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Deutschland / Welt David McAllister will Akzente setzen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt David McAllister will Akzente setzen
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23:02 04.06.2010
Von Klaus Wallbaum
David McAllister Quelle: dpa
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Freudestrahlend kommt er am Freitag in den CDU-Landesvorstand, lässt sich nominieren und wirkt anschließend vor der Presse so richtig gut gelaunt.

Es sind kleine, private Episoden, von denen er später im kleinen Kreis erzählt. Dass die beiden Töchter im Wohnzimmer auf- und abgesprungen seien, als „Daddy“ im NDR-Fernsehen erschien. Dass man ihn in den vergangenen anderthalb Tagen mit Glückwunsch-SMS und Briefen überhäuft habe. Dass in seinem Heimatort Bad Bederkesa schon Kamerateams im Vorgarten stehen. Ein Anblick, an den meine Frau sich erst gewöhnen muss.“ Unter den Gratulanten aus dem Dorf waren sogar Sozialdemokraten.

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Die vergangenen Tage hatte McAllister mit einer Delegation von CDU-Bundestagsabgeordneten in der Türkei verbracht. Als Fraktionschef mit sieben Jahren Amtserfahrung fuhr er hin, und bei der Rückkehr am Donnerstagabend auf dem Flughafen in Hannover war er dann plötzlich ein designierter Ministerpräsident. Als er nun vor einem Dutzend Journalisten steht und die ersten Fragen beantwortet, vorwiegend nach den Regularien der Ministerpräsidentenwahl, wägt er sorgfältig jedes Wort ab. Doch das wirkt nicht gestelzt, nur etwas ungewohnt. Sein Leben, das spürt McAllister, wird sich jetzt ändern. Plötzlich steht er unter Beobachtung.

Die Journalisten werden vertröstet: Ob es Änderungen in der Regierungsmannschaft geben wird und wer ihm als Fraktionschef folgt, solle doch bitte „abgewartet werden“. McAllisters Vertrauter Enak Ferlemann, Bundestagsabgeordneter aus Cuxhaven, nennt später einen guten Grund für die Zurückhaltung bei derartigen Fragen: „Als Edmund Stoiber ins Bundeskabinett wollte, waren die Nachfolgefragen auch schon alle geklärt – und dann wurde doch nichts daraus. Wie müssen sich die gefühlt haben, die dann schon benannt waren und doch nicht aufsteigen durften?“

In groben Umrissen zeichnen sich allerdings schon Konturen ab. Alle Minister aus dem Kabinett Wulff, zumindest von der CDU-Seite, dürften im Amt bleiben. Es ist kein Geheimnis, dass bei der Kabinettsumbildung Mitte April womöglich ein oder zwei Namen anders ausgefallen wären, wenn damals nicht Wulff, sondern allein McAllister die Auswahl getroffen hätte. Aber nun, da die vier neuen Minister ihre ersten Wochen in der neuen Funktion verbringen, sollen sie sich weiter bewähren – und die Ressortchefs mit der langen Amtszeit gelten sowieso als ungefährdete politische Schwergewichte. Bei der Kür des neuen Fraktionschefs spricht alles für Björn Thümler aus der Wesermarsch, den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer. Er gilt als ausgleichend und ruhig, ist damit ein Gegentyp zum quirligen und leidenschaftlichen McAllister. Beide ergänzen sich gut, heißt es. Wer den Angreifer im Parlament spielen soll, also neuer Parlamentarischer Geschäftsführer wird, ist noch offen. Mit mehreren Bewerbungen wird gerechnet – denn Wulffs Weggang gibt der jahrelang erstarrten CDU-Fraktion endlich Gelegenheit zur umfassenden personellen Erneuerung.

Gibt es Änderungen bei den Inhalten? Dem künftigen Regierungschef werden viele Interessen nachgesagt, etwa bei den Themen demografischer Wandel, bei der Integration von Migranten oder beim Bau von Verkehrswegen, etwa der selbst CDU-intern so umstrittenen Y-Trasse der Bahn. Dass er hier rasch eigene Duftmarken setzen will, verrät seine Absicht, möglichst noch am Tag seiner Wahl im Landtag eine Regierungserklärung zu halten – also inhaltlich neue Akzente zu setzen. Zwingend wäre das nicht, aber McAllister will dem Wechsel offenbar auch inhaltlich eine besondere Note geben. Die Haushaltsklausur mit den erwarteten harten Sparbeschlüssen, die für den 21. und 22. Juni vorgesehen war, dürfte verschoben werden – auf Anfang oder Mitte Juli, auf jeden Fall zu einem Termin, an dem schon der neue Regierungschef in sein Amt gekommen ist.

Mit Spannung wird erwartet, ob auch im Regierungsstil Unterschiede deutlich werden. Wulff war betont präsidial, wirkte immer etwas distanziert, wurde wegen seiner langen Politikerfahrung mehr geachtet als geliebt. Nur ganz wenige Menschen blieben für längere Zeit in seiner Nähe als Vertraute oder Freunde. McAllister ist anders, zählt mehrere Politiker zu seinem engeren Umfeld, mit dem er Pläne bespricht, von dem er Zuspruch oder Kritik erfährt. Zwei von ihnen bleiben nach der CDU-Landesvorstandssitzung noch einige Zeit in seiner Nähe, der Bundestagsabgeordnete Ferlemann und der Göttinger CDU-Kreisvorsitzende Fritz Güntzler.

Ob nun in der Staatskanzlei ein Stühlerücken beginnt? Nein, heißt es in CDU-Kreisen. Schon bisher, als Fraktionschef, habe McAllister nämlich stärker Einfluss auf die politischen Abläufe der Regierungsarbeit genommen als bislang bekannt. In vielen Ministerien sitzen an den verschiedensten Stellen Leute, die früher im Mitarbeiterstab der Landtagsfraktion waren und zu dem „Mc-Kreis“ gerechnet werden, zu einem Freundeskreis. Viele von ihnen haben McAllister früher schon erlebt, und das war für die meisten keine durchweg angenehme Erfahrung: Er kann viel fordern, heißt es, verlange dauernde Präsenz und sei mit den gelieferten Arbeitsergebnissen nicht immer zufrieden. Kein leichter Chef.

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