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Deutschland / Welt De Maizière: „Die ,Patriot‘-Mission ist rein defensiv angelegt“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt De Maizière: „Die ,Patriot‘-Mission ist rein defensiv angelegt“
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05:00 13.12.2012
Verteidigungsminister Thomas de Maizière.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Quelle: Körner
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Hannover

Thomas de Maizière ist seit dem 3.  März 2011 Bundesminister der Verteidigung. Zuvor hatte der stets loyale CDU-Politiker der Kanzlerin Angela Merkel bereits als Bundesinnenminister und als Chef des Kanzleramts gedient. Der 1954 in Bonn geborene Politiker hat nach dem Abitur und dem Wehrdienst von 1974 bis 1979 in Münster und Freiburg Jura studiert. 1986 folgte die Promotion zum Dr. jur. Sein Vater Ulrich de Maizière war Generalinspekteur der Bundeswehr, sein Cousin Lothar de Maizière der letzte Ministerpräsident der DDR.

Herr Minister, deutsche Soldaten sollen mit dem Raketenabwehrsystem „Patriot“ helfen, die Türkei gegen mögliche Luftangriffe aus Syrien zu verteidigen. Wird jetzt die Bundeswehr in den syrischen Bürgerkrieg hineingezogen?

Nein. Die Türkei ist unser Bündnispartner und hat um Hilfe gebeten, weil sie sich bedroht fühlt. Deshalb ist es selbstverständlich, dass wir die „Patriot“-Flugabwehrraketen zur Verfügung stellen. Wir helfen der Türkei mit diesem speziellen Waffensystem, weil sie selbst nicht darüber verfügt. Diese Mission ist rein defensiv angelegt und lässt die Bekämpfung von Zielen in Syrien gar nicht zu.

Die Türken wünschen sich nicht nur eine bessere Flugabwehr für ihr eigenes Land, sondern würden gern auch eine Flugverbotszone über Syrien durchsetzen ...

... was aber, politisch wie militärisch, eine ganz andere Baustelle ist: Für eine Flugverbotszone über Syrien fehlt ein Mandat der Vereinten Nationen, und es ist auch nicht in Sicht. Beim Einsatz der „Patriot“-Einheiten, über den wir jetzt diskutieren, geht es ausschließlich und allein um die Sicherung des Staatsgebiets der Türkei vor Angriffen von außen. Nichts anderes hat die Türkei auch beantragt.

Entscheidet künftig Ankara, ob an der Grenze zu Syrien deutsche Anti-Raketen-Raketen abgefeuert werden?

Nein, die Entscheidung, ob deutsche Raketen eingesetzt werden, haben nicht die Türken, sondern die liegt beim Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa. Das unterstreicht auch, dass es um Unterstützung der Nato für einen Bündnispartner geht.

Wobei das Bündnis auf neue Risiken stößt: Luftangriffe auf die Türkei könnten theoretisch auch mit Giftgas vorgenommen werden; in Syrien gibt es große Arsenale mit chemischen Kampfstoffen.

Die gesamte Weltgemeinschaft hat die syrische Armee bereits mit größtem Nachdruck ermahnt, solche Kampfstoffe nicht anzurühren. Aktuell gibt es dafür auch keine Anzeichen. Richtig ist, dass die Chemiewaffen einsatzbereit sind und zur Verfügung stünden. Sie könnten mit Flugzeugen oder Raketen ins Ziel gebracht werden. Entsprechende Angriffe auf Ziele in der Türkei könnten und würden mit den „Patriot“-Raketen verhindert. Die Frage ist, was in der Endphase eines Regimes mit solchen Waffen passiert. Das ist Anlass zu großer Besorgnis.

Erwarten Sie trotzdem eine Mehrheit im Bundestag für die „Patriot“-Mission?

Ich rechne mit einer breiten Zustimmung, denn nicht nur die Regierungskoalition hat sich dafür ausgesprochen. Auch aus der SPD-Fraktion und von den Grünen wird es viele Jastimmen geben. Das freut mich, auch weil es den Soldaten den nötigen Rückhalt gibt.

Parallel zum Türkei-Einsatz laufen die Vorbereitungen für die Entsendung deutscher Soldaten nach Mali.

In Mali hat es ja diese Woche Ereignisse gegeben, die die Lage in dem Land nicht verbessern. Der bisher geführte politische Dialog erfährt deshalb auch Brüche. Wir müssen uns jetzt erst mal genau anschauen, was weiter passiert.

Im Fall von Mali wollen Sie Bundeswehrsoldaten in ein Land schicken, von dem die meisten Deutschen noch nicht einmal wissen, wo sie es auf der Landkarte finden können.

Die Lage in dem Land ist besorgniserregend und wird zunehmend zu einem Problem für die internationale Sicherheit. Im Norden Malis droht ein neues Sammelbecken für Terroristen und für islamistische Kämpfer zu entstehen. Hier wollen und können wir als Europäer nicht einfach die Augen zumachen. Sollten wir 2013 im Rahmen einer Mission der EU überhaupt Bundeswehrsoldaten entsenden, dann nur zur Ausbildung malischer Soldaten. Und zwar im Süden des Landes. Es wird in keiner Weise um einen Kampfeinsatz gehen. Das ist glasklar und entspricht der Beschlusslage in der EU.

Auch wenn wir in Mali keine unmittelbaren nationalen Interessen verfolgen?

