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Deutschland / Welt „Dänen-Ampel“ einig über Koalitionsvertrag
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18:37 03.06.2012
Die Spitzen von SPD, Grünen und SSW sind sich am Sonntag über einen Koalitionsvertrag einig geworden. Quelle: dpa
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Kiel

Das Kieler Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und SSW ist praktisch perfekt. Die Verhandlungskommissionen der drei Parteien schlossen ihre Verhandlungen am Sonntag in Kiel erfolgreich ab und billigten nur vier Wochen nach der Landtagswahl einstimmig den Koalitionsvertrag. Nun müssen am kommenden Samstag noch die Parteitage dem Verhandlungsergebnis zustimmen. An positiven Entscheidungen gibt es in Kiel keine Zweifel. Drei Tage später, am 12. Juni, soll der SPD-Politiker Torsten Albig (49) dann zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner betonte nach Abschluss der Verhandlungen das große Maß an Grundüberzeugungen der drei Partner. Gerechte Bildung, gute Arbeit, konsequente Energiewende und solide Finanzen nannte er als Kernpunkte. Investitionen in die Bildung sollten dazu führen, dass soziale Transferkosten sinken, sagte Stegner. Mehrausgaben von 40 Millionen Euro im Haushalt 2013 - zum Beispiel für dänische Schulen, Frauenhäuser oder einen Ausbau der Altenpflegeausbildung - würden gegenfinanziert. Unter anderem sollen Straßenbaumittel gekürzt und das Gesetz zur Konsolidierung der Haushalte besonders armer Städte und Gemeinden aufgehoben werden.

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Bis Ende der Legislaturperiode sollen die Kommunen auch schrittweise die 120 Millionen Euro zurückbekommen, um die die frühere große Koalition (2005-2009) den kommunalen Finanzausgleich gekürzt hatte. Die Mittel werden ganz überwiegend an den Kita-Ausbau gebunden.

Stegner kündigte an, das Land werde dem Glücksspielstaatsvertrag der anderen 15 Länder beitreten. „Die Geisterfahrt Schleswig-Holsteins hat ein Ende in diesem Jahr“, sagte der SPD-Verhandlungsführer. „Wir versprechen Ihnen: Das wird mal wieder eine Legislaturperiode über fünf Jahre“, betonte Stegner. Auch die anderen Verhandlungsführer zeigten sich zuversichtlich, dass die Koalition die ganze Wahlperiode halten wird.

Die sogenannte Dänen-Ampel hat im Landtag nur ein Mandat mehr als CDU, FDP und Piratenpartei. Mit mehreren Beschlüssen zur Innenpolitik - Nein zur Vorratsdatenspeicherung, Wahlalter 16, Vereinfachung von Volksinitiativen - wuchs aber die Wahrscheinlichkeit, dass Albig auch Stimmen von Piraten bekommen kann.

Mehr Geld für Bildung

Damit ist die Ausgangslage für Albig komfortabler, als sie es 2005 für Heide Simonis war. Die SPD-Amtsinhaberin scheiterte bei der Ministerpräsidentenwahl spektakulär, weil ihr in vier Durchgängen eine Stimme aus dem eigenen Lager fehlte. Damals wollte der SSW eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. Nachdem das Konstrukt Schiffbruch erlitt, kam eine große Koalition mit Peter Harry Carstensen von der CDU ans Ruder, die 2009 im Streit mit SPD-Landeschef Ralf Stegner zerbrach.

Auch Grünen-Landeschefin Eka von Kalben lobte das Verhandlungsergebnis. Haushaltskonsolidierung müsse nicht Politikstillstand bedeuten.

Wenn jetzt die rot-grün-blaue Regierung wie geplant zustande kommt, ist dies ein Novum: Der SSW, die Partei der dänischen Minderheit, hat noch nie mitregiert. Dies ist auch nur durch seinen Sonderstatus möglich, der die Partei der dänischen und friesischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Sperrklausel ausnimmt. Bei der Wahl am 6. Mai holte der SSW 4,6 Prozent. Die bisherige Fraktionschefin Anke Spoorendonk (64) wird Ministerin für Justiz, Kultur und Europa. Sie zeigte sich wie die anderen Verhandlungsführer zufrieden mit den Ergebnissen. Gerechtigkeit stehe an oberster Stelle, sagte Spoorendonk

Die Grünen werden erstmals in einem deutschen Flächenland das Schlüsselressort Finanzen übernehmen, mit Haushaltsexpertin Monika Heinold (53) als Ministerin. Fraktionschef Robert Habeck (42) wechselt ins Kabinett und wird zuständig für Energiewende, Umwelt und Landwirtschaft. Die restlichen vier Häuser mit der Verantwortung für Inneres, Wirtschaft, Bildung sowie Soziales entfallen auf die SPD. Ressortchefin für Bildung und Wissenschaft wird die Flensburger Uni-Präsidentin Waltraud Wende (parteilos). Die anderen von der SPD gestellten Minister will Albig am Mittwoch bekanntgeben. Die Zahl der Staatssekretäre steigt um einen auf elf.

Die „Dänen-Ampel“ will entsprechend der Verfassungsvorgabe die Schuldenbremse einhalten, aber nicht so hart sparen wie die schwarz-gelbe Vorgängerkoalition. Strukturelle Mehrausgaben würden gegenfinanziert, hieß es. Mehr Geld soll es für die Bildung geben. Die Kommunen werden finanziell unterstützt beim Ausbau der Kleinkinder-Bereuung.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.