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Deutschland / Welt Das 100 Tage Zeugnis
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08:40 03.02.2010
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Quelle: dpa (Archiv)
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Die Kanzlerin

Dass sie nun nach überstandener Großer Koalition „die Kanzlerin aller Deutschen“ werden will, klingt äußerst ehrenhaft. Den Koalitionsvertrag hat sie ruck, zuck eingetütet, weil sie als frisch wiedergewählte Kanzlerin nach Amerika wollte. Drei Wochen später musste die Koalition zur Klausur ins Schloss Neuhardenberg, was den Auftritt der Berliner Disharmoniker freilich nicht beendete. In den ersten hundert Tagen hat sie nur in ganz seltenen, ausgewählten Fällen ihre Richtlinienkompetenz ausgespielt: Die Hotelsteuer bleibt unten, und die Steuerdaten-CD wird gekauft. Ansonsten geht Angela Merkel ihre zweite Amtszeit an wie ihr früheres Vorbild Helmut Kohl: Sie lässt die Dinge, wenn möglich, sich selbst erledigen. In Fragen von Krieg und Frieden hält sie sich bedeckt, ebenso zur Entwicklung der Staatsfinanzen.

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Angela Merkel hat als Klassensprecherin erneut viel Verantwortung übernommen, kann das aber im Augenblick nicht richtig zeigen. Womöglich trauert sie ihren alten Freunden nach. Sie müsste sich einfach häufiger zu Wort melden. Doch sie ist schlau und wird ihren Weg gehen.

Der Außenminister

Guido Westerwelle hat auf mehreren Auslandsreisen keinen schlechten Eindruck hinterlassen. Zuletzt wollte er bei der Afghanistan-Konferenz als Friedensbringer und nicht als Truppensteller glänzen, was ihm den Spitznamen Guido Gandhi eingebracht hat. Er sorgt zudem dafür, dass keiner vergisst, dass er auch Vorsitzender der FDP ist. Seine Parteifreunde hat er gut mit Posten versorgt und die Staatsausgaben dafür mal außer Acht gelassen. Im Streit um die Vertriebenenpolitikerin Erika Steinbach hat er Rückgrat bewiesen, dafür hat er bei den Konservativen jetzt ein paar Freunde weniger. So schlechte Beliebtheitswerte wie er hatte kaum ein Außenminister in der Nachkriegsgeschichte. Dabei hält er seine legendäre Sparliste neuerdings sorgsam versteckt.

Guido Westerwelle ist für sein Alter immer noch zu vorlaut. Seine Leistungen an sich sind nicht zu beanstanden, aber im Sozialverhalten könnte er noch ein wenig zulegen. Er neigt zum Raufen und legt sich auch mit Elementen außerhalb der Klasse an (Seehofer).

Der Finanzminister

Wolfgang Schäuble ist für das Finanzministerium landsmannschaftlich eine exzellente Besetzung: Der CDU-Politiker ist Schwabe, und die sind sprichwörtlich sparsam, was in Zeiten ausufernder Staatsschulden hilfreich sein kann. Die FDP hat bereits gemerkt, wie bleiern seine Hände auf der Staatskasse liegen. Wünsche nach allzu großzügigen Steuersenkungen hat Schäuble mehrfach zurückgewiesen. Trotzdem musste Schäuble den Titel eines traurigen Rekordhalters übernehmen: In diesem Jahr braucht der Bund mehr als 80 Milliarden Euro neue Kredite – etwa doppelt so viel wie der bisherige Spitzenwert, den einst Theo Waigel (CSU) auftürmte. Bitter sei das, bekannte Schäuble denn auch. Was er dem Bürger künftig abverlangt, hat Schäuble noch nicht entschieden. Im Mai, wenn die Steuerschätzung vorliegt, soll der Sparkurs abgesteckt werden. Dann aber will er doch noch Sparminister werden und die härteste Sparpolitik der Nachkriegsgeschichte durchsetzen.

Wolfgang Schäuble wird viel Hartnäckigkeit brauchen, um sich zu behaupten.

