Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Der Mindestlohn kommt – aber für wen?
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Der Mindestlohn kommt – aber für wen?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:56 20.06.2014
Gegen Ausnahmen: SPD-Sozialministerin Andrea Nahles. Quelle: dpa
Berlin

Die Vorkämpfer für einen Mindestlohn halten die Ausnahmen im Gesetzentwurf aus dem Haus von Arbeitsministerin Andrea Nahles für einen Irrweg. Die Gegner des Mindestlohns fordern dagegen mehr Ausnahmeregelungen. CSU-Chef Horst Seehofer dämpfte kürzlich die Erwartungen der Kritiker. „Der Mindestlohn kommt ab 2017, und zwar für alle“, sagte Seehofer. Derzeit arbeiten etwa
6,6 Millionen Menschen in Deutschland für einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro. Wer hofft auf Änderungen? Was sagen die Befürworter?

  • Der Mindestlohn gilt erst ab 18 Jahren; Langzeitarbeitslosen steht der Mindestlohn erst nach einem halben Beschäftigungsjahr zu. Unstrittig?Der DGB dringt darauf, beide Sonderregelungen zu streichen. Das Argument, dass ein Mindestlohn Schulabgänger künftig dazu verführt, sich lieber einen Job statt eine schlechter bezahlte Lehrstelle zu suchen, hält die Gewerkschaft für eine „freche Unterstellung“. Branchen wie das Kraftfahrzeuggewerbe widersprechen und fordern sogar eine Anhebung der Altersgrenze auf 21 Jahre, mit Unterstützung einziger Unionspolitiker. Die Arbeitslosen-Regelung wird vom DGB außerdem als Stigmatisierung kritisiert.
  • Ausbildungszeiten sowie Pflichtpraktika im Rahmen des Studiums und der Berufsausbildung sind vom Mindestlohn ausgenommen. Für alle freiwilligen Praktika gilt die Lohnuntergrenze nach einer sechswöchigen Tätigkeit. Unstrittig?
  • Nein. Die IG BCE und die Chemie-Arbeitgeber fürchten, dass ihre einjährigen Berufsvorbereitungspraktika für gering qualifizierte Jugendliche im nächsten Jahr mindestlohnpflichtig werden. Deshalb fordern sie eine Klarstellung im Gesetz. Der Deutsche Kulturrat plädiert dafür, den Stundenlohn von 8,50 Euro bei Praktika im Kultur- und Medienbereich erst nach drei Monaten und nicht bereits nach sechs Wochen zur Pflicht zu machen. Viele Einrichtungen seien ansonsten finanziell überfordert, klagt das Gremium. Die Union hält die Einwände für bedenkenswert und erwägt, Praktika prinzipiell vom Mindestlohn auszunehmen. Der Deutsche Journalisten-Verband sorgt sich um die Ausnahmeregel für Auszubildende. Für Volontäre, meint der Verband, sollte der Mindestlohn gelten. Laut DJV zahlen nicht tarifgebundene Unternehmen des privaten Rundfunks weniger als den Mindestlohn.
  • Es gibt keine Ausnahmeregelung für Zeitungsausträger, Taxifahrer und Erntehelfer. Unstrittig?Nein. Der Bauernverband schlägt eine Sonderreglung für Saisonarbeiter vor, die im Moment etwa sieben Euro pro Stunde verdienen. Für Beschäftigungen, die auf 50 Arbeitstage im Jahr beschränkt sind, sollten nur 80 Prozent des Mindestlohns gelten. Die Union will den Bauern entgegenkommen und verspricht Nachbesserung. CSU-Politiker wie Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer lassen auch die Zeitungsverleger hoffen. Sie fordern eine Sonderregelung für rund 160 000 Zeitungsausträger, die bislang nach Stückzahlen bezahlt werden. Ansonsten sei der Vertrieb in ländlichen Regionen zu teuer, heißt es. In einem Anschreiben zum Gesetz hatte Nahles versprochen, eine „gemeinsame Lösung“ zu erarbeiten. Das Arbeitsministerium lehnt aber mittlerweile Korrekturen zugunsten einzelner Branchen grundsätzlich ab.
  • Bis zum 1. Januar 2017 können Branchen mit einem überregional gültigen Tarifvertrag vom Mindestlohn abweichen. Unstrittig? Ja, aber: Die Sozialpolitiker der Union (CDA) beraten noch über eine „praktikable Umsetzung“ dieser Übergangsregel. Aber sie raten den Arbeitgebern, diese Frist für Tarifvereinbarungen zu nutzen statt auf Ausnahmeregelungen für Branchen oder Beschäftigtengruppen zu hoffen. Am Ende könnten sie möglicherweise mit leeren Händen dastehen, warnt die CDA.
  • Eine unabhängige neunköpfige Kommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern soll erstmals zum 1. Januar 2018 über eine Erhöhung des Mindestlohns entscheiden. Unstrittig?Nein. Nach dem Willen von Arbeitgebern und DGB soll dies schon Anfang 2017 geschehen. Außerdem schlagen sie vor, die Entwicklung der Tariflöhne in den vorangegangenen zwei Jahren künftig zum Maßstab der Mindestlohnerhöhung zu machen. Die SPD ist nicht abgeneigt. Die Grünen lehnen diese Anpassung an den Tarifindex dagegen kategorisch ab. Diese Aufgabe könnte dann auch das Statistische Bundesamt übernehmen, argumentiert Brigitte Pothmer. Die Grünen wollen zudem, dass die Wissenschaft in der Kommission Stimmrecht bekommt.

Sollen sich die Deutschen bei internationalen Einsätzen stärker beteiligen? Ja, sagt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei ihrer USA-Visite.

Stefan Koch 20.06.2014
Deutschland / Welt 300 Militärberater zur Unterstützung - USA zu Angriffen im Irak bereit

Es ist ein rhetorischer Drahtseilakt: Die USA wollen keine Truppen in den Irak schicken – und bezeichnen ihre Soldaten deshalb als „Berater“. Doch was, wenn diese in Kampfhandlungen verwickelt werden?

19.06.2014

Dem Chef der ägyptischen Muslimbrüder, Mohammed Badie, droht in einem weiteren Verfahren die Todesstrafe. Ein Gericht verwies nach Angaben aus Justizkreisen am Donnerstag die Anklage wegen Mord und Schusswaffenbesitz an den Mufti, die höchste religiöse Autorität im Land.

19.06.2014