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16:43 06.02.2010
Deutschen Fahndern werden immer mehr Steuerdaten angeboten. Quelle: dpa (Symbolbild)
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In Frankreich sollte demnach am Wochenende auch schon die Übergabe der ersten Daten-CD an Ermittler aus Wuppertal erfolgen.

In München seien die Steuerbehörden Kunden gleich zweier Banken auf der Spur, berichtete der „Spiegel“. Dabei handele es sich offenbar um eine kleine Schweizer Bank und um ein Geldinstitut in Luxemburg. Aus dem Großherzogtum sollen Daten von mehr als tausend deutschen Kunden angeboten worden sein.

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Das baden-württembergische Finanzministerium bestätigte laut „Spiegel“, dass Mannheimer Steuerfahnder Unterlagen deutscher Kunden bei Schweizer Banken und Versicherungen prüfen. Die bereits am Freitag bekannt gewordenen Untersuchungen hätten schon Anfang 2009 mit einigen wenigen Datensätzen begonnen, vor kurzem habe der Anbieter nachgelegt. Die Behörden gingen inzwischen von bis zu 2000 mutmaßlichen Steuersündern aus.

Der französische Staatsanwalt Eric de Montgolfier sagte unterdessen dem Magazin „Focus“, er biete deutschen Fahndungsbehörden von ihm beschlagnahmte Daten über Steuersünder an. Unter ihnen seien auch zahlreiche Bankkunden aus der Bundesrepublik. Montgolfier hatte 2008 einen Datenträger mit 130.000 Namen von Klienten der Bank HSBC aus Genf beschlagnahmt. Auf der Basis dieser Datensätze habe der französische Staat bislang eine halbe Milliarde Euro Steuerschulden eingetrieben, sagte der Staatsanwalt aus Nizza.

Die Daten stammen demnach vom franko-italienischen Informatiker Hervé Falciani, der früher bei der HSBC arbeitete. Nach dem Angebot der ersten CD mit Steuerdaten an die Wuppertaler Ermittler hatte es geheißen, diese Daten stammten von Falciani.

Nach Angaben des „Focus“ wollten die Steuerfahnder aus Wuppertal am Wochenende zu einem Geheimtreffen mit ihrem Informanten nach Frankreich reisen. Dem Anbieter der Daten sei an einem Treffen im Ausland gelegen, weil er in Deutschland mit einer Verhaftung rechnen müsse und die CD beschlagnahmt werden könne.

Um den Ankauf der Daten für die baden-württembergischen Fahnder ist unterdessen Streit in der Stuttgarter schwarz-gelben Koalition ausgebrochen. Justizminister Ulrich Goll (FDP) wandte sich gegen die Absicht von Finanzminister Willi Stächele (CDU), die Datensätze zu kaufen. „Für solche Dateien darf kein Steuergeld fließen“, sagte Goll der „Bild am Sonntag“. „Dagegen werde ich mein Veto einlegen.“ Zuvor hatte Stächele der „Süddeutschen Zeitung“ vom Sonnabend gesagt, derzeit würden Stichproben geprüft. „Danach werden wir mit dem Bund die Frage des Ankaufs regeln.“ Wenn alle rechtliche Fragen geklärt seien, sollten die Daten gekauft werden.

afp

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