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Deutschland / Welt Sinnlose Ausgaben, fehlende Kontrollen
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08:11 11.12.2013
Wie Steuergeld verplempert wird - zum Beispiel durch den Umsatzsteuerbetrug mancher Unternehmen. Quelle: dpa
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Berlin

Bitte weiter sparen: Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung aufgefordert, keine neuen Verbindlichkeiten anzuhäufen und Schulden abzubauen. „Die von der Koalition in Aussicht gestellten Mehrausgaben müssen dauerhaft gegenfinanziert werden“, mahnte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels gestern in Berlin. Die guten Zeiten sollten zur Vorsorge für schlechtere genutzt werden. Immerhin sitze der Bund auf einem Schuldenberg von 1,3 Billionen Euro. Im gestern vorgestellten Jahresbericht führt der Rechnungshof Beispiele an, die belegen, dass Ministerien und Verwaltungen nicht nur Millionen vergeuden, sondern bei besserer Kontrolle auch höhere Einnahmen hätten.

  • Das Steuerschlupfloch „Goldfinger“: Mit Gold lässt sich nicht nur viel Geld verdienen, sondern auch der Fiskus austricksen. Jahrelang kauften und verkauften deutsche Steuerpflichtige im Ausland über eigens gegründete Personengesellschaften Edelmetalle. Die zunächst horrenden Kosten für die Anschaffung führten zu Verlusten, die in Deutschland steuerlich geltend gemacht werden konnten. Der Steuersatz des Einkommens sank damit auf null. Schaden: ein dreistelliger Millionenbetrag. Maßnahme: Der Gesetzgeber hat das intern „Goldfinger“ genannte Schlupfloch inzwischen geschlossen.
  • Der Firmenmantel-Trick: Ein Klassiker, der immer noch funktioniert. Kauft ein Unternehmer ein ruhendes Unternehmen – einen sogenannten Firmenmantel, verlangt das Finanzamt nur vierteljährlich eine Umsatzsteuer-Voranmeldung. Gewiefte Unternehmer machen dann in drei Monaten hohe Umsätze, und bevor das Finanzamt davon erfährt, lösen sie das Unternehmen auf. Der Fiskus geht leer aus. Schaden: unbekannt. Maßnahmen: vorerst keine. Das Bundesfinanzministerium verweist auf den Bürokratieabbau und will an der Regelung festhalten.
  • Die Tattoo-Lücke: Steuerpflichtige Leistungen von Ärzten werden häufig nur unzureichend erfasst. Medizinische Behandlungen sind zwar von der Umsatzsteuer befreit, doch bei kosmetischen Brustoperationen, Faltenbehandlungen und Tattoo-Entfernungen greift die Klausel nicht. Die Finanzämter schauen hier jedoch häufig nicht genau hin. Schaden: vermutlich in Millionenhöhe. Maßnahmen: sachgerechte Information der Finanzämter und ein Fragebogen für Ärzte.
  • Die Bundeswehr als Leihstelle: Die Bundeswehr überlässt wissenschaftlichen Einrichtungen und zivilen Rüstungsunternehmen Wehrmaterial zur Erprobung und Verbesserung. Über die Jahre hat man den Überblick verloren, wer welches Material gerade wo und wie testet. Auch eine zentrale Verwaltungsstelle brachte keine Besserung, weil sie zu wenig Personal besitzt. Schaden: Material im Wert von 92 Millionen Euro ist verschwunden. Maßnahmen: ein geeignetes IT-Verfahren für die Erfassung.
  • Nutzlose Ökostrom-Zertifikate: 2010 bis 2012 kaufte die Bundeswehr Ökostrom-Zertifikate, doch Ökostrom verwendete die Armee in ihren Liegenschaften trotzdem nicht. Der Kauf diente lediglich Werbezwecken. Schaden: 3,5 Millionen Euro.
  • Falscher Lärmschutz: Wenn Züge und Autos nah am Wohngebiet vorbeifahren, hilft oft nur noch eine Lärmschutzwand. Im bayerischen Diedorf laufen Schiene und Straße dicht nebeneinander. Das Straßenbauamt aber plant eine Schutzwand zwischen den Trassen. Die Folge: Zwar wäre der Krach von der Straße gemindert, der Lärm der Züge aber würde weiterhin ungefiltert in die Wohnzimmer dringen. Schaden: 900 000 Euro. Maßnahmen: Das Projekt liegt auf Eis, ein neues Lärmschutzkonzept muss erarbeitet werden.
  • Der teure Standstreifen: Der Fehmarnbelt-Tunnel soll einmal Deutschland und Dänemark verbinden. Für die bessere Hinterlandanbindung will das Bundesverkehrsministerium die B 207 hoch im Norden „autobahnähnlich“ ausbauen. Vorgesehen ist auch ein Standstreifen, der jedoch nach interner Richtlinie des Ministeriums erst ab einem Verkehrsaufkommen von 30 000 Fahrzeugen pro Tag notwendig ist. Für die Hinterlandanbindung rechnet man aber nur mit 20 000 Autos. Schaden: 22 Millionen. Maßnahmen: Nothaltebuchten.
  • Der fehlende Geschäftsabschluss: Seit 2009 verwaltet das Bundesversicherungsamt den milliardenschweren Gesundheitsfonds. Doch Rechenschaft über das Geld legt die Behörde offenbar ungern ab: Für 2011 und 2012 gibt es noch immer keinen Geschäftsabschluss. Maßnahmen: nachbessern. Für 2009 und 2010 sind die Berichte inzwischen eingetroffen, doch viele Angaben fehlen.

Patrick Tiede

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