Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Der Basar ist in vollem Gange
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Der Basar ist in vollem Gange
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:11 29.10.2013
Nähern sich bei der Pkw-Maut an: Der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU, r) und der Verhandlungsführer der Sozialdemokraten, Florian Pronold (li.). Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Zumindest angesichts der vielen Verhandlungsgruppen hat sich die Große Koalition ihren Namen bereits verdient. In 16 Arbeitsgruppen und Untergruppen feilen Union und SPD unter der Oberaufsicht von CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel seit einer Woche an einem Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre.

An diesem Mittwoch treffen sich die rund 75 Verhandler beider Seiten in der SPD-Zentrale zu ihrer zweiten Runde. Inzwischen haben fast alle zwölf Arbeitsgruppen und vier Unterarbeitsgruppen ihre Arbeit aufgenommen. Am weitesten kam die Unter-AG Bankenregulierung, Europa, Euro, deren Eckpunkte zur Finanztransaktionssteuer nun als erste von der großen Runde verabschiedet werden könnten.

Anzeige

Union und SPD wollen negative Folgen einer europäischen Finanztransaktionssteuer für Kleinanleger, Unternehmen und Altersversorgung vermeiden. Aber „unerwünschte Formen von Finanzgeschäften“ sollen zurückgedrängt werden. „Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz zügig umsetzen“, heißt es in dem Eckpunktepapier für die große Koalitionsrunde. Eine Einmischung der EU-Kommission etwa für eine verstärkte Ausschreibung der Wasserversorgung in Kommunen wollen Union und SPD verhindern. Die Wasserversorgung gehöre zum Kernbestand staatlicher Aufgaben.

Umstritten bleiben die angestrebte europäische Bankenunion und ein von der SPD geforderter Schuldentilgungsfonds, um Druck von hoch verschuldeten Euro-Ländern zu nehmen. Schon länger ist bekannt, dass Deutschland die umstrittene Finanztransaktionssteuer zusammen mit zehn weiteren EU-Staaten einführen will. Die Verhandlungen stocken aber. Union und SPD wollen den Druck für die Einführung erhöhen. Mit den Einnahmen aus der Finanzsteuer könnten unter anderem Vorhaben zur Förderung von mehr Wachstum, Beschäftigung sowie mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa finanziert werden.

Im Streit um eine Pkw-Maut für Ausländer gibt es noch keine Lösung – allerdings haben die Wahlkämpfer verbal abgerüstet. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und der SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold waren sich in der zuständigen Arbeitsgruppe einig, dass die Verkehrsinfrastruktur künftig nachhaltig und ausreichend finanziert werden müsse. Eine Kommission der Landesverkehrsminister hatte einen Investitionsbedarf von sieben Milliarden Euro pro Jahr ermittelt. Pronold nannte die Maut-Frage „lösbar“. Ramsauer betonte im Gegenzug, bei einer Pkw-Maut dürfe es keine Belastung für Autofahrer geben, die in Deutschland zugelassene Autos fahren.

Auch in der AG Gesundheit gab es wie erwartet noch keine Einigkeit. „Wir geben das wichtige Thema Bürgerversicherung vorab nicht auf“, sagte der SPD-Verhandlungsführer Karl Lauterbach. Die Union lehnt das ab. Eine Annäherung gab es dagegen in der Arbeitsgruppe Innen, die SPD rechnet mit einer Einigung bei der doppelten Staatsbürgerschaft.

Beim Mindestlohn sind die Grundpositionen zumindest geklärt. Offiziell bestreitet die SPD-Spitze, dass man bis Mitte November, dem Termin des Bundesparteitages, eine abschließende Verständigung mit der Union zum Thema Mindestlohn von 8,50 Euro erreichen will. Nach Informationen dieser Zeitung haben Gabriel, Merkel und Seehofer jedoch grundsätzlich grünes Licht für das Lieblingsprojekt der SPD gegeben.

Unterdessen lockt die Aussicht auf die für Dezember geplante Abstimmung unter SPD-Mitgliedern über den Koalitionsvertrag offenbar vermehrt Politikinteressierte zu den Sozialdemokraten. In Nordrhein-Westfalen sind es im Oktober bisher rund 700 Eintritte gewesen. Aus Niedersachsen werden ebenfalls viele Neueintritte gemeldet, im September seien es rund 300 gewesen.

Von Kai Kollenberg, Dieter Wonka und Reinhard Zweigler (mit: dpa)

Mehr zum Thema

Union und SPD wollen bei einer großen Koalition eine verstärkte Privatisierung der Wasserversorgung verhindern. Die Daseinsvorsorge auf regionaler und kommunaler Ebene wie zum Beispiel die Wasserversorgung gehöre "zum Kernbestand staatlicher Aufgaben".

29.10.2013

Union und SPD sind sich einig, dass die Finanzsteuer rasch kommen soll. In neun Runden wird am Dienstag weiterverhandelt. Das große Streitthema Mindestlohn dürfte noch nicht zur Sprache kommen.

29.10.2013

Jetzt geht's bei den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD zur Sache. Heute beginnt die Arbeitsgruppe Finanzen ihre Beratungen. Dabei wird sich auch zeigen, welches Wahlversprechen umsetzbar und welches eine Luftnummer ist.

28.10.2013
Deutschland / Welt „Ich will, dass es gerecht zugeht“ - Mit 91 Jahren in die SPD
29.10.2013
29.10.2013