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14:34 30.10.2009
Wolfgang Boehmer (CDU, vorne rechts) stellte die Umsetzung der schwarz-gelben Pläne öffentlich infrage. Quelle: ddp

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) stellte derweil am Freitag die Umsetzung der schwarz-gelben Pläne öffentlich infrage. „Wenn das jetzt alles so käme, könnten wir uns das gegenwärtig nicht leisten“, sagte Böhmer mit Blick auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Beteiligung der Bundesländer in Höhe von 12 Milliarden Euro. Das Ziel der Schuldenbremse könne dann nicht umgesetzt werden. An eine Entlastung der Bürger sei erst zu denken, wenn die Wirtschaft wieder anspringe, sagte Böhmer. „Solange wir die wirtschaftliche Talsohle nicht durchschritten haben, darf es keine massiven Steuersenkungen geben.“

Zugleich drohte der CDU-Politiker mit einer Verfassungsklage. „Wenn ein Bundesland durch Steuergesetze des Bundes gezwungen wird, gegen die Schuldenbremse zu verstoßen, sollte man über eine juristische Überprüfung nachdenken“.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) entgegnete: „Das Verhalten und die Ankündigung von Ministerpräsident Böhmer helfen wirklich nicht weiter.“ Er sei „absolut sicher“, dass sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „an die Vereinbarung der Koalition hält.“ Der FDP-Vize betonte: „Und ich gehe davon aus, dass sie das als CDU-Vorsitzende auch in ihrer Partei durchsetzt.“

Schwarz-Gelb habe in den Koalitionsverhandlungen Steuerentlastungen beschlossen, „um den Menschen mehr Geld in die Hand zu geben - und der Konjunktur einen Schub. Die Devise heißt: Gas geben, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Wer das jetzt zerredet, muss wissen, was er damit anrichtet“, sagte Brüderle.

Auch FDP-Haushälter Otto Fricke warnte: „Steuersenkungen und -vereinfachung waren und sind unverhandelbares Top-Thema im Koalitionsvertrag von FDP und Union. Und Verträge werden eingehalten“. Der neugewählte FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele fügte hinzu: „Ich wünsche mir Vertragstreue auch von den Ministerpräsidenten.“

Zwei Drittel (67 Prozent) der Deutschen sind laut ZDF-Politbarometer allerdings der Meinung, dass es gar keine Entlastungen geben wird. Zugleich gehen 70 Prozent der Bürger davon aus, dass die Steuersenkungen nicht wie von Union und FDP angedacht durch künftiges Wirtschaftswachstum finanziert werden können. Nur 25 Prozent halten dies laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage für realistisch.

Eine Mehrheit von 53 Prozent lehnt die geplanten Steuersenkungen angesichts der hohen Staatsverschuldung ab. 59 Prozent rechnen nicht damit, dass die neue Regierung die Finanzprobleme in den Griff bekommt. Allerdings glauben 61 Prozent, dass die Koalition die Wirtschaft beleben kann.

ddp

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