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15:31 10.07.2014
Hat die Ausweisung des Repräsentanten der US-Geheimdienste in Deutschland mitgeteilt: Clemens Binninger, Vorsitzender des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, mit.
Hat die Ausweisung des Repräsentanten der US-Geheimdienste in Deutschland mitgeteilt: Clemens Binninger, Vorsitzender des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, mit. Quelle: dpa
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Berlin

Die Bundesregierung wird ihn als Konsequenz aus der US-Spionageaffäre ausweisen. Das teilte der Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Clemens Binninger (CDU), am Donnerstag mit.

Die Ausweisung erfolge "als Reaktion auf die auf lange Zeit nicht erfolgte Zusammenarbeit im Bemühen um Aufklärung", sagte Binninger nach Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Die Ausweisung habe die Bundesregierung in der Ausschuss-Sitzung mitgeteilt.

Der SPD-Vertreter Burkhard Lischka bezeichnete die Ausweisung als "richtige Reaktion". Deutschland habe in den USA viele Fragen gestellt, "ohne irgendeine Antwort zu bekommen". Auch die Oppositionsparteien Grüne und Linke begrüßten den Schritt der Bundesregierung.

Unterdessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den USA in der Spionagedebatte vorgeworfen, ihre Ressourcen völlig falsch einzusetzen und im Denken des Kalten Krieges zu verharren. Angesichts großer Herausforderungen etwa im Nahen Osten sei das Ausspionieren von Verbündeten "eine Vergeudung von Kraft", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin.

"Wir haben so viele Probleme. Wir sollten uns auf das Wesentliche konzentrieren", sagte sie mit Hinweis auf Syrien und den Irak. Das scheine bei den nun diskutierten Fällen von Spionage in Deutschland aber nicht der Fall zu sein.

Es gebe einen "sehr unterschiedlichen Ansatz, was die Aufgabe von Geheimdiensten nach Ende des Kalten Krieges ist", sagte die Kanzlerin, deren Handy vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden war. Indirekt warf sie den US-Geheimdiensten vor, im Denken des 20. Jahrhunderts zu verharren. Es gehe nicht mehr darum, sich generell zu misstrauen.

"Heute leben wir im 21. Jahrhundert. In diesen Zeiten kommt es sehr entscheidend darauf an, dass Vertrauen entsteht zwischen Verbündeten. Mehr Vertrauen bedeutet mehr Sicherheit." Deshalb müsse alles getan werden, dass diejenigen, die gleiche Werte teilten, vertrauensvoll zusammenarbeiteten. Geheimdienste dürften nicht alles machen, was technisch machbar sei, sondern müssten Prioritäten setzen. In den vergangenen Tagen war bekanntgeworden, dass US-Geheimdienste vermutlich zwei Mitarbeiter deutscher Behörden als Spione führten.

afp/dpa/Reuters

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