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16:28 20.08.2012
Flottendienstboot Oker: Unterstützung für syrische Rebellen? Quelle: dpa (Archivfoto)
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Berlin

Der mögliche Einsatz eines deutschen Aufklärungsschiffes und des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt sorgt weiter für Wirbel. Grüne und Linke forderten am Montag von der Bundesregierung Aufklärung. „Deutschland darf sich nicht durch ein paar Heißsporne mit Schlapphüten in einen Krieg hineinziehen lassen“, sagte Linke-Chef Bernd Riexinger.

Die Linksfraktion im Bundestag drohte mit rechtlichen Schritten. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele brachte eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu den Geheimdiensten ins Gespräch. Die „Bild am Sonntag“ hatte am Wochenende berichtet, dass das im Mittelmeer stationierte deutsche FlottendienstbootOker“ und BND-Agenten von der Türkei aus Informationen über den Syrien-Konflikt sammeln würden. Nun wird darüber spekuliert, ob damit syrische Oppositionelle unterstützt werden könnten.

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Die „Oker“ lief am Montagmorgen aus dem sardischen Hafen Cagliari aus und nahm Kurs Richtung Südwesten - also auch in Richtung Syrien. Zu Ziel und Auftrag wollten sich allerdings weder das Verteidigungsministerium noch das Flottenkommando äußern. Ministeriumssprecher Stefan Paris bekräftigte, dass es sich nicht um ein Spionageschiff handele. Die Deutsche Marine verfügt über drei Flottendienstboote, die über umfangreiche Fernmelde- und Aufklärungstechnik verfügen. Die Schiffe seien seit Jahren routinemäßig im Mittelmeer unterwegs, sagte Paris. Mit den Ergebnissen gehe man verantwortungsvoll um.

Nach Angaben des Flottenkommandos soll der Einsatz der „Oker“ mehrere Monate dauern. Das Schiff steht unter deutschem Kommando. Da es sich nicht um einen bewaffneten Einsatz handelt, muss der Bundestag nicht zustimmen. Für Verwirrung sorgte am Montag der SPD-Politiker Fritz Rudolf Körper, der davon sprach, dass der Einsatz vom Unifil-Mandat für die Marine-Mission vor der libanesischen Küste gedeckt sei. Mit dem Einsatz zur Unterbindung von Waffenschmuggel hat die „Oker“ aber nichts zu tun.

Der stellvertretende Linksfraktions-Vorsitzende Ulrich Maurer monierte trotzdem, dass das Parlament nicht über den Einsatz im Bilde sei. Die Linke werde „nicht zulassen, dass die Regierung Deutschland ohne Parlamentsmandat in den syrischen Bürgerkrieg hineinzieht“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Es werde immer wahrscheinlicher, dass das Flottendienstboot „syrisches Territorium ausforscht und auf Umwegen eine der syrischen Bürgerkriegsparteien mit militärisch relevanten Informationen versorgt“.

Riexinger forderte in der „Passauer Neuen Presse“ sofortige Aufklärung. „Alle Deutschen müssen sofort aus der Konfliktzone abgezogen werden.“ Auch Ströbele verlangte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ schleunigst Klarheit. “Über Einsätze der Bundeswehr muss immer noch der Bundestag entscheiden.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat kein Problem mit einem deutschen Aufklärungseinsatz im Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt. Die Erkenntnisse dürften aber nicht an die Konfliktparteien weitergegeben werden, betonte er. „Wir greifen nicht in den Konflikt in Syrien ein, auch die Geheimdienste nicht.“

dpa