander zu

Ungeachtet anhaltender Differenzen gehen die USA und China wieder aufeinander zu. Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao und US-Außenministerin Hillary Clinton unterstrichen am Montag in Peking die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen der größten Wirtschaftsmacht der Erde und dem größten Entwicklungsland. Zum Auftakt einer zweitägigen strategischen und wirtschaftlichen Dialogrunde sagte Clinton in der Großen Halle des Volkes: „Wir wissen, dass wenige globale Probleme gelöst werden können, indem die USA oder China alleine handeln. Und wenige können gelöst werden, ohne dass die USA und China zusammenarbeiten.“

Chinas Präsident nannte Meinungsverschiedenheiten „nur normal“. „Was wichtig ist, ist die Kerninteressen und großen Besorgnisse des jeweils anderen zu respektieren und mit heiklen Fragen angemessen umzugehen“, sagte Hu Jintao als Hinweis auf Taiwan und Tibet. Die Beziehungen hatten sich seit Jahresanfang verschlechtert, weil die USA Waffen an Taiwan geliefert und US-Präsident Barack Obama den Dalai Lama empfangen hatte, den Peking als Separatisten ansieht. „Nichts ist dem chinesischen Volk wichtiger als die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu schützen“, sagte Hu.

Eine 200-köpfige US-Delegation mit Clinton und Finanzminister Timothy Geithner, Zentralbankchef Ben Bernanke und Handelsminister Gary Locke sind zu dem Dialog angereist, der abwechselnd in den USA und China abgehalten wird. Die 2006 begonnenen Gesprächsrunden über Wirtschaftsfragen sind unter Präsident Obama auch auf strategische Themen ausgedehnt worden. Im Mittelpunkt standen neben Handelsfragen und dem Währungsstreit auch die Krise mit Nordkorea um den Untergang des südkoreanischen Kriegsschiffes sowie der Atomstreit mit dem Iran.

Bei der US-Forderung nach einer Aufwertung der chinesischen Währung, die Chinas Exporten aus US-Sicht unfaire Handelsvorteile beschert, zeigte Hu Jintao wenig Entgegenkommen. Er bekräftigte nur die bekannte Position: „Nach den Grundsätzen unabhängiger Entscheidungsfindung, der Kontrollierbarkeit und schrittweisen Fortschritte wird China die Reform des Wechselkursmechanismus weiter beständig voranbringen.“ US-Finanzminister Geithner forderte hingegen, der Wechselkurs des Yuan sollte „die Marktkräfte widerspiegeln“. Er plädierte auch für die gleichen Wettbewerbsbedingungen in China wie in den USA.

Im Tauziehen um Irans Atomprogramm sieht US-Außenministerin Hillary Clinton jetzt Teheran am Zuge. Der Entwurf der unter den fünf ständigen Mitgliedern im Weltsicherheitsrat vereinbarten Resolution sende eine „klare Botschaft“ an die iranische Führung: „Erfüllt eure Verpflichtungen oder seht euch wachsender Isolation und Konsequenzen gegenüber.“ Es liege jetzt am Iran, „durch sein Handeln zu demonstrieren, dass es seiner Verantwortung nachkommt“.

ap / dpa