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Deutschland / Welt Deutschland verschärft das Asylrecht
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21:40 06.06.2014
Von Michael B. Berger
„Deutschland nimmt die meisten Flüchtlinge auf“: Thomas de Maizière. Quelle: dpa
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Berlin

Denn Bundesinnenminister Thomas de Maizière will dies Balkanländer auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten setzen. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern können dann schneller bearbeitet, als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt und die Betroffenen schneller abgeschoben werden. De Maizière sagte am Freitag vor dem Bundestag, die Bundesregierung habe sich die Einstufung nicht leicht gemacht. Alle verfügbaren Informationen, auch von lokalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen, hätten im Gesamtbild aber ergeben, dass diese Staaten als sicher eingestuft werden können.

Mit Widerstand aus Niedersachsen wird de Maizière nicht rechnen müssen. Sein Länderkollege Boris Pistorius (SPD) hält den Gesetzesvorschlag nicht für eine Verschärfung, sondern für eine „Anpassung an die Wirklichkeit“, sagte er der HAZ. Pistorius meint, das Asylrecht sei im Falle der Serben, Mazedonier und Menschen aus Bosnien-Herzegowina untauglich, da es in diesen Staaten keine politische Verfolgung gebe. Niemand bezweifele, dass es etwa den Roma in den Balkanstaaten schlecht gehe und dass sie Diskriminierungen ausgesetzt seien, sagte Pistorius. „Aber das ist nun mal keine politische Verfolgung im Sinne des Asylrechts.“

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Kommentar

Die Asylnovelle ist in erster Linie eine Anpassung des Rechts an die Wirklichkeit. Aber das Unbehagen bleibt. Jörg Kallmeyer zum Asylrecht.

In den ersten drei Monaten des Jahres haben nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums 419 Serben, 189 Mazedonier und 145 Menschen aus Bosnien-Herzegowina in Niedersachsen um Asyl gebeten. In diesem Zeitraum gab es insgesamt 4254 Asylersuchen. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat kritisierte die geplanten Neuregelungen. „Wer sich der Lebensverhältnisse vor Ort annimmt, weiß, dass es dort eine gefährliche Mischung von extremer Armut, Ausgrenzung und rassistischen Übergriffen gibt“, sagte Geschäftsführer Kai Weber.

Bundesinnenminister de Maizière appellierte demgegenüber im Bundestag, mit der Verpflichtung des Asyls und der Stimmung in der deutschen Bevölkerung „behutsam“ umzugehen. Er sagte, die Bundesrepublik sei das Land in der EU, das die meisten Flüchtlinge aufnehme. Andere europäische Staaten wie Großbritannien, Österreich oder Frankreich stuften Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina ebenfalls als sichere Herkunftsländer ein. Serbien, das EU-Mitglied werden wolle, habe selbst um die Aufnahme in die Liste sicherer Herkunftsländer gebeten. Einem EU-Mitglied sei zumutbar, seine Minderheiten ausreichend zu schützen, argumentierte de Maizière