Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt DGB-Chef Sommer fordert Zwangsanleihe für Reiche
Nachrichten Politik Deutschland / Welt DGB-Chef Sommer fordert Zwangsanleihe für Reiche
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:11 01.05.2009
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer Quelle: David Hecker/ddp
Anzeige

Finanziert werden solle dieses milliardenschwere Instrument mit einer Zwangsanleihe für Reiche und Superreiche, forderte DGB-Chef Michael Sommer am Freitag auf der zentralen Mai-Kundgebung der Gewerkschaft in Bremen.

Sommer schlug vor, eine verzinsbare Zwangsanleihe aufzulegen, um über den Fonds in Schwierigkeiten geratene Unternehmen mit Bürgschaften und Beteiligungen über die Krise zu bringen. An die Politik gerichtet sagte er, wer dreistellige Milliardenbeträge für den „Giftmüll der Banken“ aufbringe, müsse auch die Kraft haben, solche Summen für die Zukunft unseres Landes zu beschließen.

Anzeige

Zugleich rief Sommer die Koalition auf, endlich der angekündigten Regulierung des Banken- und Investmentsektors Gesetze folgen zu lassen. „Der Bundestag muss damit jetzt ernst machen“, sagte er. Auf dem Londoner G20-Gipfel habe man sich dazu verpflichtet, bisher sei aber gar nichts passiert. Es habe nur „goldene Worte“ gegeben.

Es gehe darum, Spekulation einzudämmen und zu kontrollieren, betonte der Gewerkschaftschef. Dazu müsse es Regeln geben, um eine Krise wie die derzeitige in Zukunft zu verhindern. „Deshalb fordern wir auch mehr Mitbestimmung in den Unternehmen. Wir dürfen die nicht alleine handeln und werkeln lassen“, rief er den rund 7000 Teilnehmern in Bremen zu.

Sommer kritisierte erneut die Verantwortlichen für die Finanz- und Wirtschaftskrise. Deren „skrupelloser Kasino-Kapitalismus“ bedrohe die Arbeitnehmer in ihrer Existenz. Nun müssten die Verursacher - auch mir ihrem Privatvermögen - zahlen, betonte der DGB-Chef. Dazu gehöre ein höherer Spitzensteuersatz genauso wie eine Erhöhung der Erbschaftssteuer sowie die volle Versteuerung von Kapitalerträgen.

Politik und Gewerkschaften bescheinigte Sommer, dass sie bislang in der Krise einen „ganz guten Job“ gemacht hätten, um die Menschen vor den negativen Folgen der Krise, vor allem vor Entlassungen, zu schützen. „Ohne die Warnungen, dass es zu sozialen Verwerfungen kommt, wäre es aber nie soweit gekommen“, zeigte sich Sommer überzeugt.

ddp