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22:04 20.12.2013
Quelle: dpa
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Moskau

Diese Freilassung ist mehr als eine vorweihnachtliche Geste der Güte. Sie hat das Zeug dazu, Russland zu verändern. Weil dieser Mann das Zeug dazu hat, Russland zu verändern. Er war immer ein starker Mann. Er ist in zehn Jahren Lagerhaft noch stärker geworden.

Es sind sehr viele Fragen offen an diesem Freitag, an dem der Häftling Chodorkowski als freier Mann auf dem Berliner Flughafen Schönefeld landet. Zuallererst die Frage nach dem Warum. Warum hat Russlands Präsident Wladimir Putin seinen Erzfeind Michail Chodorkowski wirklich begnadigt? Warum hat er ihn geschrieben, diesen präsidialen Erlass im Ton einer zaristischen Anweisung: „Geleitet von Prinzipien der Humanität erteile ich die Anweisung, den Verurteilten Michail Borissowitsch Chodorkowski, geboren 1963 in Moskau, zu begnadigen und ihn vom weiteren Abbüßen der Freiheitsstrafe zu befreien.“

Mit einem Federstrich ist der Mann, der gemeinhin als Putins gefährlichster Kritiker gilt, ein freier Mann, der sich frei bewegen kann. Der irgendwann in nächster Zeit eine freie Entscheidung darüber treffen wird, wo er leben will. Ob er als Politiker gegen Wladimir Putin kämpfen will – oder als schlichter Bürger. Nur eins scheint schon sicher zu sein: dass Chodorkowski den Kampf aufnehmen wird.

Um 12.20 Uhr Ortszeit verlässt der berühmteste von Russlands 680 000 Häftlingen das Gefängnis im nordwestrussischen Segescha. Ein Helikopter bringt ihn nach Sankt Petersburg. Chodorkowski besteigt den Privatjet des westfälischen Unternehmers Ulrich Bettermann. Der einstige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher hat seinen Freund Bettermann gebeten, diesen Jet zu schicken. Wenige Stunden später landet Chodorkowski in Berlin, wird in Empfang genommen von Genscher, der sich immer und immer wieder in Moskau für ihn verwandt hat.

An diese Sensation hätte kurz zuvor noch niemand zu denken gewagt. Im Gegenteil. Seit einiger Zeit machten in Moskau Gerüchte über einen möglichen dritten Prozess die Runde. Gegen den einst reichsten Mann Russlands und Chef des Ölkonzerns Yukos werde unter anderem wegen Geldwäsche ermittelt, hatte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Anfang Dezember erklärt.

Ein Öltycoon im Straflager

Zweimal wurde Chodorkowski zuvor zu Lagerhaft verurteilt, wegen Steuerhinterziehung und Unterschlagung, sein Ölimperium Yukos wurde in den Staatskonzern Rosneft integriert. Es ist durchaus möglich, dass die Vorwürfe gegen ihn nicht völlig aus der Luft gegriffen waren. In der Zeit der Privatisierung der russischen Industrie in den neunziger Jahren und der machtbesessenen Oligarchen, als auch Chodorkowski sein Vermögen machte, hat es viele offensichtliche und verdeckte Rechtsverletzungen gegeben. Aber es hat auch immer Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Prozesse gegen Chodorkowski gegeben. Menschenrechtler kritisieren sie bis heute als politisch motiviert. Putin habe seinen Erzfeind kaltstellen wollen. Im August wäre die Haftzeit des 50-jährigen Chodorkowski offiziell abgelaufen.

Ein erneuter Prozess hätte ihn für weitere Jahre hinter dicken Gitterstäben verschwinden lassen, wahrscheinlich bis über die nächste Präsidentenwahl hinaus. Doch auf einmal sprach Putin von einer „ernst zu nehmende Strafe“, die der einstige Tycoon abgeleistet habe, und stellte seine Freilassung in Aussicht.

Es herrscht Verwirrung darüber, ob Putins Gegner tatsächlich ein Gnadengesuch an den Präsidenten gerichtet hatte. Chodorkowski hatte es stets abgelehnt, er hätte es als Schuldeingeständnis empfunden. Er weist alle Anschuldigungen von sich. Und so erklärte auch sein Anwalt Wadim Kljuwgant vorerst, sein Mandant habe keinen Antrag gestellt. Chodorkowski selbst ließ gestern dann auf seiner Internetseite erklären: Doch, er habe am 12.  November um Gnade gebeten. Weil er seine krebskranke Mutter Marina und seinen ebenfalls kranken Vater Boris sehen wollte. Doch selbst Marina Chodorkowskaja weiß eigenem Bekunden nach nicht, ob ihr Sohn den Begnadigungsantrag „unter Druck oder unter Diktat“ geschrieben hat.

