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Deutschland / Welt Das neue Schlüsselwort der FDP heißt Wachstum
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21:43 01.02.2012
FDP-Chef Rösler in Berlin: Bittere Zeiten. Quelle: dpa
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Berlin

Und die Meinung der FDP-Anhänger zu bestimmten Themen wird „wegen zu geringer Fallzahl“ gar nicht mehr ausgewiesen. Der Absturz der Partei gilt unter Meinungsforschern als einmalig.

In dieser existenziellen Krise legt die Partei nun ein neues Grundsatzprogramm vor, bei dem Wachstum im Mittelpunkt steht. „Wachstum und Entwicklung sind Wege zum Fortschritt“, heißt es im Entwurf. Es klingt wie ein frommer Wunsch in eigener Sache. Tatsächlich verspricht sich die Partei viel von den 30 Seiten, die den Abschied von der Ära Guido Westerwelle markieren. Das letzte Grundsatzprogramm von 1997 war unter seiner Regie entstanden.

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Zwar erwartet niemand in der Partei, dass mit einem überarbeiteten Glaubensbekenntnis die aktuelle Krise über Nacht überwunden werden kann. Aber das noch maßgeblich vom früheren Generalsekretär Christian Lindner geprägte Programm gilt als Grundlage dafür. Es wurde in einem breiten Austausch mit den Mitgliedern formuliert und soll, so die Hoffnung der Parteispitze, zunächst diese selbst neu motivieren. Umso engagierter würden sie dann nach außen dafür streiten, Vertrauen zurückzugewinnen.

Von Steuersenkungen, dem Mantra der Westerwelle-Zeit, ist in den neuen Leitlinien keine Rede mehr. „Wir Liberale wollen den finanziell gesunden Staat, der nachhaltigem Wirtschaften verpflichtet ist“, heißt es nun. Für die Belastung gegenwärtiger Steuerzahler wird die Leitplanke „niemals mehr als 50 Prozent“ eingezogen. Und so heißt es weiter: „Wir setzen auf Wachstum und Ausgabendisziplin statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft.“

Die Wachstumsbotschaft zieht sich durch das gesamte Programm. Die FDP will darunter „viel mehr als Wirtschaftswachstum“ verstanden wissen: persönliche Entfaltung, eine vielfältige Gesellschaft, mehr Freiheit. „Wo Menschen, Ideen, Unternehmen, Gesellschaften und Volkswirtschaften wachsen können, kommen Wohlstand und Lebensqualität voran“, formulieren die Verfasser des Papiers. Darin schreibt sich die Partei auch eine Zähmung der Finanzmärkte auf die Fahnen. „Schlecht regulierte Finanzmärkte drohen die Ersparnisse eines Arbeitslebens zu vernichten.“ Unter der Überschrift „Mut zur Selbstentfaltung“ macht sich die Partei dafür stark, keine Unterschiede mehr zu machen zwischen Ehegatten und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern. „Alle Paare sollen die Ehe eingehen können.“

Klar bekennt sich die FDP zu Europa. Gespalten waren die Mitglieder der Grundsatzkommission allerdings in der Frage, ob langfristig ein europäischer Bundesstaat oder ein Staatenverbund angestrebt werden solle.

Die Entscheidung soll auf dem Karlsruher Parteitag im April fallen, wo das Programm endgültig beschlossen werden soll. Es steht unter der Überschrift: „Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft.“ Dann muss der Partei nur noch das Kunststück gelingen, den Bürger dafür zu interessieren. Bei Forsa verharrt die FDP aktuell ebenso bei drei Prozent, genauso wie in der Vorwoche im ZDF-Politbarometer.

Arnold Petersen

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