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Deutschland / Welt Der Osten hängt den Westen ab
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07:44 29.03.2012
Von Alexander Dahl
Die ostdeutschen Kommunen haben wieder mehr Geld in der Kasse, die westdeutschen nur Schuldscheine. Quelle: dpa
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Hannover

Mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit stehen die ostdeutschen Städte und Gemeinden finanziell wesentlich besser da als die im Westen. Während die Kommunen in den neuen Bundesländern in den Jahren 2010 und 2011 ihre Verschuldung um fast eine Milliarde Euro verringern konnten, wuchs die Nettokreditaufnahme in den alten Bundesländern um fast 2,2 Milliarden Euro. Dies geht aus aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden hervor, die der HAZ vorliegen.

Besonders die Städte und Gemeinden in Hessen und Nordrhein-Westfalen plagen gewaltige Milliardendefizite, die meist nur mit kurzfristigen Kassenkrediten ausgeglichen werden konnten. Diese sind in der Verschuldungsstatistik sogar noch nicht einmal enthalten.

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Selbst wohlhabende Bundesländer im Westen mussten in den vergangenen zwei Jahren ihre Verschuldung erhöhen. Die Kommunen in Baden-Württemberg nahmen rund 580 Millionen Euro neue Kredite auf; die in Bayern im Jahr 2010 immerhin noch rund 193 Millionen Euro, während ihr Schuldenstand erst im vergangenen Jahr um knapp 360 Millionen Euro gesenkt werden konnte.

Die niedersächsischen Städte und Gemeinden mussten 2010/11 etwa 510 Millionen Euro neue Darlehen aufnehmen. Das Innenministerium in Hannover, zuständig für Kommunalfinanzen, führte dies in einer ersten Einschätzung auf eine „rege Investitionstätigkeit“ zurück – etwa bei der Schaffung von Kitaplätzen und der Gegenfinanzierung von Bundeszuschüssen aus dem Konjunkturpaket.

Im Osten hingegen waren die kommunalen Kassen laut Statistischem Bundesamtes deutlich besser gefüllt. Hier sank die Verschuldung durchweg in allen fünf Flächenländern. Am stärksten konnte sich Sachsen-Anhalt (minus 340 Millionen Euro) entschulden, gefolgt von Thüringen (194 Millionen Euro), Sachsen (190 Millionen Euro), Brandenburg (145 Millionen Euro) und Mecklenburg-Vorpommern (130 Millionen Euro).

Beim Deutschen Städte- und Gemeindebund in Berlin (DSG) führt man die vergleichsweise gute Lage im Osten auf die Solidarpaktzahlungen seit der Einheit zurück „Da sind erhebliche Summen für Strukturhilfen aus dem Westen abgeflossen, und im Osten lag man nicht in der Hängematte, sondern war fleißig und hat gut gewirtschaftet“, sagt Uwe Zimmermann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des DSG, dieser Zeitung.  Jetzt zahle sich aus, dass die ostdeutsche Infrastruktur erst wenige Jahre alt, die im Westen aber schon oft 40 bis 50 Jahre und „abgängig“ sei. Der DSG fordert daher, dass nach dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 ein neuer Förderfonds für Kommunen eingerichtet wird. „Und zwar einer, der nicht mehr auf die Himmelsrichtung, sondern auf die wirkliche Hilfsbedürftigkeit Rücksicht nimmt“, betont Zimmermann.

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