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Deutschland / Welt Darum geht es beim Weltklimagipfel
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22:44 29.11.2015
Weltweit gingen am Wochenende Tausende von Demonstranten beim „Global Climate March“ auf die Straße Quelle: dpa
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Paris

In Frankfurt stoppten Aktivisten mit einer halsbrecherischen Aktion den IC, der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zur Konferenz nach Paris brachte. Die SPD-Politikerin nannte eine verbindliche Verpflichtung zur Begrenzung der Erderwärmung um höchstens zwei Grad das wichtigste Ziel des Treffens. Die Fortschritte beim Klimaschutz sollten alle fünf Jahre nach einheitlichen Standards überprüft werden. Darum geht es in Paris:

Der Abbau von Emissionen

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180 der beteiligten 193 Staaten haben inzwischen nationale Zusagen zur Senkung der Treibhausgasemissionen vorgelegt. Das Niveau ist allerdings unterschiedlich und oft schwer vergleichbar. Die EU will ihre Emissionen bis 2030 um 40 Prozent verglichen mit 1990 senken, die USA bis 2025 um 26 bis 28 Prozent im Vergleich mit 2005. Schwellenländer wie China oder Indien wollen zunächst nur die Emissionsintensität senken, also den Ausstoß gemessen am Wirtschaftswachstum. Ihr Kohlendioxid-Ausstoß dürfte damit zunächst noch steigen. Andere Staaten nennen nur einzelne Maßnahmen, etwa den Ausbau von Ökostrom.

Die Begrenzung der Erderwärmung

Die meisten Experten rechnen selbst bei vollständiger Umsetzung aller Zusagen mit einer Aufheizung der Erde um etwa 2,7 Grad, möglicherweise aber auch um deutlich über drei Grad. Das ist zwar besser als ein Weiter-so, bleibt aber weit hinter dem Zwei-Grad-Ziel zurück. Viele besonders verwundbare Staaten wie kleine Inseln wollen ohnehin höchstens plus 1,5 Grad akzeptieren. Verhandelt wird daher über einen Revisionsmechanismus, wonach die Zusagen alle fünf Jahre auf ihre Wirksamkeit überprüft werden müssten. Außerdem debattiert wird über weitere Sofortmaßnahmen bis 2020.

Die Einhaltung der Zusagen

Eine Tonne CO² in Europa müsse ebenso eine Tonne sein wie in China, forderte vorab Bundesumweltministerin Hendricks. Bislang stehen manche Emissionswerte nur auf dem Papier, errechnete Daten decken sich nicht immer mit dem tatsächlichen Ausstoß. Das gilt auch für Deutschland, wo gerade erst falsche Abgaswerte bei VW-Fahrzeugen entdeckt wurden. Deutlich größer werden die Abweichungen etwa bei chinesischen Daten eingeschätzt. Um die Angleichung von Messverfahren und die Überprüfbarkeit der Ergebnisse wird noch gerungen.

Die Verbindlichkeit

Eine Lösung könnte sein, nur die Rahmenvereinbarungen für verbindlich zu erklären, die konkreten Emissionszusagen aber in nationaler Verantwortung zu belassen. Im Hintergrund steht dabei auch die Frage, wie sich eine Pflicht zur Ratifizierung durch den US-Kongress umgehen ließe, denn eine Zustimmung der dort dominierenden Republikaner wäre kaum erreichbar. Klar ist: Sanktionen bei Vertragsverletzungen wird es nicht geben.

Der finanzielle Ausgleich

Zur Bewältigung von Klimafolgen und für den Klimaschutz sollen den ärmeren Staaten in einem Grünen Klimafonds ab 2020 pro Jahr 100 Milliarden Dollar zur Verfügung stehen. Dies wurde vor Jahren schon versprochen. Die Finanzierung steht jedoch nur teilweise, und auch hier gibt es Berechnungsprobleme. Entwicklungsländer kritisieren, teilweise würden ohnehin bestehende Hilfen nur umdeklariert – Deutschland weist dies zurück. Nur ein Teil des Geldes kommt aus staatlichen Haushaltsmitteln, der Rest soll aus privaten Mitteln kommen, möglicherweise abgesichert durch staatliche Garantien. Deutschland will 10 Milliarden Dollar bereitstellen, davon rund 4 Milliarden Dollar staatliche Gelder. Dabei könnten auch Versicherungslösungen eine Rolle spielen. Es gibt allerdings Zweifel, ob dieses System so funktioniert.

Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen kurz vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Paris hat die Polizei zahlreiche Demonstranten festgenommen. 

von Anne-Beatrice Clasmann