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Deutschland / Welt Grüne nehmen BKA-Chef ins Visier
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00:15 05.03.2014
„Das Maß an Ungereimtheiten ist voll“: Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, den Bundestag nicht umfassend informiert zu haben. Quelle: dpa/Archiv
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Berlin

Parlamentarier von Union, Linkspartei und Grünen sind empört über die zögernde und mit Pannen belastete Aufklärungs- und Informationsarbeit des Bundeskriminalamtes und seines Präsidenten Jörg Ziercke im Edathy-Fall. „Das Maß an Ungereimtheiten ist voll, das Vertrauen tief erschüttert“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin ­Göring-Eckardt. „Wir verlangen einen Untersuchungsausschuss, um dem Vertuschen ein Ende zu setzen.“ Die Linkspartei schloss sich dem an und warnt die SPD vor einer Blockade des Begehrens.

Die Union stellte sich an die Seite der Opposition. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte der HAZ: „Die Union hat sowohl im Innenausschuss des Bundestages als auch im niedersächsischen Landtag Aufklärung im Fall Edathy gefordert. Wenn die Opposition Bedarf sieht, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, werden wir uns dem nicht verschließen.“ Die zahlenmäßig kleine Opposition ist auf Unterstützung bei der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses angewiesen.

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BKA-Chef Ziercke soll im Herbst in Pension gehen. Er wird im Juli 67. Am Wochenende hatte er betont, er habe das volle Vertrauen seines Ministers, Thomas de Maizière (CDU). Im Übrigen könne er keine Versäumnisse bei seiner Behörde erkennen. Proteste der Opposition, die ihm vorwerfen, die Volksvertreter nicht über einen hauseigenen Kinderpornografiefall im BKA unterrichtet zu haben, weist Ziercke zurück. „Ich habe offen und ehrlich alle informiert.“ Aber zu Dingen, nach denen er nicht gefragt werde, habe er auch nichts sagen können.

Ziercke bezieht sich damit auf den Fall eines ehemals leitenden BKA-Beamten. Dieser war im Zusammenhang mit ersten Hinweisen auf Kinderpornografie im Fall Edathy einer BKA-Ermittlerin bei einer Materialsichtung am 10. Januar 2012 aufgefallen. Es gab umgehend staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, einen Strafbefehl sowie ein Dienstende des Mannes im Laufe des Jahres. Der Name Edathy habe der Ermittlerin im Januar 2012 dagegen nichts gesagt, weil dieser erst sechs Tage später Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag geworden sei, erklärte Ziercke zum passiven Verhalten seiner Beamtin. Im Ergebnis blieben die Edathy-Hinweise beim BKA rund ein Jahr unbearbeitet liegen. Dabei war Edathy zwischen 2005 und 2009 als Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses einer großen Allgemeinheit bekannt geworden. Das BKA hat viel mit diesem Ausschuss zu tun.

De Maizière hatte in seiner ersten Amtszeit als Innenminister (2009 bis 2011) mit Ziercke einen Konflikt gehabt, als es um die Verbindung von Bundes­polizei und BKA gegangen war. Ziercke widersetzte sich dieser Absicht öffentlich. Vor wenigen Tagen musste de Maizière Ziercke ausbremsen, weil dieser, gemeinsam mit dem Innenausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU), nach einer Anhörung vor dem Innenausschuss ohne Genehmigung des Ministers vor die Bundespressekonferenz treten wollte. Es gibt Vermutungen, das BKA und Ermittlungsbeamte könnten sich zu den Hinweisen auf Kinderpornografie in Verbindung mit Edathy taktisch verhalten haben.

Dieter Wonka

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