Diese Welt kann nicht besser werden, wenn jeder nur sehr kurzsichtig auf seinen nationalen Vorteil blickt. Wir brauchen mehr Autorität für die Vereinten Nationen und wir wollen die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union aktiv unterstützen. Vor allem deshalb könnten wir in Mali mit deutschen Soldaten einen reinen Ausbildungseinsatz unterstützen. Norwegen übrigens, gewiss alles andere als ein kriegslüsternes Land, schickt gemessen an seiner Einwohnerzahl mit die meisten Soldaten in UN-Militäreinsätze. In Norwegen ist es selbstverständlich, auf diese Art Beiträge zum Frieden in der Welt zu leisten. Eine solche Einstellung wünsche ich mir auch noch stärker in Deutschland.

Herr Minister, die Amerikaner, jahrzehntelang die wichtigsten Bündnispartner in Europa, sehen sich immer mehr in anderen Weltgegenden um. Die US-Militärpräsenz im Pazifik wächst, in Europa lässt sie nach. Beunruhigt Sie das?

Nein. In Europa blicken wir doch auf das Ende einer Geschichte, die gut ausgegangen ist. Wir sind den Amerikanern dankbar, dass sie in den Jahrzehnten des Kalten Kriegs geholfen haben, Freiheit und Demokratie zu wahren. Aber klar ist auch, dass sich jetzt, in einer Zeit, in der etwa Deutschland von befreundeten Nationen umringt ist, die Schwerpunkte graduell verschieben. Das heißt jedoch nicht, dass die USA Europa prinzipiell aus den Augen verlieren. Allein in Deutschland werden weiter rund 40 000 US-Soldaten stationiert sein. Ein Stützpunkt wie Ramstein ist für die Amerikaner von strategischem Interesse, wenn es etwa um die Krisenregion im Mittleren Osten geht. Auch wir als Deutsche profitieren vom engen deutsch-amerikanischen Miteinander, zum Beispiel bei der Aufklärungstechnik. Ohne die Erkenntnisse der Amerikaner wären wir oft blind und taub.

Seite an Seite mit den USA planen Sie derzeit den schrittweisen Rückzug aus Afghanistan. Besteht dort nicht die Gefahr, dass das Regime Karsai kollabiert und die Taliban zurückkehren an die Macht? Dann wäre man 2014 da, wo man 2001 mal angefangen hat.

Wir werden uns ja nicht einfach zurückziehen und das Land sich selbst überlassen. Meine Gesprächspartner aus Russland übrigens sagen, diesen Fehler hätten sie schon einmal gemacht, und sie raten dringend von einer Wiederholung ab. Niemand will, dass Afghanistan wieder eine Brutstätte des Terrors wird. Deshalb haben wir auf dem jüngsten Nato-Gipfel beschlossen, die afghanischen Sicherheitskräfte künftig, also auch über das Jahr 2014 hinaus, mit Ausbildern und Beratern, aber auch mit Geld zu unterstützen.

Es klingt, als ob da größere Summen fällig werden. Können Sie schon Zahlen nennen?

Nein, was wir konkret in Zukunft in Afghanistan leisten werden, kann ich noch nicht sagen. Das hängt auch davon ab, welche Beiträge unsere Verbündeten einbringen werden. Jeder muss aber wissen: Wenn jene, die jetzt bei der regulären afghanischen Armee oder Polizei beschäftigt sind, kein Geld mehr bekommen, entsteht ein neues Sicherheitsproblem.

Zu einem regionalen Thema: Sie haben sich in dieser Woche auch in Wunstorf umgesehen. Wie viel investiert die Bundeswehr in den Fliegerhorst? Liegen die Arbeiten im Plan? Und wann rechnen Sie mit der Übernahme des ersten deutschen Militärairbusses?

In den letzten fünf Jahren haben wir in den Standort Wunstorf etwa 60 Millionen Euro investiert. Bis 2016 sind weitere Bauinvestitionen von rund 250 Millionen. Euro vorgesehen. Sämtliche Vorhaben liegen im Plan. Die Auslieferung des ersten A 400 M an Deutschland erwarten wir nach jetzigem Stand für November 2014.

Neuerdings wird in Deutschland wieder über die Namen mehrerer Bundeswehrkasernen geredet. Werden Rommel und Hindenburg weiterhin Namensgeber sein?

Die Rommel-Kaserne in Augustdorf bei Bielefeld wird ihren Namen behalten. Aber in einigen anderen Fällen ist eine Entscheidung noch nicht gefallen. Hier möchte ich auch nichts von oben anordnen. Das Verfahren zu einer Namensänderung sollte von den Standorten ausgehen. Allerdings habe ich mir in jedem Fall die letzte Entscheidung vorbehalten.

Das war auch im Fall der hannoverschen Emmich-Cambrai-Kaserne so. Sie sollte den Namen Ihres Vaters Ulrich de Maizière erhalten, der als ehemaliger Generalinspekteur große Verdienste um den Aufbau der Bundeswehr hat.

Viele Soldaten in Hannover können mit dem Namen Emmich-Cambrai nicht viel anfangen. Deshalb kam die Umbenennung ins Gespräch. Sie sollte am 24. Februar stattfinden, dem 100. Geburtstag meines Vaters. Ich habe das aber erst mal gestoppt. Das kann und muss warten. Jeder wird wohl verstehen, wenn ich sage: Da bin ich einfach ein bisschen befangen.

Interview: Matthias Koch und Klaus von der Brelie