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Deutschland / Welt Das ist ab Mai 2014 neu im Straßenverkehr
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22:49 05.07.2013
Ab dem 1 Mai 2014 gelten für Verkehrsteilnehmer neue Regeln. Quelle: dpa (Symbolbild)
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Berlin

Überraschend schnell kam dann aber ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss zustande. Jetzt hat das renovierte „Fahreignungsregister“ freie Fahrt. Greifen sollen die neuen Regeln ab 1. Mai 2014.
 Wie viele Punkte gibt es künftig überhaupt?

„Einfacher, gerechter und transparenter“ solle das System werden, betonte Ramsauer. Als er Anfang vergangenen Jahres erste Pläne vorlegte, sprach der Autofahrerklub ADAC sogar von einer „Revolution in Flensburg“. Mehrere Aspekte wurden dann aber geändert und wieder nachjustiert, nachdem sich auch Tausende Bürger per Internetforum geäußert hatten. Die bisherige Skala von 1 bis 7 Punkten wird deshalb nicht so stark vereinfacht wie angedacht. Je nach Schwere des Delikts soll es nicht nur zwei, sondern zumindest drei Kategorien geben: also 1, 2 oder 3 Punkte. Der Führerschein ist dann bei 8 Punkten statt 18 Punkten weg.

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Was passiert mit den aktuellen Punkten?

Eine Amnestie für die existierenden 47 Millionen Punkte gibt es nicht, sie werden prinzipiell umgerechnet. Da künftig im Wesentlichen noch Verstöße erfasst werden sollen, die für die Sicherheit auf der Straße relevant sind, dürfte sich aber manches Sünderkonto leeren. Von den neun Millionen Bürgern mit Eintrag in Flensburg könnten wohl einige Hunderttausend ganz aus der Kartei verschwinden. Wegfallen soll etwa der eine Punkt fürs Fahren in Umweltzonen von Großstädten ohne vorgeschriebene Plakette. Dafür kostet dies dann 80 statt 40 Euro. Auch bei anderen Verstößen soll die Kombination aus Punkten und Geldbußen geändert werden.

Kann man Punkte noch loswerden?

Um den „Punkterabatt“ gab es bis zuletzt ein heftiges Tauziehen. Ramsauer wollte eigentlich Schluss damit machen, dass sich gerade Wiederholungstäter über freiwillige Seminare von Punkten „freikaufen“ können. Die FDP fürchtete Härten für Berufsfahrer und setzte durch, dass die Möglichkeit bleibt. Auf Drängen des Bundesrats kann nun aber nur ein Punkt in fünf Jahren abgebaut werden – zunächst sollten es zwei sein. Die neu konzipierten Schulungen sollen gestrafft werden, damit sie nicht so teuer werden.

Wie geht es weiter?

Die elektronisch erfassten Punkte sollen pünktlich zum ersten Geltungstag am
1. Mai 2014 umgestellt sein. Bei älteren Einträgen, die noch in Papierakten stehen, beginnt die neue Zeitrechnung erst bei der nächsten Bearbeitung. Wer seinen reformierten Punktestand wissen will, muss sich übrigens selbst erkundigen, eine automatische Mitteilung gibt es nicht. Bewähren müssen sich die Regeln dann in der Praxis.

Gibt es weitere Neuregelungen für Autofahrer?

Auch Pkw-Fahrer müssen bald eine Warnweste im Wagen dabei haben. Eine entsprechende Verordnungsänderung beschloss der Bundesrat am Freitag. Laut ADAC gilt dies voraussichtlich ab 1. Juli 2014. Autobesitzer dürfen ihr Kennzeichen bei Umzügen bald in ganz Deutschland mitnehmen. Die Pflicht zur „Umkennzeichnung“ beim Wechsel in einen anderen Zulassungsbezirk entfällt am
1. Januar 2015.

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