Der Gesundheitsminister

Gut einen Monat lang war er mit seinen 36 Jahren der Jüngste im Kabinett; er startete mit dem großen Versprechen, dass die FDP bunt, spannend und sozial ist. Der Promi-Bonus als Jüngster hat sich erledigt, seit Familienministerin Kristina Köhler am Kabinettstisch sitzt. Philipp Röslers blendender Ruf leidet, seit die Debatte über Zusatzbeiträge Fahrt aufnimmt. Kaum im Amt hatte er die undankbare Aufgabe, den Streit zwischen Bund und Ländern über die Schweinegrippe zu schlichten – erst gab es zu wenig Impfstoff, dann zu viel. Zunehmend hilflos wirkt er bei seinem zentralen Reformprojekt, der Umstellung auf ein Kopfpauschalensystem. Rösler ist es bislang nicht gelungen, zu erklären, warum die kleine Prämie von acht Euro schlecht, aber die große Prämie gut ist. Die Ernennung eines führenden Vertreters der privaten Krankenversicherung zum Leiter der Abteilung für Grundsatzfragen hat ihm den Vorwurf zu großer Lobbyisten-Nähe eingebracht.

Philipp Rösler hat sich bemüht; die großen Erwartungen hat er noch nicht erfüllt.

Die Arbeitsministerin

Als Familienministerin hat sie die Union vorsichtig, aber bestimmt sozialdemokratisiert. Nach der Wahl wäre sie gern Gesundheitsministerin geworden; stattdessen fiel ihr das Arbeits- und Sozialressort zu. Damit ist Ursula von der Leyen Herrin über den größten Einzeletat, muss schlechte Nachrichten über steigende Arbeitslosenzahlen präsentieren und sich gegen Parteifreunde wie Roland Koch behaupten, der Hartz-IV-Empfänger zur Arbeit verpflichten will. Viel Beifall erntete sie mit ihrer Kritik an der Drogeriekette Schlecker, die Mitarbeiter entließ, um sie als Leiharbeiter wieder einzustellen. Den Streit über eine Neuorganisation der Jobcenter löst sie pragmatisch – so pragmatisch, dass sie auch bei einer Grundgesetzänderung nicht als Verliererin dastehen wird. In der Arbeitsmarktpolitik setzt sie noch auf Themen wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die ihr als ehemalige Familienministerin vertraut sind.

Ursula von der Leyen traut sich viel zu, lernt noch, zeigt aber großen Ehrgeiz, die Beste zu sein.

Der Verteidigungsminister

Politik ist wie eine Atlantikquerung: Unvermittelt kann Sturm aufziehen. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat es erlebt. Als Bundeswirtschaftsminister war er der strahlende Star der Großen Koalition; als Bundesverteidigungsminister im neuen Kabinett geriet er bald in den afghanischen Treibsand, der schon seinen glücklosen Vorgänger Franz-Josef Jung (CDU) gestürzt hatte. Den Luftangriff auf zwei von Taliban gekaperte Tanklastzüge im September mit 142 Toten, davon viele Zivilisten, hatte zu Guttenberg zunächst als angemessen beschrieben, sich später aber unter dem Eindruck plötzlich auftauchender Dokumente davon distanzieren müssen. Er ist nun der erste Minister des Kabinetts, der im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort steht. Seinem Ansehen bei den Bürgern hat das alles nicht geschadet: Er ist weiterhin der beliebsteste Politiker in den Umfragen. Einem Verteidigungsminister ist Vergleichbares noch nie gelungen.

Karl-Theodor zu Guttenberg ist Klassenprimus, muss aber aufpassen, sich nicht selbst ein Bein zu stellen.

