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Deutschland / Welt Der Druck auf die UN-Klimakonferenz wächst
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08:53 16.12.2009
Prominenter Teilnehmer: Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger bei der Klimakonferenz. Quelle: afp
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„Es ist sehr klar, dass die Minister die nächsten 48 Stunden sehr hart werden arbeiten müssen, um ein Ergebnis zu erreichen“, sagte die dänische Umweltministerin Connie Hedegaard, die als Gastgeberin die Verhandlungen leitet. „Wir haben nicht mehr viel Zeit, bis die Stunde der Wahrheit schlägt“, drängte auch der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen.

Röttgen hält es für möglich, sich in Kopenhagen statt auf ein, zunächst auf zwei Klimaschutzabkommen zu verständigen. Entscheidend sei der Inhalt, nicht die rechtliche Form, sagte Röttgen am Dienstag. So könne das Kyoto-Protokoll, dessen erste Verpflichtungsperiode 2012 ausläuft, für mittelfristige Emissionsziele bis 2020 weiterentwickelt werden. Längerfristige Perspektiven bis 2050 sowie die von Entwicklungsländern geforderte finanzielle Unterstützung bei Klimaschutz und Bewältigung von Klimafolgen könnten dann unter dem Dach der UN-Klimarahmenkonvention ausgehandelt werden, der auch die USA angehören.

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Hintergrund ist der Streit, dass viele Entwicklungsländer nicht auf das Kyoto-Protokoll mit seinen festen rechtlichen Vorgaben verzichten wollen. Auch profitieren sie von dem darin enthaltenden System, wonach Industriestaaten Emissionsvorgaben auch im Ausland umsetzen können. Auf der anderen Seite beharren die USA, die das Kyoto-Protokoll nie ratifiziert haben, auf ein neues Abkommen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der gestern in Kopenhagen eintraf, rief die Vertreter der reichen und armen Länder auf, ihre gegenseitigen Schuldzuweisungen zu beenden. „Jetzt ist die Zeit, nicht länger mit dem Finger aufeinander zu zeigen“, sagte er. Stattdessen sollten die Staaten ihre Klimaziele heraufschrauben, um die stockenden Verhandlungen zu retten. Beide Seiten müssten ambitionierte Angebote auf den Tisch legen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich besorgt über den schleppenden Fortschritt der Beratungen. Sie warnte, für die notwendige verbindliche Einigung über Klimaziele werde die Zeit allmählich knapp. „Ich will nicht verhehlen, dass ich schon etwas nervös bin, ob wir das alles schaffen“, sagte die Kanzlerin nach einem Treffen mit Indonesiens Präsident Susilo Bambang Yudhoyono in Berlin. Zuvor hatte sie auch mit Vertretern von acht pazifischen Inselstaaten über die Möglichkeiten für eine Klimavereinbarung gesprochen.

Strittig unter den rund 190 in Kopenhagen vertretenen Staaten ist vor allem, wie stark die Industrienationen den Entwicklungsländer beim Klimaschutz unter die Arme greifen. Im Streit darüber hatten afrikanische Länder die Beratungen am Montag boykottiert. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy berichtete gestern, die EU und afrikanische Staaten seien sich in den Zielen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes weitgehend einig. Nach einem Treffen mit dem äthiopischen Regierungschef Meles Zenawi sagte er, EU und Afrikaner lägen bei den CO2-Klimazielen auf einer Linie.

afp