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Deutschland / Welt Demonstrationen gegen neue Regierung in Tunis
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12:22 18.01.2011
Demonstranten fordern die Absetzung der Minister der alten Garde. Quelle: dpa
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Tunesien kommt auch nach dem Machtwechsel und der Einsetzung einer Übergangsregierung nicht zur Ruhe. Aus Protest gegen den Verbleib alter Kräfte an der Macht gingen am Dienstag erneut Regimegegner in Tunis auf die Straße. Die Wut richtet sich vor allem gegen die bisherige Staatspartei RCD. Die Polizei setzte Tränengas ein. Premierminister Mohammed Ghannouchi kündigte an, die Verantwortlichen für den Tod von insgesamt 78 Oppositionsanhängern vor Gericht zu bringen.

In der neuen Übergangsregierung sind zwar erstmals seit der Unabhängigkeit 1956 auch Oppositionelle beteiligt. Die Schlüsselressorts besetzen aber weiter Gefolgsleute des am Freitag aus dem Land geflohenen Ex-Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali. In der Nacht hatte sich die Sicherheitslage im Land entspannt. Es gab keine Berichte über neue Plünderungen.

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Die Wut der Demonstranten richtete sich gegen Premierminister Mohammed Ghannouchi und andere Repräsentanten der alten Macht. „Es reicht nicht, dass Ben Ali verschwindet. Der ganze Apparat muss weg“, sagte eine 45 Jahre alte Gymnasiallehrerin. „Wir wollen keine neuen Versprechen mehr, man hat uns jahrelang nur leere Versprechen gemacht“. Sie klagte, dass die Schulen und Universitäten noch immer geschlossen seien. „Wir wollen auch einen Teil des Reichtums“, rief ein junger Mann. „Wer in der Partei ist, ist reich, alle anderen sind arm“, sagte er. „Wir haben kein Vertrauen in die neue Regierung.“

Die Plünderungen hatten nach der Flucht von Ben Ali ins saudische Exil begonnen. Ben Ali hatte am Freitag nach 23 Jahren an der Macht überraschend abgedankt. Auslöser seines Rückzugs waren Massenproteste gegen Korruption und hohe Arbeitslosigkeit.

Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi verteidigte den Verbleib mehrerer Minister aus der Zeit Ben Alis im Übergangskabinett. „Sie haben saubere Hände“, sagte er dem französischen Sender Europe 1. „Sie haben ihre Posten behalten, weil wir sie jetzt brauchen.“

Ghannouchi versprach zugleich, alle zu bestrafen, die für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten verantwortlich waren. Nach den jüngsten offiziellen Angaben gab es bei den Demonstrationen 78 Tote. Zu ihnen gehört auch der deutsch-französische Fotograf Lucas Mebrouk Dolega.

Der Ministerpräsident sprach sich gegen die Rückkehr des 1991 zu lebenslanger Haft verurteilten Islamisten-Chefs Rached Ghannouchi aus seinem Londoner Exil aus. Dazu müsse erst mal ein Amnestie-Gesetz verabschiedet werden, betonte der Regierungschef.

In Frankreich gab ein Regierungsmitglied erstmals zu, den Frust der Bevölerung in Tunesien unterschätzt zu haben. Die einstige Kolonialmacht Frankreich habe „wie viele andere“ den Grad der Verzweiflung in der Bevölkerung gegen einen Polizeistaat wie den von Ben Ali nicht erfasst, sagte Verteidigungsminister Alain Juppé dem TV-Sender RTL.

dpa

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