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Deutschland / Welt Der ganz große Schlag beim Sparpaket bleibt aus
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22:54 07.06.2010
Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle verkündeten am Montag das Sparpaket. Quelle: dpa
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Kommt nach dem Füllhorn die Machete? Zu Jahresbeginn hat die schwarz-gelbe Regierung 8,5 Milliarden Euro verteilt, Erben, Unternehmen und Hoteliers entlastet, aber auch das Schonvermögen für Arbeitslose erhöht. Und nun sammelt sie weitaus größere Beträge wieder ein. Bei Hartz-IV-Empfängern, der Bundeswehr, Flugtouristen und Atomstromkonzernen.

Es ist keine leichte Aufgabe, den inneren Zusammenhang dieses Regierungshandelns zu erklären. FDP-Chef Westerwelle versucht es. Er mache sich das Wort von der Machete ausdrücklich nicht zu eigen, erklärt er, doch eines lasse sich sagen: „80 Milliarden Euro sparen Sie nicht mit der Nagelschere ein.“ Die beiden Chefs von CDU und FDP, Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle, berichten vor der Bundespressekonferenz von einer einmaligen Sparoperation. Einschließlich des Jahres 2014 will der Bund seines Ausgaben zusammengerechnet um 80,6 Milliarden Euro zurückfahren. Dazu sollen in Jahresschritten von 11,1 Milliarden auf 32,4 Milliarden im Jahr 2014 anwachsende Beträge gegenüber den bisherigen Planungen eingespart werden.

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„Die Lage ist ernst“, sagt Merkel. Wegen der günstigen Entwicklung am Arbeitsmarkt sei das vielleicht nicht allen so bewusst. Doch ein Verlust an Wirtschaftsleistung von fünf Prozent lasse sich nicht so einfach wegstecken. Die Regierung habe es gleich zu Anfang gesagt, das Jahr 2010 werde noch ein Krisenjahr sein. Nun habe man die Krise hinter sich, über mehrere Quartale wachse die Wirtschaft, jetzt gelte es, den Ausweg aus der wachsenden Staatsverschuldung zu finden.

Die Kanzlerin redet viel von den Zukunftsfähigkeit der Sozialsysteme, der Bundeswehr, von einer auf Wachstum ausgerichteten Politik. Der Bund werde bei der Zusage bleiben, seine Bildungsausgaben in der Legislaturperiode um zwölf Milliarden Euro zu erhöhen. Es fehlt nicht an düsteren Hinweisen Merkels, dass ohne konsequentes Sparen ein Verlust an Handlungsfähigkeit drohe. Man müsse nur nach Griechenland schauen. Doch den Koalitionären ging es in zweitägigen Beratungen zunächst einmal auch um die Zukunftsfähigkeit der schwarz-gelben Koalition.

Gestartet mit einem Programm von Steuersenkungen, hatte sich die Regierungsmannschaft über Wochen und Monate in einen heillosen Dauerstreit verstrickt. Die Bürger reagierten mit massivem Vertrauensentzug. In der Kabinettsklausur sei es darum gegangen, möglichst viel von der Grundausrichtung der Parteien mit den Notwendigkeiten unter einen Hut zu bringen, umschreibt die Kanzlerin den schwierigen Balanceakt zwischen Ideologie und Krise. Im Ergebnis fällt das Sparpaket durch Profillosigkeit auf, es folgt eher einer Koalitionsarithmetik als der Logik der Probleme.

Damit der FDP-Chef die gute Nachricht verkünden konnte, „es gibt keine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Einkommenssteuer“, verzichtete die Union darauf, Spitzenverdiener explizit an den Krisenlasten zu beteiligen. Das wäre allerdings auch in den Unionsreihen nicht unumstritten gewesen. Im Gegenzug verzichtete die FDP darauf, die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose zu kürzen. Die neuen „Anreize zur Arbeit“ richten sich damit vor allem auf Hartz-IV-Empfänger.

Sie kenne das Pro und Kontra bei diesem Thema, erklärte Merkel. Doch die CDU habe nach der langen Debatte in den eigenen Reihen die Sache auf sich beruhen lassen wollen. NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers hatte bei dem Dresdener CDU-Parteitag 2006 eine Verlängerung der Bezugsdauer für Ältere durchgesetzt. Über 58-Jährige können bis zu zwei Jahre lang die einkommensabhängige Versicherungsleistung beziehen. Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung führt das zu einer höheren Arbeitslosigkeit von Älteren.

Einnahmeverbesserungen gibt es doch: Ausnahmen bei der Ökosteuer werden gestrichen, eine Brennelemente- und eine Flugverkehrssteuer eingeführt. Der Finanzsektor soll von 2012 an zwei Milliarden Euro jährlich abführen. Wie fühlt sich der FDP-Chef angesichts dieser Steuererhöhungspläne? Westerwelle winkt ab. Bis auf die Flugverkehrssteuer sei das alles nichts Neues. Und die wäre ein Jahr später ohnehin über die EU gekommen.

Die gereizte Stimmung hat sich durch die Klausur nicht gelegt. CSU und FDP schlagen mit Herzenslust aufeinander ein. Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) wirft der CSU eine „Wildsau“-Politik vor. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt keilt zurück, bei der „gesundheitspolitischen Gurkentruppe“ der FDP seien „die Sicherungen durchgeknallt“. FDP-Generalsekretär Christian Lindner rät dem CSU-Chef zu einer „Trauma-Therapie“. Horst Seehofer scheine sein Trauma nicht überwinden zu können, dass er wegen des Streits um die Kopfpauschale schon einmal seine Ämter habe niederlegen müssen.

Sieht so der Aufbruch der Koalition zu neuen Ufern aus? Auch Merkel und Westerwelle haben ihre Zweifel. „Diese Wortwahl ist nicht nachahmenswert und trägt auch nicht dazu bei, dass so hart gearbeitet werden kann, wie das notwendig ist“, tadelt Merkel die Kontrahenten. Er schließe sich dieser Bewertung in jeder Richtung an, fügt Westerwelle hinzu.

Michael G. Grüter

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