Putins Milde ist seine Stärke

Warum also lenkt der Präsident jetzt ein? Eine mögliche Antwort auf die neue Milde des Präsidenten sehen viele in Putins neuer Stärke. Russland hat im Syrien-Konflikt vermittelt und bei den Atom-Gesprächen mit dem Iran. Im Sommer gewährte er dem amerikanischen Whistleblower Edward Snowden Asyl. Das „Forbes“-Magazin kürte den russischen Präsidenten zum mächtigsten Mann der Welt. Gleichzeitig holte Putin auch noch die Ukraine in seine Einflusszone zurück. Von der Opposition im eigenen Land ist schon länger wenig zu hören. Putin ist auf der Höhe seiner Macht. Da kann er sich erlauben, gnädig zu sein, neben Pussy Riot, Greenpeace-Aktivisten auch noch Chodorkowski freizulassen und sein internationales Image aufzupolieren, kurz vor den Olympischen Spielen in Sotschi, Putins Prestigespielen. Es ist nicht klar, welche Rolle Putin Chodorkowski in diesem Machtspiel zugedacht hat. Oder, wie die Moskauer am Freitag fragten: Welche Rolle will Chodorkowski selbst spielen?

Die bekannte Bürgerrechtlerin Ljudmila Alexejewa sieht den Freigelassenen schon in den Fußspuren des Sowjet-Dissidenten Andrej Sacharow, der für sein Engagement für Menschenrechte den Friedensnobelpreis erhielt. Andere vergleichen ihn schon mit Nelson Mandela. ­Chodorkowski, der Industrielle, der Geldgierige, hat in der Haft für viele öffentlich nachvollziehbar einen Wandel durchgemacht. Seine Schriften, seine Interviews aus dem Lager zeugen von Nachdenklichkeit und Verantwortungsbewusstsein. Von „sozialer Gerechtigkeit“ spricht er da, von Versöhnung auch, entwirft eine Vision von einem neuen Russland, das seine Gesellschaft auf Rechtsstaatlichkeit und Vernunft aufbaut.

Eins aber sagt er auch immer wieder: In Zukunft wolle er sich für „das Wohl der Gesellschaft engagieren“ und sich aus Politik und Wirtschaft raushalten. Ob er das durchhalten kann, ist noch eine dieser offenen Fragen. Im Moment ist die zurückhaltende Linie vermutlich die klügste. Während Putins Zustimmungsraten in den Umfragen bei rund 60 Prozent liegen, schätzt gerade mal ein Drittel der Russen die politische Person Chodorkowski. Damit setzt er sich allerdings immer noch weit von jedem anderen Oppositionellen ab.

Mit dem Empfang durch Hans-Dietrich Genscher hat sich gestern in Berlin übrigens auch ein Kreis geschlossen. Nach zehn Jahren. Zuletzt hatten sich die beiden Männer im September 2003 gesehen, ebenfalls in Berlin, bei einer Veranstaltung im Hotel Adlon. Damals hatte der Russe in einer Rede vor geladenen Gästen die Korruption, die Parteienfinanzierung und die mangelnde Rechtssicherheit in Russland scharf angeprangert. Und er hatte eine Regierung gefordert, die nur dem Parlament verantwortlich sein sollte. Chodorkowski wusste damals offenbar sehr genau, dass er mit dem Feuer spielte. Als er sich in jenem September von Genscher verabschiedete, sagte er, es sei womöglich für lange Zeit das letzte Treffen gewesen: „Ich weiß, was mich erwartet.“ Im Oktober wurde er verhaftet.
Jetzt ist er wieder frei. Ungebrochen.

Von Oliver Bilger (mit: sus/dpa)

Nachgefragt: „Jetzt ist mal wieder ein positiver Moment“

Ewald Böhlke, Russlandexperte des Berthold-Beitz-Zentrums, im HAZ-Kurzinterview:

Herr Böhlke, lässt Putin seinen Intimfeind Chodorkowski aus humanitären Motiven frei – oder aus Imagegründen vor den Winterspielen?

Das Thema Amnestie ist schon im letzten Jahr aufgekommen und war wesentlich gesteuert durch Unternehmerverbände. Es gab große Veranstaltungen, auf denen die Verbände darauf verwiesen haben, dass zwischen 15 000 und 25 000 Unternehmer eingesperrt wurden – aufgrund von denunziatorischen Urteilen. Bei uns schaut man immer nur auf Michail Chodorkowski und Pussy Riot. Es hat so viele Fehlurteile gegeben – die Amnestie zum 20. Jahrestag der russischen Verfassung bietet die Gelegenheit, das zu korrigieren. Das ist der Rahmen.

