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21:51 09.01.2014
„Es darf sich niemand verweigern“: Im niedersächsischen Munster beseitigt eine Gesellschaft der Bundeswehr schon lange chemische Kampfstoffe. Quelle: afp
Berlin

Das gaben Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag bekannt. Die Bundesrepublik kommt damit einer Anfrage der „Organisation für das Verbot Chemischer Waffen“ (OPCW) nach. Mehrere 100 Tonnen Reststoffe sollen in der Heide verbrannt werden.

Die alte, schwarz-gelbe Bundesregierung hatte sich zu einem Vernichtungsbeitrag widersprüchlich eingelassen. Einerseits verwies sie auf das technische Potenzial Deutschlands. Andererseits schloss sie unter Hinweis auf das Einfuhrverbot von Chemiewaffen ein Unschädlichmachen aus. Noch im November hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt: „Es ist für uns nicht denkbar, dass die Vernichtung in Deutschland stattfindet.“

Jetzt werden andere Töne angeschlagen. Die Vernichtung der Chemiewaffen könnte der erste, entscheidende Schritt zur Entschärfung des Syrien-Konflikts sein, erklärte Steinmeier. „Dem darf sich niemand verweigern.“ Das gelte auch für Deutschland mit seinen ausgereiften technischen Fähigkeiten, betonte der Minister. Ähnlich äußerte sich von der Leyen. „Deutschland hat eine sichere Technologie und lange Erfahrung mit der Vernichtung von Reststoffen chemischer Kampfmittel.“

Wasser gegen die C-Waffen

Die C-Waffen des syrischen Diktators Baschar al-Assad sollen zunächst in ­einen mindergiftigen Cocktail umgewandelt werden. Dabei versetzen US-Spezialisten die Kampfstoffe – etwa Senfgas, Sarin oder Tabun – an Bord eines Schiffes im Mittelmeer mit Wasser. Der Vorgang wird auch Hydrolyse genannt. Bei dieser chemischen Reaktion entstehen unter anderem Salzsäure und Thiodiglykol, ein Alkohol. Nach Einschätzung deutscher Experten hat dieser Cocktail (sogenanntes Hydrolysat) nur noch die Qualität eines giftigen Industrieabfalls.

Dieser soll dann an die „Gesellschaft zur Entsorgung chemischer Kampfstoffe und Rüstungsaltlasten“ (GEKA) ins niedersächsische Munster geschickt und dort bei hohen Temperaturen verbrannt werden. Die GEKA ist eine Gesellschaft des Wehrwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr, das ebenfalls seinen Sitz in Munster hat. Die Verbrennung soll im Frühjahr starten. Bundeswehrspezialisten meinen, dass man die C-Waffen ohne Umwege auch komplett in Munster hätte entsorgen können.

 dl

Die Aufgabe wird die „Gesellschaft zur Entsorgung chemischer Kampfstoffe und Rüstungsaltlasten“ (GEKA) in Munster übernehmen. Die Gesellschaft, die am Rande des Truppenübungsplatzes Munster-Nord in der Lüneburger Heide liegt, ist dem Verteidigungsministerium unterstellt. Sie entsorgt Blindgänger und chemisch verseuchtes Erdreich aus den Weltkriegen genauso wie moderne chemische Kampfstoffe oder toxische Substanzen, die in der Industrieproduktion anfallen. Die Stoffe werden in Öfen bei extrem hohen Temperaturen verbrannt. Entstehende Gase werden im aufwendigen Verfahren gefiltert.

„Ich bin erleichtert, dass die Bundesregierung sich jetzt einen Ruck gegeben hat und diese Hilfe anbietet“, sagte die niedersächsische Bundestagsabgeordnete der Grünen, Katja Keul. Sie hatte bereits vor Monaten bei einem Besuch der GEKA auf deren Know-how aufmerksam gemacht und für eine deutsche Beteiligung an der Chemiewaffenvernichtung geworben. Deutschland habe eine besondere Verantwortung, erinnerte Keul daran, dass deutsche Firmen über Jahre Chemikalien in das vom Assad-Regime beherrschte Land geliefert hatten, die auch zur Chemiewaffenproduktion geeignet waren. „Es ist wichtig, dass wir nun mit gutem Beispiel vorangehen“, betonte Keul. „Eine absolut gute Entscheidung“, kommentierte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels. „Das ist Abrüstungspolitik konkret.“

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben bisher fünf Millionen Euro für den Treuhandfonds der OPCW zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen bereitgestellt. Außerdem hat sich Deutschland an der Ausbildung der Inspektoren beteiligt und Flüge nach Syrien organisiert.

Von Arnold Petersen

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