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Deutschland / Welt „Collegium Humanum“ bleibt verboten
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19:00 05.08.2009
Die Vorsitzende der rechtsextremen Organisation Collegium Humanum, Ursula Haverbeck-Wetzel, und Arnold Hoefs, Vorsitzender der Unterorganisation Bauernhilfe. Quelle: Sebastian Wollnow/ddp

Die Richter erklärten, der Verein habe in zahlreichen Beiträgen den Holocaust geleugnet, damit sei der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Dabei seien dies nicht Ausnahmen, sondern die Volksverhetzung habe den Charakter des Vereins geprägt, urteilte der 6. Senat. Zudem richte sich der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik, weil er „eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist“. Die NS-Herrschaft sei glorifiziert, die bestehende demokratische Ordnung verunglimpft und zu untergraben versucht worden.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Verein, der sich als Einrichtung des „freien Geisteslebens“ versteht, im Mai 2008 verboten, weil dieser sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik wende, die NS-Gewaltherrschaft verherrliche und den Holocaust leugne.

Während der Verhandlung hatte der Vertreter des Bundesinnenministeriums das Verbot bekräftigt. Auch die Holocaust-Leugnung der letzten Vereinsvorsitzenden Ursula Haverbeck sei nicht zu relativieren. Sie habe in der Mitgliedszeitschrift des Vereins „Stimme des Gewissens“ 2006 erklärt, die Berichte über den Holocaust basierten auf „Erfindungen und Lügen“, außerdem habe es ihrer Ansicht nach „keine Vergasungen in Auschwitz gegeben“.

Der Anwalt des Vereins, Klaus Kunze, entgegnete am Mittwoch, der Verein habe nicht den Völkermord als solchen geleugnet, sondern zweifle lediglich an, ob der Begriff „Holocaust“ anzuwenden sei. Zu den Aussagen Haverbecks sagte Kunze, die Vorsitzende „hat sich leider sehr unpräzise ausgedrückt“.

Einen Eilantrag des Vereins gegen das Verbot hatte das Bundesverwaltungsgericht im August 2008 bereits als unbegründet abgewiesen. Zu der Verhandlung am Mittwoch waren rund 150 Sympathisanten des Vereins erschienen, vor dem Gericht protestierten rund 50 Linke gegen Neonazis.

ddp

Die EU-Staaten haben sich nicht auf eine einheitliche Linie im Umgang mit der Vereidigung von Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Mittwoch einigen können. In der EU habe es „keine Einigung“ gegeben, daher sei jedes Land „nach Belieben“ vertreten gewesen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

05.08.2009

Die Kampagne „Stoppt Ramelow“ der Thüringer Jungen Union (JU) ist vom Landgericht Berlin im Kern verboten worden. Das Gericht gab einem Antrag des Ministerpräsidentenkandidaten der Linken, Bodo Ramelow, auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung statt, wie dessen Rechtsanwalt am Mittwoch mitteilte. Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) verteidigte die CDU-Nachwuchsorganisation.

05.08.2009

Nach der Schnellabschaltung des Atomkraftwerks Krümmel Anfang Juli will Betreiber Vattenfall Europe in der kommenden Woche mit Untersuchungen des defekten Transformators beginnen. Das Untersuchungsprogramm sei bereits dem für Atomaufsicht zuständigen schleswig-holsteinischen Sozialministerium vorgestellt worden, sagte Unternehmenssprecherin Barbara Meyer-Bukow am Mittwoch in Hamburg.

05.08.2009