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Deutschland / Welt Die CSU kritisiert Westerwelles Türkeipolitik
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Die CSU kritisiert Westerwelles Türkeipolitik
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20:58 08.01.2010
Von Stefan Koch
Westerwelle setzt kleine Zeichen: Während einer Pressekonferenz in Istanbul trägt der Außenminister neben einer deutsch-türkischen Anstecknadel auch eine mit türkisch-europäischer Flagge. Quelle: afp
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Nächste Woche wird in Bayern eine Umfrage erwartet, die die CSU nach Einschätzung vieler Parteimitglieder bei unter 40 Prozent sieht. Kurz vor der Veröffentlichung sprechen sich die Christsozialen daher noch einmal Mut zu. Auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth ging Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Freitag in die Offensive: Die Christsozialen seien der „Motor“ der schwarz-gelben Koalition. Von einer Krise könne keine Rede sein.

Zum Abschluss der Klausur versprach Friedrich Kanzlerin Angela Merkel die „uneingeschränkte Unterstützung“ der CSU, beharrte aber zugleich auf den eigenen Positionen: Die Steuersenkungspläne der Liberalen dürften „nicht zu weit gehen“. Der Wunsch der FDP nach einer Entlastung in Höhe von 24 Milliarden Euro sei unrealistisch. Im Übrigen könne über dieses Vorhaben ohnehin noch nicht entschieden werden. Zunächst einmal müsse die Steuerschätzung im Mai abgewartet werden.

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Keine Zweifel an der eigenen Linie ließen die bayerischen Unionsvertreter auch beim Thema Türkei aufkommen. Zeitgleich zum Istanbul-Besuch von Außenminister Guido Westerwelle ließen sie wissen, dass sich die CSU gegen den EU-Beitritt des großen Landes im Südosten stemmen werde. „Das ist unsere Meinung, die wir haben können. Wenn Herr Westerwelle eine andere hat, ist das auch sein Recht“, sagte Friedrich – ein Affront, den es in dieser Form wohl selten gegeben hat. Selbst in CDU-Kreisen war man verärgert, dass der Türkei-Besuch des Außenministers durch diese Debatte überschattet wurde. Westerwelle sprach von „kleinkarierten Scharmützeln“. Er versuchte, den Türken glaubhaft zu machen, dass über den EU-Beitritt keinesfalls entschieden sei. Keine leichte Aufgabe – auch wenn es im Koalitionsvertrag heißt, die Beitrittsverhandlungen würden „ergebnisoffen“ gestaltet. Berlin habe großes Interesse daran, die Beziehungen zur Türkei nicht zu beschädigen, sagte Westerwelle am Freitag zu seinen Gastgebern. Deutschland habe nicht nur ein politisches, sondern auch ein wirtschaftliches Interesse daran, dass die Türkei nicht abdrifte, sondern sich reformiere. Es gebe 4000 deutsche Unternehmen in der Türkei. Mit Blick auf die CSU sagte der Außenminister, man solle „etwas mehr an Deutschland denken und etwas weniger an die parteipolitischen Interessen“.

Gleichwohl dürfte Westerwelle auf seiner gegenwärtigen Auslandsreise die Parteipolitik keineswegs aus den Augen verlieren. Seine Botschaft, die er in Ankara und in Istanbul an die türkische Regierung richtete, hatte als zweiten Adressaten die CSU. Der regierungsinternen Konkurrenz weiß er sich durchaus zu stellen. Das Hickhack zwischen den Liberalen und den Christsozialen kann allerdings kaum darüber hinwegtäuschen, dass es auch in den Reihen der FDP rumort. Als besonders schmerzlich wird es unter vielen Liberalen empfunden, dass es für den Finanzpolitiker Hermann Otto Solms keinen ebenbürtigen Ersatzspieler gibt. Gerade im aktuellen Steuerstreit mit der Union zeige sich nun, dass ein Fachmann von Gewicht fehle. Fraktionschefin Birgit Homburger sei es bisher nicht gelungen, diese Lücke öffentlichkeitswirksam zu schließen.

Indirekt meldete sich am Freitag auch Kanzlerin Angela Merkel zur Regierungsarbeit zu Wort. Über ihren Vizesprecher Christoph Steegmans ließ sie ausrichten, dass sie „die Arbeit der Koalition als gut bewertet“. Das habe sich bereits in den ersten zwei Monaten mit den Beschlüssen zum ersten Steuerentlastungspaket gezeigt. Merkel, Westerwelle und Seehofer wollen bei einem Abendessen am 17. Januar über die Streitthemen beraten – als „Krisentreffen“ wollen sie diese Begegnung selbstverständlich nicht verstanden wissen.

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