Der Wirtschaftsminister

Rainer Brüderle (FDP) hat einen recht guten Zeitpunkt erwischt, um Bundeswirtschaftsminister zu werden: Die schwere Rezession flaut ab; die Wachstumsaussichten für 2010 sind ganz passabel. Dass Brüderle gut gelaunt ist, liegt jedoch nach eigener Einschätzung eher an seinem Naturell. Er hat schon betont, kein „Gute-Laune-Minister“ zu sein: Große Konzerne, wie etwa die Post AG, will er notfalls zerschlagen, die Banken an den Kosten für die Krise beteiligen. Wie und wann, das hat er allerdings noch nicht gesagt. Mit der Kürzung der Förderung für Solarstrom hat er sich öffentlich viel Kritik eingehandelt; seine Anregung, dass es künftig nur noch eine Landesbank geben soll, wurde verworfen. Richtig ärgern kann sich Brüderle über Lästereien, dass er mit 64 Jahren zu alt für die Politik sei. Das sei Altersrassismus, kontert er und verweist auf China, wo Alter und Erfahrung einen hohen Stellenwert haben. Wirklich aufgetrumpft hat er mit beidem allerdings noch nicht.

Beteiligung gut, muss aber öfter seine Hausaufgaben machen.

Die Justizministerin

Sie feiert ein Comeback: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verließ als aufrechte Kämpferin für Bürgerrechte und gegen den „Großen Lauschangriff“ in den neunziger Jahren das Justizministerium. Nun will die Liberale umsetzen, wofür sie in der Opposition stritt. Doch bislang ist davon wenig zu spüren. Als einzigen Erfolg kann sie bislang für sich verbuchen, dass die umstrittene Kinderpornosperre im Internet ein Jahr lang ausgesetzt wird. Ansonsten finden sich im Koalitionsvertrag überwiegend Prüfaufträge, unter anderem beim umstrittenen Thema Onlinedurchsuchung. Eine peinliche Niederlage handelte sich die 58-Jährige beim Swift-Abkommen über den Bankdatenaustausch ein. Die Bundesregierung enthielt sich in Brüssel und ließ das Abkommen passieren – gegen den Willen der Ministerin. Auch die FDP sprang ihr nicht bei. Neuer Ärger droht bei den EU-Plänen zur Speicherung von Fluggastdaten für Terrorfahnder.

Sabine Leutheusser-Schnarrenbeger ist guten Willens, braucht aber mehr Durchsetzungskraft.

Die Verbraucherministerin

Die CSU-Politikerin ist schon länger dabei; aber die Wetten, dass sie im Amt bleibt, standen nicht sehr hoch. Ende 2008 übernahm Ilse Aigner als Nachfolgerin von Horst Seehofer das Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium. Vor der Wahl beglückte sie die demonstrierenden Milchbauern noch mit Millionen; nach der Wahl verteidigte sie die Landwirtschaft gegen weitere Vorschriften zum Klimaschutz. Ansonsten fällt die Oberbayerin vor allem durch Ankündigungen auf. Mal will sie Mieter vor allzu schnellen Kündigungen schützen, mal möchte sie Süßigkeiten aus dem Regal an der Supermarktkasse verdammen und durch Obst ersetzen. Kürzlich rügte sie die Krankenkassen und erklärte, die geplanten Zusatzbeiträge seien rechtswidrig – eine Kritik, die sie zurücknehmen musste. Forsch zeigte sie sich bislang nur einmal: Im Januar entließ sie überraschend den langjährigen Staatssekretär Gert Lindemann.

Ilse Aigner meldet sich gern zu Wort, aber am wirkungsvollen Einsatz für die Verbraucher fehlt es bislang.

Die Familienministerin

DiEigentlich hätte sie noch vier Wochen Schonzeit, denn am Kabinettstisch nahm sie verspätet Platz. Kristina Köhler dürfte bislang den wenigsten bekannt sein. Überraschend ist das nicht: Im Regierungsgeschäft ist sie ein absoluter Neuling. Sie rückte auf, weil sie aus Hessen kommt und die Hessen-CDU für den gescheiterten Minister Jung einen Nachfolger benennen durfte. Als Abgeordnete ist sie zuvor kaum aufgefallen. Ähnliches kann man allerdings auch jetzt sagen: Die 32-Jährige hat lange gewartet und hart gepaukt, bevor sie das erste Mal in der Öffentlichkeit als Ministerin auftrat. Als sie es schließlich tat, wirkte sie blass und heftig bemüht, nicht anzuecken. Heiklen Themen wie dem Betreuungsgeld weicht sie aus; über die Schwerpunkte ihrer Arbeit hat sie wenig gesagt. Köhler hat in den eigenen Reihen mit Vorbehalten zu kämpfen: Sie ist kinderlos; kaum im Amt kündigte sie an, dass sie ihren Lebensgefährten demnächst heiraten werde.

