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Deutschland / Welt Clinton wirbt für Friedensgespräche
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13:22 04.11.2009
US-Außenministerin Hillary Clinton im Gespräch mit Kollege Ahmed Abul Gheit in Kairo. Quelle: afp
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Die Verantwortlichen dürften sich davon aber nicht von weiteren Bemühungen abbringen lassen. Mögliche Friedensverhandlungen müssen nach Ansicht von Clinton „alle Fragen einbeziehen“, auch den zwischen Israel und den Palästinensern umstrittenen Status von Jerusalem. Ziel der USA sei weiterhin die Schaffung eines souveränen Palästinenserstaates, sagte Clinton bei einer Pressekonferenz mit ihrem ägyptischen Kollegen Ahmed Abul Gheit.

Clinton rückte zudem erneut eigene Aussagen zum israelischen Siedlungsbau vom Wochenende zurecht. „Unsere Politik hinsichtlich der Siedlungsaktivitäten hat sich nicht verändert“, betonte sie in Kairo. Zwar sei das bisherige israelische Versprechen, keine neuen Siedlungen im Westjordanland zu bauen, „beispiellos“ und „eine positive Bewegung“. „Das ist aber nicht das, was wir bevorzugen“, erklärte die Außenministerin auf der letzten Station ihrer Nahost-Reise.

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Clinton hatte am Samstag während eines Besuchs in Israel erklärt, dass ein Stopp des israelischen Siedlungsbaus keine Vorbedingung für Verhandlungen sein sollte. Dies war als Einschwenken auf die israelische Position gedeutet worden und hatte zu Verärgerung bei den Palästinensern geführt. Washington hatte zuvor ebenfalls einen kompletten Siedlungsstopp gefordert. Ägypten ist ein wichtiger Partner der USA und Vermittler im Nahost-Konflikt.

afp