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Deutschland / Welt Debatte über Afghanistan-Strategie neu entbrannt
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13:32 24.06.2009

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will weiterhin nicht von Krieg sprechen. Militärisch allein könne die Bundeswehr in Afghanistan nicht erfolgreich sein. Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe betonte dagegen am Mittwoch, er könne nachvollziehen, wenn die Soldaten von einem „kriegsähnlichen Zustand“ sprechen. Ebenso äußerte sich der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch.

Der Oberstleutnant fand deutliche Worte: „Unsere Soldatinnen und Soldaten befinden sich nach ihrem Empfinden und dem Gefühl vor Ort im Krieg.“ Kirsch forderte Konsequenzen des Bundestages: „Unser Einsatz in Afghanistan ist in der deutschen Gesellschaft nicht angekommen.“ Es sei daher „Aufgabe des Auftraggebers, also des Parlamentes, keine wahrnehmungsfreien Zonen in Deutschland zuzulassen“.

Robbe sieht beim Einsatz in Afghanistan eine erhebliche Veränderung. Die Soldaten seien nun in „stundenlange Gefechte“ verwickelt. Man müsse die Dinge so nennen, wie sie auch tatsächlich seien. Er forderte von Politik und Gesellschaft, den Soldaten „mehr Anteilnahme und Zuwendung“ entgegenzubringen. Zugleich betonte Robbe: „Wir müssen den Menschen sagen, warum dieser Einsatz, warum diese Feuergefechte notwendig sind. Jetzt abzuziehen würde bedeuten: Alles war umsonst.“

Jung verteidigte den Einsatz am Hindukusch: „Wir sind dort keine Besatzer, sondern wir sind da, um die Sicherheit auch der Bundesrepublik Deutschland zu festigen und zu wahren, indem wir dort dem Terrorismus entgegentreten“. Der Minister verwies auf die Strategie der vernetzten Sicherheit: „Wir müssen hier Sicherheit herstellen, um genau in diesem Raum um Kundus herum weiter Wiederaufbau und Entwicklung voranzutreiben.“ Jung fügte aber hinzu: „Wer uns angreift, der wird auch bekämpft.“ Die Bundeswehr habe „die notwendigen Reserven, hier Verstärkung vorzunehmen“.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), wies Überlegungen für eine veränderte Afghanistan-Strategie ebenfalls zurück. „Der Einsatz ist richtig.“ Fälle wie der der drei deutschen Soldaten, die bei einem Unfall mit ihrem Panzer ums Leben kamen, seien „tragisch. Aber sie gehören leider derzeit zur Realität in Afghanistan“, sagte Erler. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte, das Vorgehen in Afghanistan müsse zwar immer wieder neu überdacht werden: „Doch wer diesem Terrorismus nachgibt, der wird langfristig noch viel, viel größere Sicherheitsprobleme haben.“

Dagegen forderte Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele eine Abzugsstrategie. Der „sinn- und endlose Krieg“ müsse beendet werden. Auch Linke-Fraktionschef Gregor Gysi erneuerte die Forderung seiner Partei nach Beendigung des Einsatzes. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff betonte, man könne sich nicht mehr um die Definition drücken, dass Deutschland im Rahmen des internationalen Einsatzes in Afghanistan Teil eines Krieges geworden sei. „Man muss die Situation so darstellen, wie sie vor Ort tatsächlich ist“, forderte Hoff.

ddp

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