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Deutschland / Welt "Die Koalition schleicht um den heißen Brei"
Nachrichten Politik Deutschland / Welt "Die Koalition schleicht um den heißen Brei"
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08:19 19.05.2010
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin Quelle: dpa
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Die Rettungspakete kommen beinahe im Wochentakt, erst für die Griechen, dann für den Euro. Da wächst Unbehagen. Was kommt noch alles auf die Bürger zu?
Wir halten die Grundentscheidung, zur Rettung einer europäischen Währung und damit auch zur Sicherung des Vermögens der Bürger von deutscher Seite Garantien über etwa 148 Milliarden Euro bereitzustellen, für richtig. Das verschafft uns ein Zeitfenster. Wir müssen es allerdings auch nutzen, damit Schluss wird mit dem Finanzcasino.

Die Koalition bewegt sich: Sie will sich für eine global-europäische Finanzmarktsteuer einsetzen. Ist das jetzt der Durchbruch für eine europäische Lösung?
Die Koalition schleicht um den heißen Brei. Union und FDP sind bei der Finanztransaktionssteuer zerstritten, mehr als diese Feststellung haben sie nicht beschlossen. Die Bundesregierung fällt sogar hinter die Haltung der konservativen Finanzminister in Österreich, Luxemburg und anderswo zurück. Denn diese sagen wie wir Grünen, dass eine Steuer auf Finanztransaktionen auch im europäischen Alleingang eingeführt werden kann und muss.

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Ist die Lage zu ernst für Kraftproben?
Für uns ist die Entscheidung, ob es weiter ein gemeinsames Europa gibt – und das ist eng gekoppelt an eine gemeinsame Währung – ein überragender Wert, an dem wir unsere Entscheidung mit ausrichten. Das heißt aber nicht, dass wir der Regierung hier Blankoschecks erteilen. Deswegen haben wir der Kanzlerin gesagt, dass wir vor der Schluss-abstimmung wissen wollen, wie der völkerrechtliche Vertrag konkret aussieht, auf dessen Basis die EU-weit 440 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen ausgereicht werden sollen.

Am Freitag war keine Rede vom neuen Rettungspaket. Hat Merkel im Bundestag mit falschen Karten gespielt?
Ich bestreite nicht, dass sich nach der Debatte am Freitag die Entwicklung an den Finanzmärkten so zugespitzt hatte, dass sofortiges Handeln notwendig war. Nur eines ist auch klar: Alle Vorschläge, die am Wochenende verabschiedet wurden, lagen schon längere Zeit auf dem Tisch. Dass plötzlich überstürzt gehandelt werden musste, hat schon sehr viel mit der Wahl in NRW und weniger mit der Lage in Europa zu tun. Die Bundesregierung hat bei der Rettung und Sicherung des Euros und Europas zu lange gezögert und musste sich am Ende vom Rest der Gemeinschaft treiben lassen.

Liegen die Ursachen der Eurokrise in der Spekulation oder in der Überschuldung?
Für die Spekulation gab es zwei Hauptgründe. Zum einen lebten Länder wie Griechenland lange Zeit über ihre Verhältnisse, übrigens mit augenzwinkernder Zustimmung der deutschen Regierung. In den letzten fünf Jahren hat nämlich ein Teil der deutschen Wirtschaft hervorragend vom steigenden griechischen Defizit gelebt. Zum anderen: Während man in Athen unsolide wirtschaftete, hat man bei uns einseitig auf den Export gesetzt und die Binnenkonjunktur vernachlässigt. Es kann keine stabile Währungsunion ohne einen Abbau dieser Ungleichgewichte und eine zumindest halbwegs koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik geben. Hier liegt der größte Nachholbedarf.

Welche Tabus gibt es beim Sparen?
Einseitige Sparpolitik führt in die Stagnation. Wir brauchen einen klugen Mix aus drei Dingen: erstens Einsparungen, vor allem durch den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen. Dazu zählt etwa die Abschaffung der Steuerbegünstigung für benzinfressende klimaschädliche Dienstwagen. Zweitens Einnahmeverbesserungen, etwa durch eine Vermögensabgabe und eine Brennstoffsteuer für Atomkraftwerke. Drittens Investitionen in Zukunftstechnologien wie Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Auch in der Bildung brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Geld. Wir wollen dafür einen Teil des Soli-Zuschlags umwidmen.

Kann es ein Tabu bei den Sozialausgaben geben?
Wer Sozialleistungen kürzt, trägt neue Verunsicherung in die Gesellschaft. Er beschädigt damit zugleich die Binnennachfrage und verschärft sogar die Krise. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Derzeit werden 1,4 Millionen Menschen in ausbeuterischen Niedriglohnverhältnissen vom Staat über Aufstockung mit Hartz IV alimentiert. Das kostet Milliarden. Es wäre sinnvoll, durch einen gesetzlichen Mindestlohn mehr Menschen in Arbeit zu bringen und auf diese Weise auch Geld zu sparen.

Die FDP scheint in Nordrhein-Westfalen partout in die Opposition zu wollen. Steckt diese „Ausschließeritis“ der Konkurrenz nun die Grünen an?
Die FDP setzt darauf, dass es nach einer Phase der Nichtregierbarkeit in NRW Neuwahlen gibt. Sie ist auf hessische Verhältnisse aus. Wir werden uns verantwortlich verhalten. Wir loten jetzt aus, wer bereit ist, sich in NRW auf eine Politik einzulassen, die für mehr gemeinsame Beschulung, mehr Klimaschutz, für eine Abschaffung der Studiengebühren und finanziell sicher ausgestattete Gemeinden steht. Dafür führen wir Sondierungsgespräche mit der SPD und werden auch mit der Linkspartei reden. Wir wären auch bereit gewesen, ernsthaft mit der FDP zu reden. Aber wenn die sich im Schmollwinkel wohler fühlt und aus der Verantwortung stiehlt, soll sie dort bleiben.

Interview: Michael M. Grüter