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11:12 15.11.2009
Der neue Parteivorsitzende Sigmar Gabriel (SPD) Quelle: ddp
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Mit einer umfassenden Überprüfung ihrer politischen Positionen will die SPD ihren Anspruch als linke Volkspartei erneuern. Der Status einer Volkspartei hänge nicht von Prozentzahlen bei Wahlen ab, sondern von dem Anspruch, Politik für das gesamte Volk machen zu wollen und nicht nur für eine bestimmte Klientel, sagte der neue Parteivorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntag in Dresden. Auch müsse eine Volkspartei in ihrer Mitgliedschaft „alle beruflichen und sozialen Erfahrungen“ einer Gesellschaft widerspiegeln.

Konkret kündigte Gabriel am Rande des Dresdner Bundesparteitages der SPD ein eigenes Konzept für eine ökologische Steuerreform an. Darin solle auch die am Samstag beschlossene Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer eingebettet werden.

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In der Debatte über die Steuerreform müssten auch „unsinnige Subventionen“, die zur Umweltzerstörung beitragen, auf den Prüfstand gestellt werden. Das Konzept der SPD, an dem auch der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mitarbeiten wolle, werde „soziale und ökologische Anreize“ setzen und „gemeinwohlorientiertes Handeln“ belohnen.

Zugleich verteidigte der SPD-Chef die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die eine Gerechtigkeitslücke schließe. Die Abgabe für Reiche sei „nicht von Rosa Luxemburg erfunden“ worden, sondern von den CDU-Kanzlern Konrad Adenauer und Ludwig Erhard und sei überdies im Grundgesetz verankert.

Außerdem wollten die Sozialdemokraten einen internen Meinungsbildungsprozess zur Afghanistanpolitik einleiten. Auch mit Urabstimmungen werde die SPD den innerparteilichen Diskussionsprozess voranbringen. Die Partei dürfe dabei aber nicht zu einer „Selbsterfahrungsgruppe“ werden. „Mein Job ist, es, die Politikwerkstatt zu organisieren“, sagte Gabriel.

Startschuss zur Erneuerung - Die Beschlüsse des SPD-Bundesparteitags

Auf einem dreitägigen Bundesparteitag in Dresden hat die SPD nach dem Debakel bei der Bundestagswahl ihren Erneuerungsprozess eingeleitet. Die rund 500 Delegierten wählten eine neue Führungsspitze und bekannten sich in einem Grundsatzpapier unter anderem zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die wichtigsten Ergebnisse des Parteitags:

FÜHRUNG: Die Sozialdemokraten haben eine neue Spitze. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 94,2 Prozent wurde Sigmar Gabriel zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er löste Franz Müntefering als Parteichef ab. Neue Generalsekretärin ist Andrea Nahles. Die frühere SPD-Vizechefin erhielt mit einem Stimmergebnis von 69,6 Prozent allerdings einen Dämpfer. Zu Stellvertretern von Gabriel wurden die nordrhein-westfälische Landeschefin Hannelore Kraft, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der bisherige Arbeitsminister Olaf Scholz und die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, gewählt.

ÖFFNUNG: Mit mehr Aufgeschlossenheit wollen die Sozialdemokraten ihrem Anspruch als Mitglieder- und Volkspartei gerecht werden. Die Partei will sich zur Gesellschaft öffnen und strebt eine „Beteiligungskultur“ auf allen Ebenen an. Insbesondere Gewerkschaften, Sozialverbände und Betriebsräte werden zur engen Zusammenarbeit aufgerufen. Der innerparteiliche Diskussionsprozess soll mit Urabstimmungen vorangebracht werden.

DISKUSSIONSPROZESS: Der Dresdner Bundesparteitag war der Auftakt für einen zweijährigen Diskussionsprozess zur Erneuerung der Partei. Damit will die SPD ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Zunächst sollen die Ursachen für die historische Niederlage bei der Bundestagswahl analysiert und Schlussfolgerungen für die Zukunft gezogen werden. Die Konsequenzen werden auf einem Parteitag 2010 beraten. Der Prozess soll 2011 mit einem Parteitagsbeschluss abgeschlossen werden.

OPPOSITION: Die SPD will der schwarz-gelben Bundesregierung als „harte“ und „konsequente“ Opposition gegenüberstehen. Kritisiert wird
vor allem die Gesundheits- und Steuerpolitik von Union und FDP sowie die geplante Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken. Der „Zwei-Klassen-Koalition“ stehe für eine „Politik der Spaltung“, kritisieren die Sozialdemokraten.

STEUERKONZEPT: Die SPD will der schwarz-gelben Regierungspolitik ein eigenes Konzept für eine “ökologische Steuerreform“ entgegenstellen. Darin soll auch die vom Dresdner Parteitag beschlossene Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer eingebettet werden. Mit einer solchen Abgabe sollen Reiche „stärker in die Verantwortung für das Gemeinwohl“ genommen werden. Die Vermögenssteuer war wegen der Ungleichbehandlung bei der Bewertung von Immobilien und anderem Vermögen vom Bundesverfassungsgericht ausgesetzt worden und wird seit 1997 nicht mehr erhoben.

RÜCKBLICK: Als Gründe für die Wahlniederlage der SPD werden Reformen der elfjährigen Regierungszeit genannt, wie die „Hartz IV“-Gesetze, die Rente mit 67 sowie die Anhebung der Mehrwertsteuer. Im Laufe des Diskussionsprozesses soll nun alles überprüft werden. Eine Rücknahme der Agenda-Reformen, die den neuen SPD-Fraktionschef und einstigen Agenda-Strategen Frank-Walter Steinmeier beschädigen würde, wird allerdings nicht verlangt.

ddp

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