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Deutschland / Welt De Maizière lehnt strengere Datenschutzbestimmungen ab
Nachrichten Politik Deutschland / Welt De Maizière lehnt strengere Datenschutzbestimmungen ab
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17:50 10.06.2010
Von Marina Kormbaki
Quelle: ap
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Gesetzliche Regulierungen für die Ausgestaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von IT-Firmen könnten standortschädigende Wirkungen haben, sagte der Minister am Donnerstag beim Jahreskongress der Initiative D21 in Hannover, einem Bündnis von Politik und IT-Wirtschaft.

Bei den Vertretern der IT-Branche auf dem Podium, Google Nordeuropa-Chef Philipp Schindler und Stefan Groß-Selbeck, Chef des sozialen Netzwerks Xing, stieß de Maizière damit auf freudige Zustimmung: Das Beste, was er vom Innenminister bisher gehört habe, lobte Schindler „Sehr erfreut“ äußerte sich Groß-Selbek. Man war sich einig: Unternehmen müssten zwar für Transparenz sorgen, klar, aber letztlich obliege es der Verantwortung des einzelnen Internetnutzers, wie er mit seinen persönlichen Daten umgeht: „Wir müssen darauf vertrauen, dass jeder weiß, was er tut“, sagte de Maizière, „und im Großen und Ganzen klappt das ja auch alles ganz gut.“

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„Vertrauen“ – immer wieder kehrte der betont entspannte de Maizière auf diesen Begriff zurück, für ihn ein Schlüsselbegriff in der Auseinandersetzung mit Datenschutz und Datensicherheit. Es war aber nicht der ethische oder gar juristische Aspekt von Vertrauen und dessen Missbrauch, worauf der Innenminister abhob: „Vertrauen ist auch in der digitalen Welt ein wichtiger Wirtschaftsfaktor“, sagte de Maizière und machte damit deutlich, dass seine liberale Herangehensweise an die Datenschutzthematik in erster Linie eine wirtschaftsliberale ist. In einer von eng getakteten Innovationsschüben geprägten Branche wie der IT-Industrie könnten gesetzliche Vorschriften schnell hinderlich werden – „durch Regulierungen gegebene Planungssicherheit ist nur zum Preis von Innovationsfeindlichkeit zu haben“, so de Maizière.

Die Möglichkeit ständiger technischer Erneuerung stand im Mittelpunkt dieser Vertrauensdebatte – Vertrauensbrüche, wie sie die jüngsten Datenskandale um das „versehentliche“ Abzapfen von WLAN-Daten durch Googles Streetview-Autos oder aber die undurchsichtigen Nutzerrechte im sozialen Netzwerk Facebook darstellen, kamen nur am Rande zur Sprache. Sehr zum Ärger von Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs: „Der Staat muss doch beim Thema Datenschutz als gutes Beispiel vorangehen – beispielsweise indem er eine Stiftung Datenschutz gründet, die die Standards einzelner IT-Anbieter transparent macht.“ „Lächerlich“, entgegnet da de Maiziére, „das von demselben Staat zu verlangen, dem man Vorratsdatenspeicherung vorwirft!“

So viel Lockerheit in Sachen Datenschutz war schließlich selbst Xing-Chef Groß-Selbeck zu viel. Er wünschte sich dann doch klarere Regeln: „Da herrscht große Unsicherheit. Wir wissen oft nicht, was erlaubt ist, und was nicht.“ Die Antwort eines bemerkenswert liberalen Innenministers: „Sie können alles tun, was nicht unverhältnismäßig ist.“