Ist es also ein innenpolitisches Signal?

Primär ist es ein innenpolitisches Signal. Väterchen Präsident hat seine guten Seiten und seine schlechten Seiten. Es soll zeigen: Wladimir Putin kann auch mal Gnade vor Recht ergehen lassen. Aber er greift auch hart durch. Innenpolitisch ist diese Amnestie für Putin nur ein Gewinn.

Geht Putin damit auch ein Risiko ein?

Putin ist sich in zwei Dingen sehr sicher: Er ist überzeugt, dass die Netzwerke seiner Macht halten. Und er ist sicher, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter ihm steht. Das muss man beides im Blick haben. Die konservativ-orthodox-russische Machtlogik, die er aufgebaut hat, ist verfestigt.

Wird die Opposition Kapital aus dieser Freilassung schlagen können?

Chodorkowski war zehn Jahre im Gulag. Das bedeutet: Er ist aus den wirtschaftlichen und politischen Netzwerken raus, muss von vorn anfangen. Das ist ein schwerer Prozess. Und: Der Mann braucht nach der langen Haft Ruhe und Betreuung.

Glauben Sie, dass er in Deutschland bleiben will?

Wer zehn Jahre in Russland im Gefängnis war, will das Land nicht unbedingt verlassen und ins Exil gehen. Als Oligarch hätte er jederzeit gehen können.

Die ersten westlichen Politiker sagen ihre Teilnahme an den Olympischen Spielen in Sotschi ab. Droht eine neue Eiszeit?

Die wird von manchen Ideologen in Ost und West herbeigeredet. Putin spielt seit Jahren good boy/bad boy. Jetzt ist wieder ein positiver Moment. Der Zeitpunkt der Amnestie ist natürlich auch vor der Winterolympiade genial. Er wird fragen: Wir machen hier eine Amnestie, was wollt ihr denn noch? Es ist schwer, mit Russland zu reden. Aber wir müssen das Gespräch suchen, nicht die Blockade.

Interview: Frank Lindscheid

Im Wortlaut

„Hans-Dietrich Genscher hat heute den von Präsident Putin begnadigten Michail Chodorkowski bei seiner Ankunft mit einem Privatflugzeug in Berlin empfangen. Genscher erklärte, er begrüße die Entscheidung des russischen Präsidenten, sie sei bedeutsam und ermutigend auch für andere Fälle. Zugleich dankte er dafür, dass Präsident Putin ihn auf seine Bitte zweimal empfangen habe, um über das Schicksal von Michail Chodorkowski zu sprechen. Hans-Dietrich Genscher legt Wert auf die Feststellung, dass er bei seinen Bemühungen von der Bundeskanzlerin, dem früheren Außenminister und dem deutschen Botschafter in Moskau größtmögliche Unterstützung erfahren habe. Er hat Michail Chodorkowski in seiner Eigenschaft als Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik kennengelernt und auch später noch bei verschiedenen Gelegenheiten getroffen. Die persönlichen Anwälte Chodorkowskis hatten ihn später gebeten, sie bei ihren Bemühungen um die Freilassung Chodorkowskis zu unterstützen. Er habe das aus humanitären Gründen getan.“

Schriftliche Erklärung
 von Genschers Sprecherin Nicola Maier.

„Liebe Freunde,
ich habe mich am 12. November an den Präsidenten gewandt mit der Bitte um Gnade angesichts familiärer Umstände und freue mich über die positive Entscheidung. Die Frage eines Schuldeingeständnisses hat sich nicht gestellt. Ich möchte allen danken, die alle diese Jahre den Fall Yukos verfolgt haben, und für die Unterstützung, die sie mir, meiner Familie und allen gegeben haben, die zu Unrecht verurteilt worden sind und die immer noch verfolgt werden. Ich freue mich schon sehr auf den Moment, wenn ich meine Familie umarmen und allen meinen Freunden und Kollegen persönlich die Hand schütteln kann. Ich denke besonders an diejenigen, die weiter in Haft sitzen. Ich danke besonders Herrn Hans-Dietrich Genscher für seine persönliche Anteilnahme an meinem Schicksal. Zunächst einmal werde ich meine Schuld bei den Eltern, meiner Frau und meinen Kindern begleichen und freue mich sehr darauf, sie zu treffen. Ich warte auf die Gelegenheit, die bevorstehenden Feiertage mit der Familie zu feiern. Ich wünsche allen ein glückliches neues Jahr und frohe Weihnachten.
Michail Chodorkowski"

Die erste Mitteilung Chodorkowskis in Freiheit.

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