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Deutschland / Welt Der Becker-Buback-Komplex
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14:53 07.07.2012
Die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker wurde zu vier Jahren Haft verurteilt. Quelle: dpa
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Stuttgart

Verena Becker steht ganz ruhig da. Der wohl letzte Prozess gegen ein ehemaliges Mitglied der RAF endet mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Nach Härteausgleich und Abzug der Untersuchungshaft bleiben 14 Monate. Der 6. Strafsenat am Oberlandesgericht Stuttgart sieht es als erwiesen an, dass die 59-Jährige vor 35 Jahren andere RAF-Mitglieder in ihrem Willen bestärkt hat, den Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine beiden Begleiter am 7. April 1977 in Karlsruhe zu ermorden. Die Richter würdigten dies als psychische Beihilfe. Michael Buback lässt sich die Niederlage in diesem Moment nicht anmerken. Wer seinen Vater erschossen hat, hat ihm das Gericht nicht beantwortet.

„Ihr Nazischweine! Scheiße! Ihr Schweine!“ Als Verena Becker zuletzt vom Oberlandesgericht Stuttgart schuldig gesprochen wurde, tobte sie noch. Das war im Dezember 1977. Die Richter verurteilten die damals 25-jährige RAF-Terroristin unter anderem wegen versuchten Mordes an Polizisten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Seither ist viel passiert. Die RAF gibt es nicht mehr. Die Terroristen von damals arbeiten heute als Buchhalter und Kraftfahrer oder leben von Hartz IV. Manche von ihnen versuchen, ihre Vergangenheit therapeutisch aufzuarbeiten. Verena Becker interessiert sich für spirituelle Orakelwissenschaft.

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Die „historische Wahrheit“, um die es dem Vorsitzenden Richter Herrmann Wieland geht, hat er, hat Deutschland nicht erfahren. Wer hat Siegfried Buback erschossen? Diese Frage konnte das Gericht auch nach 97 Sitzungstagen, 21 Monaten Verhandlung, 165 Zeugenvernehmungen und dem Studium von rund 25.000 Aktenseiten nicht beantworten. Verena Becker war es nicht. Das zumindest hat der Prozess ergeben. Sie wurde wegen sogenannter psychischer Beihilfe verurteilt. Ob die 59-Jährige tatsächlich noch einmal ins Gefängnis muss, ist unwahrscheinlich. Die Strafvollstreckungskammer klärt dies erst, wenn das Urteil rechtskräftig ist.

Am 7. April 1977 ermordete ein „Kommando Ulrike Meinhof“ in Karlsruhe Generalbundesanwalt Siegfried Buback. Ein Motorrad fuhr neben seinen Wagen, die Person auf dem Sozius erschoss Buback, seinen Fahrer Wolfgang Göbel und den Justizbeamten Georg Wurster.

Wegen des Anschlags wurden bislang nur Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts verurteilt. Den Gerichten genügte damals der Grundsatz der Mittäterschaft, auf den Nachweis einer individuellen Tatbeteiligung verzichteten sie. In den Zeiten des Terrors ging es vor allem darum, die Terroristen irgendwie hinter Gitter zu bringen. Heute bemühen sich die Richter, ein differenziertes Urteil zu fällen. Das ist das erfreuliche Ergebnis dieses wohl letzten RAF-Prozesses. Doch zur Aufarbeitung der Geschichte der RAF taugt ein Strafverfahren nicht, auch das hat er gezeigt.

