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Deutschland / Welt Das Anti-Juncker-Lager formiert sich
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Das Anti-Juncker-Lager formiert sich
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00:20 12.06.2014
Auf der Suche nach einem personalpolitischen Deal: EU-Regierungschefs Rutte (Niederlande), Merkel (Deutschland), Reinfeldt (Schweden) und Cameron (Großbritannien) am Montagabend im schwedischen Harpsund. Quelle: dpa
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Brüssel

Als Jean-Claude Juncker vor einigen Tagen aus dem Fenster seines privaten Hauses blickte, traute er seinen Augen kaum. Sogar in den Bäumen des Vorgartens saßen britische Fotografen. Das Thema Juncker ist heiß auf der Britischen Insel, und in der Londoner Medienszene war man nie besonders schüchtern.

Juncker ist EU ist Brüssel ist Bürokratie: Nach dieser schlichten Gleichung zeichnet die britische Politik schon seit geraumer Zeit das Bild des einstigen Luxemburger Regierungschefs. In der von Juncker geführten Euro-Gruppe haben die Briten nie mitgemacht. Doch sie wollen sich auch von einem EU-Kommissionspräsidenten Juncker nichts sagen lassen. Dass der 59-Jährige bei der Europawahl im Mai überhaupt als „Spitzenkandidat“ aufgetreten ist, fanden die Briten lächerlich. Spitzenkandidaten gebe es nun mal nicht.

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Premierminister David Cameron beließ es aber nicht bei struktureller Kritik, sondern wurde auch persönlich: „Ein Gesicht der achtziger Jahre“ sei Juncker, mit so jemandem könne man keine Gemeinschaft reformieren.

Die britische Boulevardpresse applaudiert begeistert und wühlt, wie Juncker jüngst vor Parteifreunden klagte, in seinem Privatleben, fragt Nachbarn und Verwandte aus und holt auch die Geheimdienstaffäre noch mal hervor, über die Juncker im vergangenen Jahr als Ministerpräsident gestürzt war. Aufhorchen ließ auch, dass im deutschen Boulevardblatt „Bild“ jüngst eine Anspielung auf angebliche Alkoholprobleme Junckers auftauchte. Schon fragen sich besonnene Briten, ob Cameron es übertreibe mit seinem „heiligen Krieg“, wie es der liberale „Guardian“ formuliert.

Doch Cameron, der Konservative, ficht diesen Kampf nicht allein. Am Pfingstmontag, pünktlich zu Beginn eines Anti-Juncker-Gipfels im schwedischen Harpsund, ließ die oppositionelle britische Labour-Partei wissen, dass sie ebenfalls gegen Juncker sei. „Sollte Juncker vor das Europäische Parlament treten, werden die Labour-Abgeordneten gegen ihn stimmen“, teilte ein Sprecher der Sozialdemokraten mit.

Es sind Töne wie diese, die in Berlin derzeit nicht nur Angela Merkel aufhorchen lassen. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kann die Schwingungen und Wellen, die ihn von seiten seiner britischen Parteifreunde erreichen, nicht ignorieren. Laut Cameron wird mit einem Kommissionspräsidenten Juncker der Austritt Großbritanniens aus der EU unvermeidlich. In Berlin gewinnen derzeit von Tag zu Tag die Stimmen derer an Gewicht, die Camerons Szenario glauben – und es verhindern wollen.

Als Merkel nach der Europawahl von einem notwendigen Gesamtpaket für die EU sprach, stimmte Gabriel in internen Gesprächen sofort zu – und legte sich auf Details genauso wenig fest wie die Regierungschefin. Beide haben viel Einfluss quer durch Europa, Merkel als Kanzlerin der ökonomischen Führungsmacht, Gabriel als Vizekanzler, Wirtschaftsminister und als Mitgründer der „Democratic Alliance“, eines neuen Bündnisses sozialdemokratischer Parteien, zu dem auch die britische Labour Party gehört. Es könnte sein, dass ein personeller Deal, über den sich Merkel und Gabriel in Berlin diskret einig werden, in ganz Europa durchsetzbar wäre. Nur wie genau soll der neue Deal aussehen?

