Die Debatte über die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes in Deutschland hält an: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) widersprach der Haltung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), wonach es an dieser Stelle keinen Bedarf gebe. „Die gestiegene Zahl der Zuwanderer ist längst noch kein Zeichen einer Willkommenskultur“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Donnerstag. Angesichts von mehr als 50 verschiedenen Aufenthaltstiteln fehle es an Klarheit und Transparenz.
De Maizière: Bestehende Regelungen reichen aus
Buntenbach forderte ein modernes Einwanderungsgesetz, das denjenigen, die nach Deutschland kämen, „Rechte und Möglichkeiten“ biete, „Teil der Gesellschaft zu sein“. Noch am Mittwoch hatte de Maizière anlässlich der Vorstellung des neuen Migrationsberichts der Bundesregierung gesagt, die bestehenden Regeln zur Einwanderung reichten aus.
Unterstützung bekam der Minister vom Vorsitzenden der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU). Deutschland müsse die Unternehmen bei der Integration von Mitarbeitern vor allem aus den südlichen EU-Staaten besser unterstützen, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ein Einwanderungsgesetz brauchen wir hierfür nicht.“
Angestoßen hatte die Debatte unter anderem CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der ein Einwanderungsgesetz gefordert hatte. Dessen Notwendigkeit wird in den Parteien unterschiedlich bewertet.
AFP