Kristina Köhler ist sehr zurückhaltend; wo ihre Stärken liegen, ist noch nicht erkennbar.

Der Entwicklungsminister

Dirk Niebel leitet ein Haus, dass es nach seinem Willen eigentlich nicht mehr geben sollte. Als Niebel noch FDP-Generalsekretär war, forderte er, das Entwicklungsressort aufzulösen und als Abteilung dem Außenministerium anzugliedern. Aber, was soll’s: Als nach den Koalitionsverhandlungen die Posten verteilt wurden, blieb für Niebel nur die ungeliebte Entwicklungszusammenarbeit übrig. Er hat sich damit überraschend schnell angefreundet: Kurz nach der Amtsübernahme verlangte er mehr Geld für sein Ministerium, stockte das Personal auf und reiste nach Afrika. Mit mancher Botschaft handelte er sich Ärger ein: Niebel sprach davon, dass Entwicklungshilfepolitik Wirtschaftspolitik ist und langfristig das Ziel hat, sich überflüssig zu machen. Auch sein Plan, China alle Entwicklungsgelder zu streichen, eckte bei Hilfsorganisationen an. Viele Bürger dürften ihm aber zustimmen, schließlich hat China Deutschland schon als Exportweltmeister auf Platz zwei verwiesen.

Dirk Niebel ist nach anfänglichem Desinteresse dabei, seinen Platz zu finden.

Der Innenminister

Wer der neue Innenminister ist, hat sich nach einhundert Tagen noch nicht sehr weit herumgesprochen. Thomas de Maizière gehört zu den Stillen im Kabinett. Aber sage niemand, dass da nicht Absicht dahinter steckt! Der frühere Kanzleramtschef hat sich offenbar vorgenommen, den Brückenbauer zwischen den konservativen Hardlinern der Sicherheitspolitik und den liberalen Hütern der Bürgerrechte zu spielen. Dass er dennoch irgendwann mit der Justizministerin aneinandergeraten würde, war abzusehen. Immerhin scheint dieser Konflikt milder zu verlaufen als wenn sein Vorgänger Schäuble im Amt geblieben wäre. Einen ersten bemerkenswerten Erfolg hat er erzielt, indem er der Internetgeneration erst mal wieder die Furcht vor gesperrten Seiten genommen hat.

Thomas de Maizière ist nicht wirklich ein Neuling. Er sich schnell eingelebt. Er versteht sich blendend mit der Klassensprecherin. Was seine Leistungsfähigkeit angeht, wird man erst nach dem Erledigen schwieriger Aufgaben zu einem Urteil kommen können. Er braucht Geduld.

Die Bildungsministerin

Annette Schavan hat ihren Posten behalten dürfen bei der Neuzusammenstellung des Kabinetts. Kein Wunder, sie gehört zu den „Friends of Angela“. Dass sie zudem etwas von ihrem Fach versteht, kann man ihr nicht abstreiten. Dass sie nichts oder nur wenig daraus macht, ist aber auch wahr. Immerhin hat sie zwei Bildungsgipfel veranstalten lassen, bei denen sie aber stets ihrer Kanzler-Freundin das große Wort überließ. Bildung ist ein Topthema auch der schwarz-gelben Koalition; wo es Lorbeeren zu ernten gibt, wird das stets Merkel tun. Beim letzten Treffen freilich standen Schavan und die Kultusminister der Länder eher staunend daneben, wie die Finanzminister die Finanzierungslücke auf dem Bildungssektor trickreich kleingerechnet haben. Gegen die Macht dieser Herren kann sich die vornehme Schavan niemals durchsetzen.

