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14:29 21.06.2010
Stellte den Verfassungsbericht 2009 vor: Thomas de Maizière (CDU). Quelle: dpa
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Zur Bundestagswahl im September 2009 habe es eine „neue Qualität“ der islamistischen Propaganda in Deutschland gegeben, sagte de Maizière bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2009 in Berlin. Der Minister kündigte ein Aussteigerprogramm für junge Islamisten an, das im Laufe des Sommers an den Start gehen soll.

Trotz eines massiven Anstiegs linksextremistischer Gewalttaten sieht der Verfassungsschutz derzeit keine Anzeichen für einen neuen linken Terrorismus in Deutschland. Für die Zukunft könne man das aber nicht ausschließen, sagte Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm. Unterdessen warnte de Maizière vor einer Zunahme der Wirtschaftsspionage über das Internet. Viele Unternehmen unterschätzten diese Gefahr noch.

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Beim Thema Islamismus zählte der Verfassungsschutz seit 2000 sieben ernsthafte Anschlagsversuche in Deutschland. Die Zahl der Islamisten in der Bundesrepublik wird gegenwärtig auf 36.270 geschätzt. Im Jahr 2008 waren es etwa 34.720. Darunter sind junge Deutsche, die zum Islam übergetreten sind. De Maizière führt ihre Radikalisierung auch auf „Verlust- und Unsicherheitssituationen“ in der Pubertät zurück. „Das Gefühl von Unterlegenheit ist sozusagen der Resonanzboden dafür“, meinte der Minister. Die jungen Islamisten knüpften oft im Umfeld von Moscheen Kontakte zu charismatischen Erwachsenen aus der islamistischen Szene.

Im vergangenen Jahr zählten die Sicherheitsbehörden 18.750 Straftaten mit einem rechtsextremen Hintergrund. Damit gab es einen leichten Rückgang im Vergleich zu 2008 (19.894). Insgesamt bewegen sich die Zahlen aber noch auf einem hohen Niveau. Beim Linksextremismus fällt vor allem der Anstieg der Gewalttaten auf - um mehr als 50 Prozent auf fast 1100. Es wurden fast doppelt so viele Brandstiftungen gezählt wie im Jahr zuvor. Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten nahm um 300 auf 6600 zu.

Eine unmittelbare terroristische Gefahr von Links sieht Verfassungsschutzpräsident Fromm aber nicht. Zwar spiele im linken Spektrum „manch einer mit dem Gedanken (...), derartiges zu erwägen“, sagte Fromm, fügte aber hinzu: „Es ist nicht so, dass das im Moment Resonanz findet.“ Der Verfassungsschutz sieht weiterhin „zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen“ in der Linkspartei.

De Maizière wies Forderungen der Linken zurück, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz einzustellen. „Die Beobachtung wird so lange stattfinden, so lange es Anlass dafür gibt.“ Er betonte, dass nur einzelne Gruppen in der Partei wie die Kommunistische Plattform beobachtet würden. Fromm betonte, dass keine Verbindungen zwischen Mitgliedern der Linkspartei und der militanten linken Szene festgestellt worden seien.

Künftig will sich der Verfassungsschutz auch verstärkt dem Kampf gegen die Wirtschaftsspionage widmen. Dieser Bereich werde in den kommenden Jahren „ein neuer Schwerpunkt“ für die Behörde sein, kündigte de Maizière an. Angesichts der zunehmenden Datenströme sei auch das Risiko der Unternehmen, ausspioniert zu werden, erheblich gestiegen. „Staaten wie Russland und China betreiben mit ihren Nachrichtendiensten aktiv Spionage in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung“, heißt es im Jahresbericht.

dpa