Bis auf Weiteres genießen die Sozialdemokraten die Uneinigkeit im Lager der anderen. Für Merkel ist es peinlich, wenn sie erklären soll, warum sie wochenlang für den Spitzenkandidaten Juncker geworben hat, der sich am Ende als nicht durchsetzbar erweist, auf Grund von Widerstand aus dem eigenen Lager. Händereibend höhnt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: „Ausgerechnet die Konservativen tun jetzt so, als habe es weder eine Wahl gegeben noch einen konservativen Spitzenkandidaten.“

In der Tat läuft gerade vieles durcheinander in Europa. Sozialdemokraten wie der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann und der italienische Premier Matteo Renzi sympathisieren mit dem Konservativen Juncker. Sogar der Spitzenkandidat der Linken, der griechische Syriza-Chef Alexis Tsipras, tritt für die Wahl des Luxemburgers ein: Man müsse endlich mal die Macht des Parlaments demonstrieren und die Regierungschefs bei ihrer Hinterzimmerpolitik bremsen.

Angesichts solcher Töne von ganz links zucken nicht nur die Briten zusammen. Auch die an Sparpolitik interessierten Skandinavier und Niederländer möchten nicht unter die Regie einer EU-Kommission geraten, die auf populistische Impulse aus dem Europaparlament Rücksicht nehmen müsste. Die Furcht geht um, dass eine allzu sehr von den Parlamentariern abhängige Kommission sich immer wieder die Zustimmung im Hohen Haus durch Verteilung milliardenschwerer Hilfen in Richtung Süden erkaufen würde.

Wie nun weiter?

In den Restaurants rund um das Brüsseler EU-Parlament sind in diesen Tagen alle Hinterzimmer ausgebucht. Da sitzen dann auch die Kritiker der Hinterzimmerpolitik: Christdemokraten mit Liberalen, Grüne mit Sozialisten. Und alle buhlen um die noch fraktionslosen Abgeordneten.

Auch auf der Seite der Regierungschefs muss gerechnet werden. Im Europäischen Rat hat Deutschland 29 Stimmen, Zypern vier. Es gibt 28 Staaten und 352 Stimmen. Wenn Cameron 93 Stimmen gegen Juncker zusammenbringt, hat er den Luxemburger verhindert, dann kommt der Vorschlag gar nicht erst ins Parlament. Nachdenkliche Parlamentarier strecken deshalb schon die Fühler aus: Könnte man, wenn ohnehin bereits diskret nach einer Alternative gesucht wird, die Dinge wenigstens schon mal irgendwie beeinflussen?

Der Ire Enda Kenny zum Beispiel könnte helfen, alle Probleme auf einmal zu lösen. Zwar gehört er zu den im Süden der EU nicht sonderlich geliebten Nordlichtern. Doch Kenny stammt selbst aus einem armen Land. Und das Schönste: Er hat vorgeführt, wie man sich aus einer heillosen Finanzkrise auch wieder herausarbeiten kann.

Radoslaw Sikorsky, Polens Außenminister, wäre ebenfalls eine gute Wahl. In der Ukraine-Krise hat er sich bestens mit dem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier abgestimmt. Sikorsky, gelernter Journalist, ist mit einer amerikanischen Historikerin und Pulitzer-Preis-Trägerin verheiratet. In Berlin ist es ein offenes Geheimnis, dass Steinmeier lieber einen Profi wie Sikorsky als Chef der EU-Kommission sähe als den Parteifreund Schulz.

Seit Wochen ruhen quer durch die EU auch wohlwollende Blicke auf Helle Thorning-Schmidt, der dänischen Ministerpräsidentin. Da sie als Sozialdemokratin nicht der EVP angehört, wäre ihre Nominierung eine Überraschung. Jedoch könnte Merkel, so meinen manche, gerade dadurch den Makel der verkorksten Juncker-Kandidatur heilen. Nicht mal Grüne oder Linke hätten wahrscheinlich etwas gegen die mögliche erste Frau im Amt der EU-Kommissionspräsidentin.

Doch noch ist der Zeitpunkt nicht gekommen, in dem eine Alternative zu Juncker wie ein Schritt nach vorn empfunden würde. Noch hallt der Vorwurf der Wählertäuschung nach. „Wir haben Zeit bis zur Sommerpause“, sagt Merkel. Aus eigener Kraft kann sie Juncker nicht wegschieben. Gibt er auf, wenn sich eine andere Lösung abzeichnet? Zu vergeben sind noch weitere Posten. Parlamentspräsident könnte wieder Schulz werden. Auch der EU-Ratspräsident steht noch nicht fest.

Die Dänin, weiß man, kommt auch bei den Briten gut an. Sie ist reformfreudig und wirtschaftsnah. Und ihr Mann, Stephen Kinnock, kommt aus Großbritannien: Er ist ein Sohn des langjährigen Labour-Parteichefs Neil Kinnock.

Von Matthias Koch
 und Detlef Drewes

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