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Deutschland / Welt Clinton wirbt in Ägypten für Demokratie
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19:46 14.07.2012
US-Außenministerin Hillary Clinton und Ägyptens Präsident Mohammed Mursi haben sich am Sonnabend in Kairo getroffen. Quelle: dpa
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Kairo

US-Außenministerin Hillary Clinton hat bei ihrem ersten Treffen mit dem neuen ägyptischen Präsidenten für eine Fortsetzung des demokratischen Wandels in dem Land geworben. Es sei wichtig, dass der Prozess weitergehe, sagte Clinton nach dem Treffen mit Mohammed Mursi am Sonnabend in Kairo. Der musste am Sonnabend eine empfindliche juristische Niederlage einstecken.

Clinton stellte in dem Gespräch mit Mursi Hilfe für die ägyptische Wirtschaft in Aussicht und betonte: „Unsere strategischen gemeinsamen Interessen wiegen schwerer als die Meinungsverschiedenheiten. Wir wollen ein guter Partner für Ägypten sein.“ Begleitet wurde das Treffen von Protesten, die von Gegnern der regierenden Muslimbruderschaft organisiert worden waren.

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Vor dem Hotel, in dem Clinton die Nacht verbringen sollte, zogen am frühen Abend etwa tausend Demonstranten auf. Sie warfen der US-Regierung vor, sie unterstütze in den Staaten des „Arabischen Frühlings“ die Parteien des politischen Islam und nicht die „Revolutionäre“. Sie riefen: „Gegen amerikanische Einmischung in die ägyptische Politik“. Auch vor dem Präsidentenpalast demonstrierten einige Dutzend Menschen. Auf diese Vorwürfe angesprochen sagte Clinton, die Ägypter müssten selbst entscheiden, von wem sie regiert werden wollten.

Die USA hatten über Jahrzehnte das Regime des im Februar 2011 gestürzten Machthabers Husni Mubarak gestützt. Washington hatte dies damit begründet, dass Ägypten ein Pfeiler der Stabilität, des Friedens und der Sicherheit gewesen sei.

Eine Gruppe junger christlicher Aktivisten und andere hatten zu den Protestaktionen gegen den Clinton-Besuch aufgerufen. Viele Angehörige der christlichen Minderheit fürchten, dass sie die größten Verlierer der von den Islamisten geplanten Verfassungsänderungen und Gesetze sein werden. Präsident Mursi gehörte vor seinem Amtsantritt lange Jahre zu den führenden Mitgliedern der Muslimbruderschaft, die für eine „Islamisierung“ mit friedlichen Mitteln eintritt.

Andere Ägypter werfen der US-Regierung vor, sie unterstütze im Machtkampf den Obersten Militärrat, weil sie rund 1,3 Milliarden Dollar pro Jahr Militärhilfe an Ägypten zahlt. Nach dem Sturz Mubaraks hatten die USA zugesagt, den demokratischen Wandel zu unterstützen - unter anderem mit Finanzhilfen, dem Erlass von Schulden sowie Bankgarantieren. Abgeordnete im US-Kongress haben damit gedroht, die Hilfe einzufrieren, falls der demokratische Übergang weiterhin stocken sollte.

Ebenfalls am Sonnabend hatte Mursi im Kompetenzgerangel mit dem Obersten Militärrat eine juristische Niederlage erlitten. Das Revisionsgericht erklärte, es könne nicht über die Rechtmäßigkeit des aktuellen Parlaments entscheiden. Diese Frage liege außerhalb der eigenen Reichweite, erklärte das Gericht, wie das staatliche Fernsehen berichtete.

Ende Juni hatte das Oberste Verfassungsgericht das – von Mursis Islamisten dominierte – Parlament für illegitim erklärt. Daraufhin hatte der Oberste Militärrat, mit dem Mursi seit seinem Amtsantritt um die Macht ringt, die Volksvertretung aufgelöst. Hintergrund ist, dass zahlreiche Parteimitglieder für Direktmandate kandidiert hatten, die eigentlich für „Unabhängige“ reserviert gewesen waren.

Am vergangenen Wochenende hatte Präsident Mursi versucht, das Parlament per Dekret wieder einzusetzen. Das Verfassungsgericht hatte dies jedoch abgelehnt. Mursis Parteifreunde, die fast die Hälfte der Parlamentssitze belegen, hatten das Revisionsgericht daraufhin um Klärung in diesem Fall gebeten.

Dessen Erklärung der eigenen Nicht-Zuständigkeit ist nun eine Niederlage für die Muslimbrüder. Beobachter erwarten, dass sich der Streit zwischen Mursi und der Justiz weiter hochschaukeln könnte.

Die US-Regierung beobachtet den aktuellen Machtkampf zwischen den islamistischen Parteien und dem Obersten Militärrat mit Sorge. Die USA hatten Mursi nach dessen Wahl aufgerufen, die Rechte aller Bürger einschließlich der Frauen und Minderheiten wie der koptischen Christen zu schützen. Die Ägypter sollten die Probleme durch Dialog lösen. Die USA würden sich auf keine Seite schlagen

dpa

14.07.2012
14.07.2012