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Deutschland / Welt Darum geht es bei der heutigen Brexit-Abstimmung
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17:53 14.03.2019
Am Donnerstagabend wird sich entscheiden, ob die Briten den Ausstieg aus der EU nach hinten verschieben wollen. Quelle: dpa
Berlin

Am Donnerstagabend stimmt das britische Parlament darüber ab, ob die Regierung eine Verschiebung des Brexits beantragen soll. Nach dem Willen von Premierministerin Theresa May müssen sich die Abgeordneten zwischen einer kurzen und einer langen Verzögerung des EU-Austritts entscheiden.

Zuvor hatte das Unterhaus sowohl den von May mit der EU verhandelten Deal abgelehnt als auch den sogenannten No-Deal.

Nur wenn die Parlamentarier das bereits zweimal abgelehnte Brexit-Abkommen bis zum 20. März – also einen Tag vor dem nächsten EU-Gipfel – doch noch billigen, soll es eine kurze Verlängerung bis zum 30. Juni geben. Lehnen die Parlamentarier Mays Deal noch einmal ab, müssen sie sich auf eine lange Wartezeit einstellen, einschließlich der Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl (23.-26. Mai).

Welche Änderungsanträge setzen sich durch?

Diesen Ablauf will May am Donnerstagabend von den Abgeordneten durch ihre Beschlussvorlage absegnen lassen. Doch sie muss damit rechnen, dass die Abgeordneten den Text abändern und am Ende einen ganz anderen Beschluss verabschieden.

Das sind die Anträge, die zur Abstimmung ausgewählt wurden:

h) Die sogenannte Unabhängige Gruppe (ehemalige Labour- und Tory-Abgeordnete) will eine Verschiebung, um ein zweites Referendum zu organisieren. Dabei soll zwischen einem Brexit nach Vorgabe des Parlaments und einem Verbleib in der EU abgestimmt werden. Wenn der Änderungsantrag akzeptiert wird, fällt eine Abstimmung über i) und e) aus.

i) Eine überparteiliche Gruppe EU-freundlicher Abgeordneter fordert eine Verschiebung des Austritts, um das weitere Vorgehen auszuloten. Dafür soll am Mittwoch der Parlamentskalender freigeräumt werden, um ein Gesetzgebungsverfahren durchzupeitschen. Damit würden die Abgeordneten May effektiv die Kontrolle über den Prozess entreißen. Es dürfte dann auf sogenannte Fingerzeigabstimmungen hinauslaufen, bei denen ausgelotet werden soll, für welche Alternative zum Brexit-Abkommen es eine Mehrheit gibt.

Zu diesem Antrag wurde ein zusätzlicher Änderungsantrag zur Abstimmung ausgewählt, der die Verschiebung bis zum 30. Juni begrenzen soll. Geht Antrag i) durch, fällt eine Abstimmung über e) aus.

e) Die Labour-Spitze will eine Verschiebung des Brexits, um dem Parlament mehr Zeit zu geben, das weitere Vorgehen abzustimmen. Auch dieser Antrag läuft wohl auf die Forderung nach sogenannten Fingerzeigabstimmungen hinaus. Dabei könnte das Parlament über Alternativen zu Mays Brexit-Abkommen abstimmen, beispielsweise über einen Brexit mit engerer Bindung an die EU oder ein zweites Referendum.

j) Der überparteiliche Antrag soll weitere Abstimmungen über Mays Brexit-Deal ausschließen.

Europawahl vom 23. bis 26. Mai gilt als Knackpunkt

Die Europawahl vom 23. bis 26. Mai gilt als Knackpunkt bei einer möglichen Verschiebung des für Ende März geplanten Brexits. Denn als EU-Mitglied muss Großbritannien Abgeordnete wählen lassen.

Juristische Gutachter sind uneins über den entscheidenden Termin: Einige EU-Experten halten das Wahldatum für maßgeblich; andere sehen Spielraum bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments am 2. Juli und argumentieren, ein Aufschub des EU-Austritts bis dahin sei ohne britische Wahl möglich.

Schlusspunkt könnte der 30. Juni sein

Die britische Regierung analysiert die Lage so: Würde, wie von Premierministerin Theresa May vorgeschlagen, die Austrittsfrist nur bis zum 30. Juni verlängert, wäre das definitiv der Schlusspunkt. Denn dann hätte Großbritannien am 2. Juli keine ordentlich gewählten Europaabgeordneten, die es nach den EU-Verträgen bräuchte.

De facto müsste sich Großbritannien bis zum 12. April festlegen, ob es wählen lassen will oder nicht. Bis dahin muss nach dem britischen Europawahlgesetz von 2002 der Urnengang offiziell bekanntgegeben werden, wie es in einer Erläuterung der britischen Regierung heißt.

EU hat bereits Regelung zur Verkleinerung des Parlaments verabschiedet

Für die EU brächte die Teilnahme der Briten an der Wahl zwei Probleme. Die mit Blick auf den Brexit beschlossene Verkleinerung des Hauses von 751 auf 705 Sitze fiele aus. Das ist zwar im Gesetz für diesen Fall schon so angelegt, es müsste also nichts beschlossen werden. Doch wurden auf Grundlage des Gesetzes schon einige Mandate unter den EU-Ländern neu verteilt und entsprechende Wahllisten aufgestellt.

Politisch problematisch finden führende Europapolitiker zudem, dass die Briten nach der Wahl womöglich noch über den EU-Kommissionspräsidenten und andere Spitzenposten mitbestimmen dürften - und dann doch gehen.

Hier sehen Sie die Abstimmung live

Wer die Abstimmung über eine mögliche Verschiebung des Brexit live sehen will: Der Sender Phoenix zeigt seit 15.30 Uhr die Debatte live – und schließlich auch die Abstimmung. Sie wird gegen 18 Uhr erwartet.

Lesen Sie auch: Endstation Brexit: Wenn nur die Queen das Drama beenden kann

Von RND/köp/dpa

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