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Deutschland / Welt Iran-Atomstreit: Frist rückt näher
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Iran-Atomstreit: Frist rückt näher
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07:35 20.11.2014
Das einzige iranische Atomkraftwerk Buschehr wurde nach Plänen von Siemens und AEG-Telefunken gebaut.
Das einzige iranische Atomkraftwerk Buschehr wurde nach Plänen von Siemens und AEG-Telefunken gebaut. Quelle: Abedin Taherkenareh/dpa
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Berlin

Manchmal sieht die neue deutsche Außenpolitik, von der in diesem Krisenjahr 2014 so oft die Rede ist, ganz schön alt aus. Dafür, wie sich Bundespräsident Joachim Gauck und andere ein stärkeres deutsches Engagement in internationalen Angelegenheiten vorstellen, gibt es schon seit mehr als zehn Jahren ein Beispiel: die Atomverhandlungen mit dem Iran. An diesem Wochenende gehen die Gespräche in Wien ins Finale. Unabhängig vom Ausgang lässt sich jetzt schon sagen, dass Berlin dabei wohl eher gut wegkommen wird.

Dass Deutschland bei den Verhandlungen überhaupt dabei ist, ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Man sieht das an der Formel, die die Gespräche in der Fachwelt tragen: 5+1. Die Fünf, das sind die fünf Ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Der Eine - auch wenn das manche immer wieder durcheinanderbringen - ist nicht der Iran, sondern Deutschland, das an der Seite der Vetomächte mitverhandelt.

Grund dafür ist, dass die Gespräche auf eine Initiative zurückgehen, die Deutschland 2003 als damals nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat mit seinen beiden wichtigsten EU-Partnern gestartet hatte. Nachdem sich die Hinweise verdichteten, dass der Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an einer eigenen Atombombe arbeitet, flog der damalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) mit den Kollegen aus Frankreich und Großbritannien nach Teheran. Daraus entwickelten sich nach und nach die 5+1.

Für eine deutsche Beteiligung sprach aber noch Anderes: Die Bundesrepublik war über Jahrzehnte hinweg einer der wichtigsten Handelspartner und auch High-Tech-Lieferanten des Irans, bis hin zur Nukleartechnik. Das einzige iranische Atomkraftwerk - das AKW Buschehr im Süden des Landes - wurde nach Plänen von Siemens und AEG-Telefunken gebaut. Wirksame Sanktionen wären ohne deutsche Beteiligung kaum möglich gewesen.

Wenn gesprochen wird, sitzt für Deutschland seither immer der Politische Direktor des Auswärtigen Amts mit am Tisch. Im Lauf eines Jahrzehnts haben die handelnden Personen gewechselt. Aktuell ist dies Hans-Dieter Lucas. Nur wenn es - wie jetzt - ganz wichtig wird, kommen die Außenminister selbst. Frank-Walter Steinmeier, der das Iran-Dossier schon aus seiner ersten Amtszeit kennt, kommt dazu am Samstag früher von einer Afrika-Reise zurück.

Viel Zeit bleibt dann nicht mehr. Die Frist für eine Einigung endet am 24. November um 24.00 Uhr, also in der Nacht zum Dienstag. Möglich wäre, dass die Uhr um Mitternacht angehalten wird, um noch einmal einige Stunden zu gewinnen. Unwahrscheinlicher ist, dass es sogar für ein paar Tage in die Verlängerung geht.

Aber egal wie es ausgeht: Die meisten Experten finden, dass Deutschland bei den Verhandlungen eine gute Figur gemacht hat. Der Iran-Experte Behrooz Abdolvand von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) spricht sogar von einer „Schlüsselrolle“, was man in den kritischen Momenten der Gespräche gemerkt habe - als es vor allem aus den USA und Israel starke Stimmen für eine militärische Lösung gab.

„Deutschland hat sich stets an die Sanktionen gehalten und zugleich allen voran immer gegen eine militärische Auseinandersetzung gewirkt“, sagt Abdolvand. „Durch diese Balance-Politik hat es den bisherigen Erfolg der Verhandlungen garantiert.“ Und dies, so der DGAP-Experte, könne „mit Sicherheit“ Modell für eine neue deutsche Außenpolitik sein.

dpa

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