Annette Schavan ist eine der Klügsten in der Klasse, zeigt es aber kaum. Sie will nicht auffallen, damit niemand auf die Idee kommt, sie gehöre längst an eine Hochschule. Sie will nicht aus der Politik weggelobt werden.

Der Umweltminister

Norbert Röttgen ist 44 Jahre alt und früh ergraut, doch mit seinem neuen Job als Bundesumweltminister hat das nichts zu tun. Könnte es aber, denn im neuen Amt muss er eine Koalitionsvereinbarung durchsetzen, die ihm viel Ärger bereitet: Die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, um mit den Mehreinnahmen die Forschung zu erneuerbaren Energien zu finanzieren. Populär ist das nicht. Kritik löste auch seine Entscheidung aus, einen Atomlobbyisten zum Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit in seinem Ministerium zu machen. Sein alter Ruf, Wegbereiter einer Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene zu sein, hat gelitten. Frustrierend war für ihn der Klimagipfel in Kopenhagen. Viel bewegen konnte er dort nicht; erreicht worden sei weniger als nichts, seufzte der CDU-Politiker. Der Kanzlerin kann er mit einem solchen Resultat sicher nicht kommen, wenn er im Herbst sein Energiekonzept für Deutschlands Zukunft vorlegen muss.

Norbert Röttgen ist fleißig, kann mit seinen Leistungen aber (noch) nicht überzeugen.

Der Verkehrsminister

Peter Ramsauer hat schnell lernen müssen, dass es im Job des Verkehrsministers auch Tabuthemen gibt. Kurz nach der Amtsübernahme dachte er laut über eine Pkw-Maut nach – und erntete wütenden Protest. Der CSU-Politiker zog das Projekt schnell zurück. Auch mit anderem eckte er an: Seine Forderung, mehr in die Verkehrsinfrastruktur im Westen zu investieren und dafür den Aufbau Ost schleifen zu lassen, scheiterte im Kabinett. In Niedersachsen verursachte der Bayer Verärgerung, weil er die Planungskosten für die Bahn-Y-Trasse durch die Heide nicht mehr zahlen wollte. Dieser Brocken in seinem Ressort, die Bahn, macht ihm ohnehin keine Freude: Der Winter lässt seit Wochen zahllose Züge ausfallen. Es gibt daher wohl keinen anderen Minister im Kabinett, der so sehr den Frühling herbeisehnt. Als Bauminister und Bayer hat er zudem eine neue herausfordernde Aufgabe: Er ist verantwortlich für den Aufbau des Schlosses der alten Preußenkönige im Herzen Berlins.

Peter Ramsauer hat oft das Wort ergriffen, aber nicht immer das Passende gesagt.

Der Kanzleramtschef

Ronald Pofalla ist das einzige Kabinettsmitglied, das einen Posten in der zweiten Reihe ausführt. Er ist Kanzleramtschef und damit Leiter der Behörde Bundeskanzleramt. Der frühere CDU-Generalsekretär leitet etwa die wöchentlich tagende Runde der verbeamteten Staatssekretäre der Bundesministerien oder stellt die Tagesordnung der Kabinettssitzungen auf. Doch auch politischen Streit muss Pofalla im Verborgenen schlichten. So versucht er seit einigen Wochen, eine Lösung im Streit um die Vertriebenenfunktionärin Erika Steinbach zu finden oder die Energieerzeuger dazu zu bewegen, die Reststrommengen ihrer AKWs so aufzuteilen, dass sie alle länger laufen können. Schlagzeilen soll ein Kanzleramtschef nicht machen; Pofalla hat seine Aufgabe also bisher gut gemacht. Seine Sprecherin Karina Döhrn hingegen kennt das Rampenlicht: Die 29-Jährige gewann vor neun Jahren den „Elite Model Look“ und hätte Karriere als Topmodel machen können.

Arbeitet still, aber mit großem Engagement.

Reinhard Urschel, Gabi Stief und Alexander Dahl

Deutschland / Welt Deutsche Soldaten im Ausland - Robbe fordert Solidarität
Klaus von der Brelie 03.02.2010