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Deutschland / Welt Datenschützer schlägt Alarm bei Bundesagentur für Arbeit
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21:46 29.10.2009
Von Marina Kormbaki
Gläserne Bundesagentur für Arbeit? Offenbar können Kriminelle bei der Behörde relativ leicht an persönliche Daten von Arbeitsuchenden gelangen. Quelle: ddp

Der Grund dafür sei, dass Arbeitgeber nicht auf ihre Seriosität hin überprüft würden, wenn sie offene Stellen bekannt geben. Die Internetseite ist mit fast vier Millionen Bewerberprofilen und mehr als 400.000 offenen Stellen das größte deutsche Stellenportal.

Nach Informationen dieser Zeitung hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte erst vor wenigen Wochen den Umgang der BA mit persönlichen Daten bemängelt. Bei der Einführung einer neuen internen Software für die Vermittlung von Arbeitslosen hatte er moniert, dass die Daten von Hartz-IV-Empfängern bundesweit für Tausende Mitarbeiter der BA einsehbar waren – auch für solche, die nicht mit der Vermittlung von Hartz-IV-Empfängern betraut waren. Dabei habe es sich teils um sensible Angaben über Suchterkrankungen und Schulden gehandelt, heißt es aus dem Umfeld des Datenschutzbeauftragten. Die Zugangsberechtigungen der BA-Mitarbeiter wurden mittlerweile auf jene Personengruppen beschränkt, die sie vermitteln, und Suchanfragen werden protokolliert.

Auch im jüngsten Fall riefen die Datenschützer die Arbeitsagentur zu raschem Handeln auf. „Kriminelle können die Angaben der Bewerber zur Kontaktanbahnung oder für die Vermarktung unseriöser Kreditgeschäfte missbrauchen“, sagte ein Mitarbeiter. Die Datenschützer fordern, dass die BA das Verfahren zur Registrierung der Unternehmen verschärft. Der neue Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) schloss sich der Kritik an. „Die BA sollte gemeinsam mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten versuchen, das Problem zu beheben“, sagte Jung in Berlin.

Die Behörde kündigte eine stärkere Kontrolle der Firmen an – „soweit das möglich ist“, wie eine Sprecherin sagte. Täglich liefen rund 20.000 neue Stellenangebote ein, da sei nur eine stichprobenartige Überprüfung der Betriebsnummer zu leisten. „Außerdem wollen wir keine bürokratischen Hürden aufbauen, die Arbeitgeber verschrecken“, sagte die Sprecherin weiter.

Eine weitere Datenpanne wurde am Donnerstag beim Online-Buchhändler Libri bekannt: Hunderttausende Kundenrechnungen mitsamt Bestellungen waren zeitweise einsehbar. Besonders brisant: Auf der Seite prangt ein Gütesiegel des TÜV Süd für sicheres Einkaufen im Internet. „Dabei müssen sich Kunden auf solche Siegel verlassen können“, hieß es dazu im Büro des Bundesdatenschutzbeauftragten.

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