Für Michael Buback bleibt Verena Becker die Mörderin seines Vaters. Mit dieser Überzeugung ging er als Nebenkläger in den Prozess, mit dieser geht er wieder hinaus. Er kenne die Wahrheit. Urteile das Gericht, wie es wolle. Zahlreiche Zeugen – am Ende zählt er 27 – hätten eine zierliche Person, wahrscheinlich eine Frau, auf dem Motorrad gesehen. Darunter mittlerweile verstorbene Zeugen, Zeugen vom Hörensagen, Zeugen, die sich heute nicht mehr an eine Frau erinnern. Buback glaubt auch, dass Beckers Tatbeteiligung vertuscht werden soll – und steht damit ziemlich allein. Das Verfahren habe keinerlei Basis für die These ergeben, dass „eine schützende Hand“ Becker vor Strafverfolgung bewahrt habe, oder schlimmer noch, dass Verena Becker das Attentat gar unter den Augen der Geheimdienste verübt haben soll, betont Richter Wieland am Freitag.

Im Zuge des Gnadengesuchs von Christian Klar fragte Michael Buback 2007 öffentlich nach dem Namen des Mörders seines Vaters. Peter-Jürgen Boock nannte ihm Stefan Wisniewski. Die Bundesanwaltschaft suchte nach DNA-Spuren auf den Asservaten und fand Beckers Speichel an den Bekennerschreiben.

Hinzu kamen persönliche Notizen, in denen sie von „Schuld“ und „Täterwissen“ schrieb. Und es gab die Aussage von Boock, dem wichtigsten Zeugen der Anklage. Verena Becker wurde wegen Mittäterschaft angeklagt. Zum Schluss fehlten auch der Bundesanwaltschaft dafür die Beweise. Übrig blieb auch für die obersten Ankläger nur Beihilfe. Sie forderten vier Jahre und sechs Monate.

Becker gehörte zur Führungsriege der RAF

Becker selbst sagte vor Gericht, sie sei am Tattag in Bagdad gewesen. Sie könne Buback den Namen des Mörders seines Vaters nicht nennen, weil sie beim Anschlag nicht dabei gewesen sei. Auch das sagte sie. Das entscheidende Vorbereitungstreffen der RAF habe sie vorzeitig verlassen. Ihre Verteidiger beantragten Freispruch.

Der Senat sieht es als erwiesen an, dass Verena Becker die unmittelbaren Täter in ihrem Willen zur Tat bestärkt hat. So habe sie sich bei einem Treffen der RAF-Mitglieder zum Jahreswechsel 1976/1977 für die Durchführung des Anschlags auf Buback eingesetzt. Becker habe zur Führungsriege der RAF gehört. Sie habe mit Vehemenz die Linie der Stammheimer vertreten und eine baldige Ausführung des Anschlags gefordert. Die von den in Stammheim inhaftierten RAF-Terroristen ausgegebene Parole lautete: „Der General muss weg!“

Verena Becker wegen „Anstachelung“, also Beihilfe zu verurteilen komme einer „Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit“ gegenüber anderen früheren RAF-Terroristen gleich, sagte Buback in seinem Plädoyer. Würde Becker deshalb verurteilt, müssten Anklagen gegen weitere frühere Mitglieder folgen.

Seit 2007 wird gegen Stefan Wisniewski ermittelt. Nicht nur Peter-Jürgen Boock soll ihn als Todesschützen genannt haben. Auch Verena Becker soll dem Verfassungsschutz dies schon Anfang der Achtziger mitgeteilt haben. Zu einer Anklage gegen Wisniewski wird es wohl dennoch nicht kommen. Das Verfahren würde voraussichtlich noch in diesem Jahr eingestellt, heißt es von der Bundesanwaltschaft. Mutmaßungen reichten nicht für eine Anklage. Auch ein Ermittlungsverfahren gegen Boock wurde bereits eingestellt.

