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01:31 28.09.2009
Von Reinhard Urschel
Jubel bei den CDU-Anhängern. Quelle: ddp
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Die SPD erzielte bei der Bundestagswahl am Sonntag mit ihrem Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik und muss in die Opposition. Klarer Gewinner der Wahl sind die Liberalen. Grüne und Linke konnten sich mit Zuwächsen klar behaupten. Die Wahlbeteiligung lag noch niedriger als vor vier Jahren.

Vizekanzler und Außenminister Steinmeier erklärte, er werde als Fraktionsvorsitzender der SPD die Rolle des Oppositionsführers übernehmen. Steinmeier sprach von einem bitteren Tag für die SPD. Der Parteivorsitzende Franz Müntefering sagte, man habe es offensichtlich nicht geschafft, die Menschen ausreichend zu überzeugen. Viele habe man wohl auch nicht mobilisieren können, dies zeige die niedrige Wahlbeteiligung. Auf die Frage, ob er sich auf dem Parteitag im November erneut um den Parteivorsitz bewerben werde, sagte Müntefering, in Präsidium und Parteivorstand werde man am Montagabend „intensiv“ darüber sprechen, wie sich die SPD künftig aufstellen wolle.

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Kanzlerin Merkel geht von strittigen Koalitionsverhandlungen mit der FDP aus. „Wir werden über einige Punkte natürlich auch streiten müssen“, sagte die CDU-Chefin in der „Berliner Runde“. „Wir sind als unterschiedliche Gruppierungen in die Wahl gegangen.“ Sie wolle aber „schnell und zügig verhandeln“. Merkel will bei den Plänen bleiben, die die Union ins Wahlprogramm geschrieben hat. „Ich habe die Absicht, mich an mein Regierungsprogramm zu halten.“ Das Ziel sei, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern sowie mehr für Bildung zu tun. Zu den Verlusten der Union im Bund trug auch die CSU bei, die in Bayern ein historisch schlechtes Ergebnis einfuhr.

Reaktionen nach der Wahl von den Siegern und den Verlierern.

FDP-Spitzenkandidat Westerwelle sagte, bei den Koalitionsverhandlungen werde seine Partei für ein faires Steuersystem und die Wahrung der Bürgerrechte streiten: „Wir wollen jetzt Deutschland mitregieren.“ Westerwelle zeigte sich sehr zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei, die ihr bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielte: „Wir freuen uns über das herausragende Wahlergebnis.“

Der Spitzenkandidat der Linken, Oskar Lafontaine, kündigte einen scharfen Oppositionskurs gegen die neue schwarz-gelbe Bundesregierung an. In der Konstellation von SPD, Linken und Grünen „wird es an uns sein, die schärfste Klinge zu führen“, sagte Lafontaine. „Wir sind die Kraft, die gegen das System steht.“ Nach dem unerwartet hohen Zuwachs bei der Bundestagswahl sei die Linke nun „etabliert“.

Die Grünen bewerteten ihr Ergebnis als Erfolg. „Wir haben das Ziel, Schwarz-Gelb zu verhindern, nicht erreicht, aber haben das beste Ergebnis erreicht, das wir jemals hatten“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Parteichefin Claudia Roth sprach von einem „wunderbaren, guten Ergebnis“.

Auch in Niedersachsen ist die SPD dramatisch abgestürzt. Die CDU verlor leicht, die FDP konnte klar hinzugewinnen. Auch die Grünen gewannen, die Linke konnten ihr Ergebnis mehr als verdoppeln.

Hochrechnungen zur Bundestagswahl 2009 (Stand: 01.00 Uhr)

Union: 33,8 %

SPD: 23 %

FDP: 14,5 %

Linke: 12,2 %

Grüne: 10,2 %