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Deutschland / Welt Industriegewerkschaft zum Kohleausstieg: „Es ist kein Tag, an dem wir feiern“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Industriegewerkschaft zum Kohleausstieg: „Es ist kein Tag, an dem wir feiern“
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21:20 27.01.2019
„Wichtig ist der Netzausbau“: Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE. Quelle: Peter Steffen/dpa

Herr Vassiliadis, nach monatelangen Verhandlungen steht der Ausstiegsfahrplan für die Kohleverstromung. Ein guter oder ein schlechter Tag?

Es ist kein Tag, an dem wir feiern. Auf unsere Mitglieder und alle anderen Beschäftigten in den betroffenen Unternehmen kommt ein großer Wandel zu. Dass da auch Ängste eine Rolle spielen, ist menschlich. Trotzdem ist es ein Tag, an dem ich zufrieden bin. Wir haben für unsere Leute eine Menge erreicht. Das Sicherheitsnetz, das wir gespannt haben, ist engmaschig. Kein Beschäftigter in der Kohleindustrie muss wegen der politischen Entscheidung für den Ausstieg finanzielle Härten fürchten.

Solange es genug Geld gibt, halten die Kumpel still?

Nein. Die soziale Absicherung spielt natürlich eine wichtige Rolle. Aber unseren Leuten sind auch die übrigen Rahmenbedingungen wichtig. Wir reden hier über hoch qualifizierte Beschäftigte im Energiebereich. Die wissen, was Klimawandel ist – sie wissen aber auch, was wirklich klimarelevant ist und was zur Profilierungsinszenierung einiger Gruppen gehört. Ihnen ist wirklich wichtig, dass Deutschland nicht in energiepolitische Abenteuer rennt. Sie wollen wissen, woher in Zukunft Strom kommen soll, wie die Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann und welche Netzkapazitäten wir dafür brauchen. Wir können den Kompromiss mittragen, weil wir auch in dieser Hinsicht eine Menge erreicht haben.

Was konkret?

Die Kommission hat nicht nur ein Ausstiegsdatum definiert, sie hat auch festgehalten, was außer dem Abschalten von Kraftwerken geschehen muss. Und das ist eine Menge. Kommt etwa der Netzausbau nicht endlich in die Gänge, wird der Ausstiegspfad nicht einzuhalten sein. Das wissen im Prinzip alle. Aber es ist wichtig, dass es durch die Kommission nun auch das weitere Handeln bestimmt.

Wenn es beim Netzausbau hapert, werden die Kohlekraftwerke länger in Betrieb bleiben müssen?

Es versteht sich eigentlich von selbst, dass wir keine Kraftwerke abstellen, wenn die sichere Versorgung der Menschen und der Industrie mit Strom nicht gewährleistet werden kann. Andere Länder haben die Kernenergie, wir dann nicht mehr. Versorgungssicherheit ohne Kohle wird es dann nur geben, wenn der Ausbau von Netzen, Speichern und erneuerbaren Energien vorankommt. Ich will, dass die Energiewende ein Erfolg wird. Wir sind bereit, unseren Teil dazu beizutragen, und haben entsprechend geliefert. Jetzt müssen aber auch andere liefern. Dass die Kommission das festgehalten hat, war uns wichtig.

Sollten noch Änderungen am Plan vorgenommen werden?

Davor kann ich nur warnen! Wir haben nach zähem Ringen einen gangbaren Weg aufgezeichnet, den alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen mittragen. Ich rate der Bundesregierung und dem Bundestag dringend, diesen eins zu eins umzusetzen.

Was bedeutet das Ende der Braunkohle für die IG Bergbau, Chemie und Energie?

Nach dem Auslaufen des Steinkohlebergbaus geht für uns in 20 Jahren eine weitere Ära zu Ende. Das sehen wir mit Wehmut, vor allem weil viele gut bezahlte Arbeitsplätze verschwinden. Daraus leiten wir auch eine Forderung an die Branche der erneuerbaren Energien ab: Die hochgelobten Ökoarbeitsplätze, die dort entstehen, müssen endlich tarifvertraglich gestaltet sein. Bislang ist das längst nicht immer der Fall. Ich erwarte von den Umweltverbänden, dass sie sich auch dafür einsetzen.

Von Andreas Niesmann

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