Würden weitere Verfahren helfen, die Taten der RAF aufzuklären? Diejenigen, die Wissen haben, verraten es nicht. Wem Strafe droht, wenn er spricht, der schweigt. Das mag moralisch verwerflich sein, nachvollziehbar aber ist es. Mord verjährt nicht. Die meisten Exterroristen gaben auf beinahe jede Frage des Gerichts die immergleiche Antwort: „55.“ Nach Paragraf 55 Strafprozessordnung dürfen Zeugen die Aussage verweigern, wenn sie Gefahr laufen, sich selbst zu belasten. „Kennen Sie Frau Becker?“ „55.“ „Wo waren Sie am 7. April 1977 und mit wem?“ „55.“ „Wer saß auf dem Soziussitz und hat geschossen?“ „55.“

Vor dem Gerichtsgebäude entrollten damals ein paar Sympathisanten ein Transparent: „Keine Zusammenarbeit mit Justiz und Staatsapparat“, stand darauf. Ob ihnen auffiel, dass es wie ein Protest gegen Verena Becker wirkte, der sie doch eigentlich ihre Solidarität bekunden wollten? Becker hat Anfang der achtziger Jahre mit dem Verfassungsschutz kooperiert. Becker soll das damals viel Ärger mit ihren früheren Gesinnungsgenossen eingebracht haben. Es war der Beginn ihrer Abkehr von der RAF.

„Das ist hier nicht der Ort, darüber zu reden“

In ihrem Gnadengesuch von 1989 berichtet Becker über ihren mühevollen Weg zur Einsicht. „Ich musste durch meine eigene Hölle gehen“, schreibt sie dem damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker: „Wie sollte es auch anders sein, wenn man sich von Überzeugungen, die man mit so einer unerbittlichen Konsequenz verfolgt hat, langsam löst.“ Sie schreibt von Irrtümern und Leiden, die sie verursacht habe. Und von der Notwenigkeit, „insbesondere den Gefühlen der Opfer Respekt zu erweisen und meiner persönlichen Verantwortung gerecht zu werden“.

Auch einige der früheren RAF-Mitglieder, die vor Gericht schwiegen, waren andernorts gesprächig. Falls er Michael Buback jemals begegnen sollte, sagte Knut Folkerts dem „Spiegel“, dann würde er ihm sagen, „dass ich sein persönliches Leid – wie das aller Angehörigen von RAF-Opfern – bedauere“. Als Zeuge vor Gericht schafft er es nicht einmal, Michael Buback anzugucken.

Die 61-jährige Brigitte Mohnhaupt wird wissen, wer Siegfried Buback erschossen hat. Als sie im März 2011 im Zeugenstand sitzt, lässt Richter Wieland nicht locker. Er appelliert an ihr Gewissen, ihre Moral. Vergebens. Schließlich sagt sie einen bemerkenswerten Satz: „Das ist hier nicht der Ort, darüber zu reden.“ Gibt es demnach einen anderen Ort, an dem sie reden würde?

Von der Journalistin Carolin Emcke gibt es die Forderung nach einer Wahrheitskommission, einem Forum der Aufklärung. Alfred Herrhausen, Vorstandssprecher der Deutschen Bank, war ihr Patenonkel. Die RAF ermordete ihn am 30. November 1989 mit einem Sprengsatz. Auch dieser Anschlag ist nicht aufgeklärt. Carolin Emcke interessiert weder Reue noch Strafe. „Ich möchte, dass sie mir ihre Geschichte erzählen“, schreibt die Journalistin: „Erst dann kann die Phantasie aufhören, mich zu quälen.“

Strafverzicht für die Wahrheit? Amnestie für ein Ende des Schweigens? Kann eine Gesellschaft darauf verzichten, einen Menschen zu bestrafen, der gemordet oder dabei geholfen hat?

„Die Wahrheit ist für uns wichtig“, sagt Michael Buback auch am Freitag. „Das Urteil ist für uns von ganz nachrangiger Bedeutung.“ So ähnlich hat er es schon in seinem Schlussvortrag gesagt. Ina Beckurts saß damals wie auch an diesem Tag im Gerichtssaal. Ihr Mann, Siemens-Manager Karl Heinz Beckurts, starb am 9. Juli 1986 durch einen Bombenanschlag. Auch diese Tat der RAF ist nicht aufgeklärt. Ina Beckurts hat Michael Buback nach seinen Worten applaudiert.

Wiebke Ramm

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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